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Fraktionssitzungen der Bundestagsparteien - Linke
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Dietmar Bartsch von der Linke fordert eine klare Stellungnahme von der CDU bezüglich der Rente mit 68.

Rentensystem in Deutschland

Rente mit 68: Bartsch fordert klare Positionierung von der CDU

  • Tobias Utz
    vonTobias Utz
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Forderungen nach einem späteren Renteneintritt in Deutschland werden laut. Daran gibt es scharfe Kritik, vor allem von SPD und Linke.

Update vom Mittwoch, 09.06.2021, 08.20 Uhr: Die Diskussion um eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 68 Jahre geht in die nächste Runde – Kritik an dem Konzept setzte es bereits von allen Seiten. Nun meldete sich in der Debatte auch SPD-Chefin Saskia Esken zu Wort. Die Politikerin sprach sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre aus. „Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf“, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch (08.06.2021). Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne die SPD* daher ab. „Sie führt zu Ungerechtigkeiten und benachteiligt insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen, und sie ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung auch nicht erforderlich“, betonte Esken.

Ausgangspunkt der hitzigen Debatte war ein Konzept, das der wissenschaftliche Beirat am Montag (07.06.2021) beim Bundeswirtschaftsministerium vorlegte. Das Konzept sieht demnach längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung künftiger Rentenerhöhungen vor. In der Vorlage ist von einem Renteneintritt mit 68 Jahren im Jahr 2042 die Rede – der Vorstoß für eine Rente ab 68 stieß bisher jedoch parteiübergreifend auf Kritik. SPD, Grüne*, Linke und Gewerkschaften lehnten die Überlegungen ab – skeptische Reaktionen kamen auch aus der Union.

Diskussion um Rente ab 68 in Deutschland: SPD-Chefin Esken lehnt Konzept ab

Die Linke forderte zudem eine Klarstellung von CDU*-Kanzlerkandidat Armin Laschet*. Fraktionschef Dietmar Bartsch rief Laschet in der Neuen Osnabrücker Zeitung dazu auf, „den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken, ob die Union das Renteneintrittsalter auf 68 anheben will“. Die Forderung des wissenschaftlichen Beirats bezeichnete er unterdessen als eine „Unverschämtheit“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte indessen, es sollte bei der geltenden Anhebung auf 67 Jahre bleiben – sein Ministerium verwies zudem auf die unabhängige Arbeit des wissenschaftlichen Beirats.

Rente mit 68 ein „asozialer Oberhammer“: Scharfe Kritik am Konzept

Erstmeldung vom Dienstag, 08.06.2021, 10.30 Uhr: Kommt die Rente* mit 68 in Deutschland? Diese Frage stellt sich derzeit die Politik, nachdem der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag (07.06.2021) eine solche Regelung empfohlen hat. Falls das Rentenalter nicht angehoben werden würde, drohten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“, betonte das Gremium in einem neuen Gutachten.

Aufgrund der bevorstehenden Verrentung der Bevölkerung aus den „Babyboomer-Jahren“ gehe man von „Finanzierungsproblemen“ ab dem Jahr 2025 aus, sagte ein Gremiumsmitglied. Hinzu käme die Corona*-Pandemie, welche für eine Beschleunigung und Intensivierung der Entwicklung gesorgt habe, hieß es. Die aktuelle Rechtslage sieht bislang eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze in Deutschland bis zum Jahr 2029 vor – von 65 auf 67 Jahre. Die Fachleute des Wissenschaftlichen Beirats gingen nun einen Schritt weiter und forderten ein weiteres Jahr an Arbeitszeit.

Derzeit wird über die Rente mit 68 Jahren in Deutschland debattiert. (Symbolfoto)

Rente mit 68 in Deutschland: Scharfe Kritik am Vorstoß

Der Vorschlag ist jedoch keinesfalls neu, er wurde nur erneuert. Bereits seit Jahren fordern verschiedene Expertinnen und Experten, dass das Rentenalter zusätzlich angehoben wird. Es sei schlichtweg eine Illusion zu erwarten, dass „sich höhere Beiträge und ein niedriges Rentenniveau dauerhaft vermeiden“ ließen, so die Fachleute des Beirates. An die Forderung ist der Aspekt geknüpft, dass die Rentenkasse in Zukunft durch „stark steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt“ gefüllt werden solle. Klaus M. Schmidt, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates, gab allerdings zu. „Das ginge zulasten von Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz und würde die Tragfähigkeit unseres Sozialsystems untergraben.“

„Die rentenpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre haben in eine Sackgasse geführt.“

Gutachten „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ – Wissenschaftlicher Beirat, Bundeswirtschaftsministerium

Teil der Forderung durch die Fachleute ist zudem, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung in Deutschland zu koppeln. „Sollte die Lebenserwartung abnehmen, kann auch das Rentenalter sinken“, erklärte der Beirat. Gemäß einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik würde mit einer solchen Regelung das Rentenalter im Jahr 2042 bei 68 Jahren erreicht werden.

Die Kritik am Konzept der Fachleute ließ nicht lange auf sich warten. Linken*-Chefin Susanne Henning-Wellsow nannte die Forderung einen „asozialen Oberhammer“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte sie auf, das Gutachten „sofort“ zu „kassieren“. Falls er das nicht tue, beginne „morgen der Rentenwahlkampf“, so Henning-Wellsow. Die Parteichefin betonte, dass die Linke „mit Zähnen und Klauen die Rechte der Rentnerinnen und Rentner verteidigen“ werde. Statt den Forderungen des Gutachtens, sei eine Rentengarantie, welche eine Kürzung der Zahlung als Folge der Corona-Pandemie ausschließe, eine sinnvolle Maßnahme. Auch Diemar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte das Vorhaben scharf: „Das ist staatlicher Rentenklau“, schrieb er auf Twitter. Ähnlich äußerte sich Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken: Die Rente mit 68 könne „nur von Leuten kommen, die noch nie mit Hand und Rücken gearbeitet“ hätten.

Rente mit 68: Konzept stößt auf Gegenwind

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Konzept ebenfalls. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass der Wissenschaftliche Beirat die „Renten drastisch kürzen“, den „Sozialstaat abbauen“ und die „Alterssicherung privatisieren“ wolle. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sei strikt dagegen, hieß es.

Selbst aus den Reihen der Regierungskoalition wurden kritische Stimmen laut. So sagte beispielsweise Alexander Dobrindt von der CSU gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir brauchen keine Debatte über eine Anhebung des Renteneintrittsalters, sondern über eine gute Rente im Alter durch die Kombination einer Stabilisierung des Rentenniveaus und einer Stärkung der privaten Vorsorge.“

Neben dem Vorschlag das Renteneintrittsalter auf 68 Jahre anzuheben, sorgte kürzlich auch die Doppelbesteuerung der Rente für Aufregung. Vor dem Bundesfinanzhof wurde ein wegweisendes Urteil gefällt.* Es betrifft Millionen an zukünftigen Seniorinnen und Senioren. (tu mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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