NS-Opfer

Rente für Deserteur nicht gekürzt

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Die Hinterbliebenen des Ex-Wehrmachtsangehörigen Ludwig Baumann müssen nicht länger Geld an die Bundeskasse zurückzahlen.

Die Hinterbliebenen des im Juli verstorbenen Bremer Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann müssen nun doch nicht innerhalb zweier Wochen 3.453,46 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen. Das hat die zuständige Generalzolldirektion Köln entschieden, wie jetzt in Bremen bekannt wurde.

Bei dem Betrag handelte es sich um angeblich zu viel bezahlte Härtefall-Leistungen an Baumann als Opfer von NS-Unrecht. Die Behörde hatte von Baumanns Sohn André kurz nach dem Todesfall die Rückzahlung verlangt, weil der 96-Jährige zuletzt in einem Pflegeheim gelebt habe und dort nur noch Anspruch auf eine niedrigere Opferzahlung als in der früheren eigenen Wohnung gehabt hätte. Sein Umzug ins Heim war der Behörde erst nachträglich bekannt geworden.

Auf Widerspruch des Sohnes hat die Generalzolldirektion jetzt entschieden, dass sie ihre Ansprüche nicht mehr geltend machen wolle. Eine Begründung teilte sie nicht mit. Auch das Bundesfinanzministerium lehnte auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau eine Stellungnahme ab, da es sich „zu Einzelfällen nicht äußert“.

Gegen die Rückzahlungsforderung hatten unter anderem die Linksfraktion im Bundestag und die von Ludwig Baumann gegründete Bundesvereinigung der NS-Militärjustizopfer protestiert. Denn laut Härtefallrichtlinien sollten die Zahlungen „als Ausgleich für das erlittene Unrecht“ dienen, und dieses werde durch einen Heimaufenthalt nicht geringer.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagierte im September auf die Proteste zwar mit einer Würdigung Baumanns als „herausragenden Zeitzeugen“, bezeichnete solche Rückforderungen aber als „nicht zu beanstanden“. Denn nur ein Teil der monatlich gezahlten Beträge sei als Unrechtsausgleich gedacht; darüber hinausgehende Beträge, wie sie auch Baumann erhalten hatte, würden nur ausnahmsweise in Notlagen gezahlt - aber nicht bei Heimunterbringung.

Die Linksfraktion hat jetzt im Bundestag beantragt, diese Schlechterstellung von Heimbewohnern abzuschaffen, denn sie könne von den Betroffenen nur als „Beleidigung, Demütigung, ja als Verhöhnung“ empfunden werden. Außerdem fordert die Linke, allen NS-Opfern künftig „pauschalierte Leistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Mindestrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz“ zu zahlen. Bereits im September hatte auch die Bundesregierung angekündigt, eine solche Lösung zu prüfen. Denkbar wäre demnach, die Änderung „in den nächsten Jahren in mehreren Teilschritten“ umzusetzen.

Ludwig Baumann war bis zu seinem Tod einer der letzten Wehrmachtsdeserteure, der die Verfolgung durch die NS-Militärjustiz überlebt hatte. Jahrelang und letztlich erfolgreich kämpfte er für die Rehabilitierung der meist zum Tode verurteilten Fahnenflüchtigen, „Wehrkraftzersetzer“ und „Kriegsverräter“.

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