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Die Grünen-Politikerin Renate Künast muss üble Beleidigungen via Facebook hinnehmen.

Renate Künast

Empörung über Urteil zu Hass-Posts

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast zeigt sich nach einem Urteil des Berliner Landgerichts fassungslos.

„Sondermüll“, „Stück Scheiße“, „Schlampe“: Die Grünen-Politikerin Renate Künast muss solche üblen Beleidigungen via Facebook hinnehmen. Vorm Berliner Landgericht wollte sie erreichen, dass Facebook die Daten der Schreiber herausgibt. Das Gericht lehnte ab. Laut einem aktuellen Bericht der „Berliner Morgenpost“ wurde bereits am 9. September entschieden, auf Künast gemünzte Kommentare wie „Drecks Fotze“ (sic) bewegten „sich haarscharf an der Grenze des von der Antragsstellerin noch Hinnehmbaren“ – und sind also „zulässig“. 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete zeigte sich im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fassungslos: „Wer soll sich ehrenamtlich oder politisch engagieren, wenn er so bezeichnet werden darf, ohne dass dies Folgen hat?“ 

Die Kommentare entstanden laut „Morgenpost“ als Reaktion auf einen Medienbericht von 2015 über die Haltung der Berliner Grünen zu Pädophilie und deren Aufarbeitung durch die Partei. 

In dem Artikel wurde ein Zwischenruf Künasts aus einer Parlamentsdebatte im Mai 1986 zitiert: „Komma(l), wenn keine Gewalt im Spiel ist.“ Ihr Anwalt Severin Riemenschneider betonte nun: „Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheißen oder akzeptiert.“

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