Remscheider Oberbürgermeister auf Tuchfühlung mit Islamisten und Grauen Wölfen
Nach dem Skandal in Salzgitter und Nürnberg haben unsere Recherchen herausgefunden, dass auch der Oberbürgermeister von Remscheid beste Beziehungen zu Islamisten und türkische Nationalisten pflegt.
Remscheid – Nach dem Skandal in Salzgitter, in dem der Oberbürgermeister der Stadt auch Islamisten und türkische Nationalisten, die als „Graue Wölfe“ bekannt sind, zum Fastenbrechen eingeladen hatte, wurde ein ähnlicher Skandal mit der CSU bekannt. Die Stadt Nürnberg hatte Werbeplakate des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genehmigt und dadurch eine Welle der Empörung losgetreten. Später kam raus, dass der Nürnberger Oberbürgermeister gemeinsam beim Fastenbrechen in einer Ditib-Moschee und AKP-Lobbyisten gezeigt hat. Auch der bayerische Ministerpräsident hatte bei einem Fastenbrechen mit AKP-Lobbyisten gezeigt und bei Kritikern für Empörung gesorgt.
Regelmäßige Treffen auch mit Islamisten und „Grauen Wölfen“
Doch das Posieren deutscher Politiker mit AKP-Lobbyisten, türkischen Nationalisten und Islamisten scheint in Deutschland System zu haben. In nordrhein-westfälischen Remscheid pflegt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) offenbar beste Beziehungen zu Islamisten und Nationalisten. Auf Anfrage unserer Redaktion gab Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bekannt, dass man sich etwa vier Mal im Jahr mit den Moscheen zu einem Runden Tisch zusammenkomme, unter anderem auch die Moscheevereine Ditib, IGMG (Milli Görüs) und ATIB. Auch der „Deutsch-türkischer Kultur- und Sportverein Remscheid“ nimmt an den regelmäßigen Treffen teil. Dahinter steckt allerdings die „Türk Federasyon“, der Dachverband der türkischen Nationalisten, die als „Ülkücü“-Bewegung und „Graue Wölfe“ bekannt sind.
Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
„Deren Aktivitäten werden von den Sicherheitsbehörden als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet angesehen und darüber hinaus als völkerverständigungswidrig bewertet“, lässt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Broschüre „Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland - Die Ülkücü-Bewegung-Ideologie“ mitteilen. Die Verfassungsschützer ordnen die Gruppe dem Phänomenbereich „auslandsbezogener Extremismus“ zu. Auch die ATIB wird vom Verfassungsschutz der Ülkücü-Bewegung zugeodnet. Der Verein selbst geht nach eigenen Angaben vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen Vorwurf vor.
Ideologie von Erbakan spielt große Rolle bei IGMG
Auch die IGMG scheint im Visier der Verfassungsschützer zu stehen. „Die Milli-Görüs-Bewegung (Nationale Sicht) will die westliche ‚Ordnung des Unrechts‘ durch eine islamische ‚gerechte Ordnung‘ ersetzen. Sie ist ein Sammelbecken von Anhängern des früheren türkischen Politikers Necmettin Erbakan, dessen Ideologie bis heute eine große Rolle in allen Teilen der Bewegung spielt – trotz vorgeblicher Distanzierung nach außen“, schreibt der Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf ihrer Internetseite. Die IGMG führte 2021 auch in Baden-Württemberg Gedenkveranstaltungen für „Milli-Görüs“-Gründer Erbakan und weitere Vordenker des Islamismus durch.
„Erklärung“ macht Zusammenarbeit mit Islamisten und türkischen Nationalisten möglich
Dem Remscheider Oberbürgermeister sind die Vereine und die Einschätzungen der Verfassungsschützer offenbar bekannt. Er arbeite dennoch mit den Moscheevereinen zusammen. „Grundlage dafür sind Klarheit und Eindeutigkeit aller zu unserer Verfassung. Dies habe ich mit dem Staatsschutz und Polizei von Beginn an abgestimmt“, antwortet Mast-Weisz auf unsere Fragen. „Alle Vereine haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie vorbehaltslos zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik und für ein demokratisches und einvernehmliches Miteinander in Remscheid stehen“.
Experte warnt vor „Spiel mit dem Feuer“
Das empört den Essener Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Burak Çopur: „“Nach dem CSU-Wahlplakatsskandal in Nürnberg schlägt nun dieser Remscheider Skandal dem Fass den Boden aus. Es ist absolut unverständlich, dass gerade ein SPD-Oberbürgermeister sich an den Runden Tisch setzt, mit Islamisten und türkischen Rechtsextremisten. Mann muss sich im Klaren sein, dass diese Organisationen nicht nur vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern im Kern integrationsfeindlich, europafeindlich und christenfeindlich sind. Das ist kein Ringelpiez mit anfassen, sondern ein Spiel mit dem Feuer“, so Çopur.
Graue Wölfe haben nichts bei solchen Treffen zu suchen
Auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hat kein Verständnis für die regelmäßigen Treffen mit den umstrittenen Vereinen. Zwar sei es zu begrüßen, wenn Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Religionsgemeinschaften bei sogenannten Runden Tischen zusammen kommen. „Wichtig ist aber auch bei solchen Begegnungen, klare Kante gegen religiösen Fundamentalismus und Rechtsextremismus zu zeigen. Deshalb haben Vereinigungen, die den faschistischen türkischen ‚Grauen Wölfen‘ nahe stehen, nach meiner Auffassung bei solchen Zusammenkünften nichts zu suchen“, so die Linken-Abgeordnete.