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Rechtes Rock-Festival in Gera: So viele gewaltbereite Rechtsextreme wie noch nie.

Verfassungsschutz

Rekordzahl an gewaltbereiten Rechtsextremen

Der Verfassungsschutz beobachtet so viele gewaltorientierte Rechtsextreme wie nie zuvor. Auch die Zahl der rechten Gewalttaten steigt.

In Deutschland sind so viele gewaltorientierte Rechtsextremisten im Visier der Behörden wie noch nie. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 hervor. Demnach gingen die Behörden im vergangenen Jahr von 12 100 Anhängern der rechtsextremen Szene aus - mehr als die Hälfte gewaltorientiert. Dies sei „besonders besorgniserregend“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin. Es ist laut dem Bericht der höchste Stand, seit diese Zahl erfasst wird.

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg weiter stark an: von 1408 auf 1600 solcher Delikte im vergangenen Jahr. 2014 waren nur 990 solche Taten erfasst worden.

12 800 Menschen zählten zu den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, die die Staatsordnung im Land ablehnen, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Davon seien 800 offen rechtsextremistisch.

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg richtet sich der Fokus der Behörden besonders auf den Linksextremismus. 2016 gab es laut Verfassungsschutz weniger linksextremistische Straf- und Gewalttaten, aber mit 28 500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor.

Für Proteste gegen den G20-Gipfel mobilisiere die Szene bereits seit vergangenem Jahr, sagte de Maizière. Friedlicher Protest sei selbstverständlich, Gewalt habe aber keinen Platz. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens werde auf etwa 8000 Personen geschätzt, betonte de Maizière. Es solle aber nun mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden „und nicht den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren“.

Auf die Frage, ob Bilder von Krawallen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigen könnten, sagte der Minister, welche Bilder es geben werde, liege in der Hand der Demonstranten. „Die Polizei wird ihre Pflicht tun.“ (dpa)

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