Investitionen in Schulen, Kitas und die Digitalisierung in Ländern und Kommunen fließen nicht so ab wie gewünscht.
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Investitionen in Schulen, Kitas und die Digitalisierung in Ländern und Kommunen fließen nicht so ab wie gewünscht.

Haushaltsabschluss

Was tun mit dem Rekordüberschuss?

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Politiker aus allen Reihen fordern Investitionen, die Abschaffung des Soli und eine Entlastung der Steuerzahler

Trotz Wirtschaftsflaute und Miniwachstum hat der Bund das vergangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss beendet. Wie das Finanzministerium am Montag unter Verweis auf vorläufige Zahlen mitteilte, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im abgelaufenen Jahr 13,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als er ausgegeben hat.

Geplant hatte er mit einem Minus von 5,5 Milliarden Euro, das er ursprünglich durch einen Griff in die Asylrücklage ausgleichen wollte. Dieser Haushaltskniff entfällt nun. Unterm Strich hat Scholz 19 Milliarden Euro mehr in der Kasse als erwartet. Der bisherige Rekordüberschuss stammt aus dem Jahr 2015 und lag bei 12,1 Milliarden Euro.

„Wir hatten ein bisschen Glück – und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“, sagte der Finanzminister am Montag. Vor einem Jahr hatte er seine Ministerkollegen noch gewarnt, dass angesichts schwacher Konjunktur und internationaler Krisen die „fetten Jahre vorbei“ und unvorhergesehene Steuermehreinnahmen nicht mehr zu erwarten seien.

Scholz lag daneben – vor allem weil die Zinsen noch weiter sanken als seine Beamten es erwartet hatten. Rund 12 Milliarden Euro Zinsen musste der Bund noch für seine Altschulden bezahlen. Auch der bislang ausgebliebenen Brexit wirkte sich positiv aus: Die Vorsorge für Sonderbelastungen für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union brauchte Scholz bislang nicht.

Der Überschuss zeigt aber auch ein Dilemma: Länder und Kommunen haben Milliarden Investitionsmitteln aus Sonderfonds für Schulen, Kitas und Digitalisierung nicht abgerufen – auch weil Personal und Planungskapazitäten fehlen.

Das überschüssige Geld wird Scholz fürs Erste in die Asylrücklage fließen lassen, die inzwischen so etwas wie eine Spardose des Bundes ist und auf 48 Milliarden Euro anwächst. Aber natürlich hat längst die Debatte darüber begonnen, was mit dem Geld passieren soll.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU) forderte Steuersenkungen. „Die neuen Rekordüberschüsse sind ein Beleg dafür, dass wir den Hunger des Staates nach immer mehr Einnahmen begrenzen müssen, sagte Linnemann. „Wir müssen den Solidaritätszuschlag jetzt vollständig und zügig abschaffen.“

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die vollständige Streichung des Soli. „Der Soli-Abbau muss vorgezogen werden. Schluss mit dem Solidaritätszuschlag – komplett und für alle“, so Holznagel. Ein schnelles Soli-Aus stehe für dringend nötige Steuerentlastungen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. „Der Rekordüberschuss ist ein Appell an die Politik, für spürbare Entlastungen der Bürger und Betriebe zu sorgen.“ Scholz kündigte an, das Geld „sinnvoll für die Zukunft“ einzusetzen und schlug eine neue Investitionsoffensive vor. In den kommenden Jahren sollten die Mittel zunächst weiter erhöht werden und dann langfristig und verlässlich auf dem höheren Niveau bleiben.

Er kommt damit seinem Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans entgegen. Der hatte zusammen mit der Co-Vorsitzenden Saskia Esken immer wieder gefordert, die Investitionen des Bundes auf Dauer in Milliardenhöhe zu verstetigen. Am Montag erneuerte Walter-Borjans diese Forderung. „Damit investiert werden kann, braucht es mindestens zehn Jahre Planungssicherheit auf deutlich höherem Niveau als bisher“, schrieb der SPD-Chef beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Die FDP warf Scholz vor allem Zahlen-Trickserei vor: Er rechne trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase weiter mit hohen Zinsausgaben und stelle Investitionen in den Haushalt ein, die nicht abfließen könnten, beklagte Haushälter Otto Fricke.

Fraktionsvize Christian Dürr forderte, der Überschuss dürfe nun nicht in Rücklagen versteckt werden – sondern solle jedem Bürger anteilig ausgezahlt werden. Etwa 162 Euro müsste jeder dann überwiesen bekommen.

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