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Bei der Financial Intelligence Unit des Bundes gehen immer mehr Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein.

Kriminalität

Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland

Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundes hervor.

Berlin/Köln - Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor. Demnach erhöhte sich die Zahl der Meldungen binnen Jahresfrist um fast 50 Prozent auf 114 914 Verdachtsfälle - ein Rekord. Darin enthalten sind insgesamt 355 000 verdächtige Transaktionen, ein Anstieg von rund 13 Prozent.

Der Chef der FIU, Christof Schulte, begründete den Anstieg mit einer erhöhten Sensibilisierung. „Die Aufmerksamkeit der Verpflichteten zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wächst spürbar an.“ Einen Verdacht melden müssen nach dem Geldwäschegesetz unter anderem Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Rechtsanwälte, Notare, Immobilienmakler sowie Veranstalter von Glücksspielen.

Die FIU mit Sitz in Köln ist die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes und gehört zum Zoll. Sie kümmert sich unter anderem darum, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und deren Unterstützung zu bekämpfen. Jede Verdachtsmeldung wird überprüft und, wenn sich ein Verdacht erhärtet, an die Kriminal- und Strafbehörden weitergeleitet.

Die weitaus meisten Verdachtsfälle kamen 2019 aus dem Finanzsektor. Die Anzahl der Meldungen aus dem Nichtfinanzsektor stiegen im Vergleich zum Vorjahr überproportional an, von knapp 600 auf mehr als 1500. Dafür verantwortlich sind laut Bericht vor allem Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen. Diese Branche biete unter anderen durch den vielfältigen Online-Markt Gestaltungsoptionen, um Herkunft und Verwendung der eingesetzten Mittel zu verschleiern, hieß es.

Auch die Zahl der Verdachtsmeldungen von Immobilienmaklern erhöhte sich. „Immobilien tragen ein hohes Risiko für Geldwäsche in sich“, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung hatte für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von Verdachtsfällen konkretisiert und verschärft.

Die FIU hatte bereits in ihrem Jahresbericht 2018 eine „extreme Anfälligkeit“ des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt - und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Seit Jahren gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass der Immobiliensektor ein Einfallstor auch für kriminelle Clans ist, um über den Kauf von Immobilien Gelder zu waschen.

Einen leicht steigenden Trend gab es 2019 bei der Anzahl der Verdachtsmeldungen, die Bezüge zu Kryptowährungen aufwiesen. FIU-Chef Christof Schulte sagte laut Mitteilung, Transaktionen, die unter dem Einsatz neuer Zahlungstechnologien vorgenommen werden, würden im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vermehrt untersucht.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sagte: „Dass die Verdachtsmeldungen steigen, ist erst einmal ein positiver Befund, denn es werden mehr Bereiche vom Geldwäschegesetz erfasst.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse nun aber endlich dafür sorgen, dass der Zoll die Meldungen auch verfolge.

Schulte sagte dem „Tagesspiegel“, ein Problem sei, dass die Verfolgungskultur bei Geldwäsche in Deutschland traditionell nicht hoch entwickelt sei. Die FIU strebe an, angesichts der wachsenden Herausforderungen und Registrierungspflichten vom Bundestag noch zusätzliche Stellen genehmigt zu bekommen. Aktuell hat die Einheit rund 400 Stellen.

Die FIU selbst gerät immer wieder in die Kritik. So kam sie im Juli in den Fokus von Ermittlern, dabei ging es um mögliche Strafvereitelung im Amt. Ein Sprecher der in dem Fall zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück sagte, die Financial Intelligence Unit habe womöglich Hinweise von Banken auf Geldwäsche erst zu spät oder gar nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet. Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hatte der FIU vorgeworfen, sie sei chronisch überfordert.

Die FIU prüft zusammen mit der Finanzaufsicht Bafin aktuell erneut bereits früher eingegangene Hinweise auf Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard im Lichte neuer Erkenntnisse. Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. (dpa)

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