Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin.
+
Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Bundestagspräsidentin.

CDU

Reizthema Frauenquote

Nach wie vor gibt es eine lebhafte Debatte in der CDU über eine verbindliche Quotenregelung.

Der Einsatz der CDU-Führung für eine verbindliche Quotenregelung hat in der Partei eine Debatte ausgelöst. Widerspruch kam vom Wirtschaftsflügel. Der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann bezeichnete es am Donnerstag in der ARD als „Trugschluss“ zu glauben, dass die CDU durch eine Quote attraktiver für Frauen werde. Partei-Veteranin Rita Süssmuth warnte dagegen, eine Ablehnung der Quotenregelung auf dem Parteitag würde „die Partei schädigen“.

In der Union gilt es als keinesfalls ausgemacht, dass der Parteitag im Dezember dem Quotenvorschlag der Satzungskommission zustimmt. Linnemann geht nach eigenen Worten davon aus, dass es beim Parteitag Änderungsanträge geben wird. Als „schwierig“ bezeichnete er den Umstand, dass die CDU nur rund 25 Prozent weibliche Mitglieder habe – dass aber eine Frauenquote von 50 Prozent kommen soll.

„Linker Zeitgeist“

Die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hemker, bekräftigte in der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Kritik. Sie empfinde eine solche Vorgabe „als Maßregelung und Gängelung – und nicht als bürgerlich und freiheitlich“, sagte sie. „Ich weiß nicht, ob die CDU als bürgerliche Partei sich damit einen Gefallen tut, sich mit immer mehr Geboten und Verboten dem linken Zeitgeist anzupassen.“

Viele Spitzenpolitiker der CDU stellten sich aber hinter die Quotenempfehlung. Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth warnte vor einem Scheitern der Vorlage auf dem Parteitag. Die stellvertretende Partei-Vorsitzende Silvia Breher sagte, sie rechne mit einer „intensiven Debatte“ bis zum Parteitag im Dezember. Sie selber finde den Kompromiss gut, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit könne jeder leben, „der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte sich skeptisch, dass die Frauenquote beim CDU-Parteitag beschlossen wird. Es bleibe abzuwarten, ob der künftige Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege diesen Vorschlag beim Parteitag aufgreife, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich nach jetzigem Stand der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Esken sagte, sie würde es begrüßen, sollte sich die CDU zu einer Frauenquote durchringen: „Was für Sozialdemokratinnen fast schon eine Selbstverständlichkeit ist, könnte nun auch in der CDU umgesetzt werden.“ In der SPD gibt es seit Ende der 80er Jahre eine Frauenquote. (afp)

Kommentare