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In Marrakesch wird über den Migrationspakt abgestimmt - ohne Ungarn und Österreich.

UN-Migrationspakt

"Die reiten auf der Populistenwelle"

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Die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler spricht im Interview über den Widerstand gegen den UN-Migrationspakt.

Frau Lochbihler, was ist los in der EU? Nicht einmal dem UN-Migrationspakt, von dem es heißt, er sei nur ein unverbindliches Regelwerk, wollen alle Mitgliedstaaten zustimmen. Österreich, Ungarn, Polen, Lettland, Tschechien, Bulgarien und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Italien hält sich den Beitritt zum Pakt offen, und in Belgien hat die Debatte darüber zum Bruch der Regierungskoalition geführt.
Das ist schäbig. Diese Regierungen malen grundlos Gefahren an die Wand, die durch diesen Migrationspakt in Wirklichkeit gar nicht entstehen. Internationale Zusammenarbeit kann so nicht funktionieren. Die EU kann bei den Vereinten Nationen nur stark sein, wenn sie geschlossen auftritt.

Dass Ungarn nicht mitmacht, verwundert nicht allzu sehr. Aber welches Bild gibt es ab, wenn ausgerechnet Österreich, das noch bis Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, am Montag bei der Verabschiedung des Pakts in Marrakesch fehlt?
Das ist ärgerlich, mehr aber auch nichts. Denn das wird auf Österreich und die anderen ablehnenden Staaten zurückfallen. Sie disqualifizieren sich doch selbst. Ihnen ist es offenbar wichtiger, ihren Rechtspopulismus zu kommunizieren, als sich in vernünftiger Weise gemeinsam um das weltweite Problem der Migration zu kümmern. Wenn die österreichische Regierung sagt, es gehe ihr zu weit, dass in dem Regelwerk eine verbesserte Einbindung von Migranten in den Arbeitsmarkt und Schutz vor Diskriminierung gefordert wird, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Sie sollten mal in ihren Akten nachschauen. Österreich hat wie die meisten anderen dieser Länder die internationale Konvention gegen Diskriminierung aufgrund von nationaler oder ethnischer Herkunft unterschrieben und ist rechtlich daran gebunden. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist rechtlich bindend. Das sollten sie eigentlich wissen.

Wenn diese Staaten ohnehin verpflichtet sind, die Rechtsnormen einzuhalten, warum dann der Widerstand gegen den Pakt?
Ganz einfach: Die reiten auf der Populistenwelle. Inhaltlich gibt es keine Gründe, gegen den UN-Migrationspakt zu sein. Er ist nur eine Zusammenführung verschiedener, in der EU bereits geltender Rechtsnormen, und eine wichtige Reaktion auf die weltweite Migration. Es wird schriftlich fixiert, dass das Phänomen der Migration auf dieser Welt existiert und auch nicht mehr verschwinden wird. Wer glaubt, dass sich daran etwas verändert, wenn er nur den Pakt ablehnt, der irrt sich gewaltig und verweigert sich der Realität.

Bis vor einigen Monaten schien es noch, als würde die EU dem Pakt geschlossen zustimmen. Woher kommt der Sinneswandel in einigen Hauptstädten?
Diese Regierungen wollen sich profilieren. Europapolitisch bringen sie wenig bis gar nichts zustande, da versuchen sie halt, bei jeder Gelegenheit Angst vor Migration zu schüren. Das scheint zumindest in Teilen der Bevölkerung zu verfangen. Schauen Sie sich doch nur an, wie es in Deutschland der AfD gelungen ist, das Thema mit Lügen und Hetze aufzubauschen. Es entsteht kein neues Recht durch den Pakt. Ich finde, das Regelwerk kann man in der Tat kritisieren, aber aus einer ganz anderen Richtung: Der Pakt ist an vielen Stellen zu unverbindlich in den Formulierungen. Es gibt auch keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn der Pakt nicht eingehalten wird.

Was bedeutet der Streit um den UN-Migrationspakt für die seit Jahren heiß debattierte Reform der Asylpolitik in der EU?
Der Inhalt des Paktes, der in Marokko verabschiedet wird, ist Arbeits- und Ausbildungsmigration, nicht Flucht. Das wird von den Gegnern immer wieder durcheinander gebracht. Das Scheingefecht, das hier um den Migrationspakt inszeniert wird, hat keine Auswirkungen auf die Reform des europäischen Asylsystems. Zu einer wirklichen Reform wird es ohnehin erst kommen, wenn sich der Grundgedanke der Solidarität unter den Mitgliedstaaten wieder durchsetzt. Aber das kann dauern.

Interview: Damir Fras

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