LANGFASSUNG

Es reicht nicht, Türen aufzuschließen

UN-Chefinspektor Hans Blix über die Ergebnisse der Waffenkontrollen in Irak und die Kooperationsbereitschaft des Regimes von Saddam Hussein

Herr Präsident, Herr Generalsekretär, in der vom Sicherheitsrat im November 2002 adoptierten Irak-Resolution werden die mit Artikel UNMOVIC (U.N. Monitoring, Verification and Inspection Commission) und die IAEA (Internationale Atomenergie Organisation) ersucht, "den Rat 60 Tage nach der Wiederaufnahme der Inspektionen auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen". Dieser Termin ist heute.

Der Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Dinge ist offenbar Bestandteil einer Bewertung seitens des Rats und seiner Mitglieder, welche Ergebnisse die Inspektionen bislang erbracht haben und welcher Stellenwert den Inspektionen als Mittel zur Erreichung einer verifizierbaren Entwaffnung des Irak zukommt.

Da dies eine offene Sitzung des Rats ist, mag es angemessen sein, zum besseren Verständnis des heute Erreichten kurz einige Hintergrundinformationen zu.

Mit Ihrer Erlaubnis skizziere ich diesen Hintergrund. Ich beginne, indem ich daran erinnere, dass die Inspektionen als Teil des Entwaffnungsprozesses in Irak im Jahre 1991 begannen, also unmittelbar nach dem Golfkrieg. Die Inspektionen erstreckten sich über acht Jahre, bis ins Jahr 1998 also, als die Inspektoren abgezogen wurden.

Daher gab es beinahe vier Jahre lang keine Inspektionen. Sie wurden erst gegen Ende November des vergangenen Jahres wieder aufgenommen. Zwar war und ist die Verifizierung der Entwaffnung von jeher das grundlegende Ziel der Inspektionen in Irak, dennoch zeigen die im Laufe der Jahre vom Rat verabschiedeten Resolutionen leichte Unterschiede, was die Schwerpunktsetzung und das Herangehen angeht.

Die 1991 als Teil des Waffenstillstands nach dem Golfkrieg einstimmig verabschiedete Resolution 687 umfasste fünf Hauptteile, deren erste drei sich mit der Entwaffnung befassten. Gefordert wurde ein verbindlicher Rüstungsbericht des Irak, der seine Waffenprogramme in den Bereichen Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen darlegt; die Verifizierung dieses Rüstungsberichts durch die UNSCOM (die UN-Sonderkommission) und die IAEA; die Überwachung der Zerstörung bzw. Beendigung der verbotenen Rüstungsprogramme und Einzelobjekte durch die genannten Organisationen.

Nach der Beendigung der Entwaffnung bekäme der Rat die Befugnis zu einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die mit der Inspektion betrauten Organisationen wiederum würden zu einem langfristigen und dauerhaften Verfahren der Überwachung und Verifizierung übergehen.

Wie in den nachfolgenden Resolutionen, auf die ich mich noch beziehen werde, wurde Irak in der 1991 verabschiedeten Resolution 687 eine Zusammenarbeit auferlegt, die jedoch oftmals verweigert oder nur widerwillig gewährt wurde.

Anders als Südafrika, das aus eigenem Antrieb heraus den Entschluss zur Vernichtung seiner Atomwaffen fasste und die Inspektionen als Maßnahme zur Schaffung von Vertrauen in die Abrüstung begrüßte, scheint sich Irak auch heute noch nicht zu einer echten Akzeptanz der von ihm geforderten Entwaffnung durchgerungen zu haben, die er durchführen muss, um das Vertrauen der Welt zu gewinnen und in Frieden zu leben.

Wie wir wissen, geriet die von der Resolution 687 vorgeschriebene Zwillingsaufgabe der Offenlegung qua Bericht und Verifizierung allzu oft zu einem Versteckspiel. Statt lediglich den Rüstungsbericht und die ihn untermauernden Beweise zu verifizieren, sahen sich die beiden Inspektionsorganisationen unversehens in das Bemühen verstrickt, die Rüstungsprogramme im einzelnen aufzuschlüsseln und mittels Inspektionen, Befragungen, Seminaren und Erkundigungen bei Lieferanten und Geheimdiensten nach Beweismaterial zu suchen.

Als Ergebnis daraus kam die Phase der Entwaffnung nicht in dem erwarteten kurzen Zeitraum zu ihrem Abschluss. Die Sanktionen wurden beibehalten und zeitigten verheerende Auswirkungen, bis Irak das Programm "Öl für Nahrungsmittel" akzeptierte und der allmähliche Ausbau dieses Programms die Folgen der Sanktionen linderte.

Trotzdem erbrachte die Implementation der Resolution 687 beträchtliche Resultate bei der Entwaffnung. Mittlerweile ist man sich einig, dass Kraft dieser Resolution mehr Massenvernichtungswaffen zerstört wurden, als im Verlauf des Golfkriegs zerstört wurden. Vor 1994 wurden große Mengen chemischer Waffen unter Aufsicht der UNSCOM vernichtet.

Während Irak - mit nur wenig Beweismaterial dafür - behauptet, es habe 1991 einseitig sämtliche biologischen Waffen vernichtet, steht fest, dass die UNSCOM im Jahre 1996 umfassende Einrichtungen zur Produktion biologischer Waffen zerstörte. Die IAEA wiederum zerstörte die umfassende atomare Infrastruktur und entfernte das spaltbare Material aus Irak.

Eine der drei heute von uns zu beantwortenden wichtigen Fragen lautet: Wie viel von dem vor 1991 und möglicherweise seither Vorhandenen ist bis heute nicht im Rüstungsbericht offen gelegt und intakt? Die zweite Frage lautet: Was, sofern das überhaupt der Fall ist, wurde nach 1998, als man die Inspektoren abzog, illegal hergestellt bzw. beschafft? Und die dritte Frage lautet: Wie lässt sich verhindern, dass zukünftig irgendwelche Massenvernichtungswaffen hergestellt beziehungsweise beschafft werden können?

Im Dezember 1999, sprich nach Ablauf eines Jahres, das ohne Inspektionen im Irak verstrich, wurde die Resolution 1284 bei vier Stimmenthaltungen vom Rat verabschiedet. Diese Resolution ergänzt die grundlegenden Entschließungen des Jahres 1991 und der Folgejahre, fasst aber für Irak einen etwas weniger ehrgeizigen Ansatz ins Auge. Als Gegenleistung für die allumfasende Zusammenarbeit über eine festgelegte Zeitspanne, einschließlich von Fortschritten bei der Lösung zentraler noch verbleibender Entwaffnungsaufgaben, eröffnet die Resolution nämlich die Möglichkeit nicht nur der Erleichterung, sondern der Aufhebung der Sanktionen.

Beinahe drei Jahre lang weigerte sich Irak, irgendwelche von der UNMOVIC durchgeführten Inspektionen zu akzeptieren. Erst nach Appellen des Generalsekretärs und arabischer Staaten sowie auf Druck der USA und anderer Mitgliederstaaten erklärte Irak am 16. September vergangenen Jahres, dass es erneut ohne jede Vorbedingungen Inspektionen akzeptieren werde.

Am 8. November vergangenen Jahres wurden die Resolution 1441 verabschiedet und Irak emphatisch aufs neu aufgefordert, endlich zu kooperieren. Die Resolution schrieb fest, dass diese Kooperation sofort, bedingungslos und aktiv erfolgen musste. Die Resolution enthielt zahlreiche Bestimmungen, die wir begrüßen, da sie das Inspektionssystem ausweiten und stärken. Die Einstimmigkeit, mit der die Resolution verabschiedet wurde, setzte ein kraftvolles Signal, dass der Rat einhellig beschlossen hatte, mittels der Inspektion eine letzte Gelegenheit zu friedlicher Entwaffnung in Irak zu schaffen.

Die UNMOVIC teilt das Dringlichkeitsempfinden des Rats, die Inspektion als einen Weg zu nutzen, auf dem innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne eine verifizierbare Entwaffnung des Irak vorgenommen werden kann. Nach Maßgabe der von mir zitierten Resolutionen würde sich an die Inspektion eine Kontrollüberwachung (monitoring) anschließen, und zwar auf so lange Zeit, wie vom Rat für nötig erachtet werden wird. Des weiteren nennen die Resolutionen als ihr letztgültiges Ziel eine Zone, in der es keine Massenvernichtungswaffen gibt.

Als Hilfsorganisation des Rats ist sich die UNMOVIC des großen Augenmerks, das dieser Rat den Inspektionen im Irak zollt, völlig bewusst; die UNMOVIC weiß dies zu schätzen. Auch wenn der heutige Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Dinge in der Resolution 1441 festgelegt ist, kann der Rat zusätzliche Zwischenberichte anfordern, wann immer er dies wünscht; und wirklich werden solche Zwischenberichte angefordert. Ein Zwischenbericht wurde am 19. Januar abgeliefert, ein zweiter ist tentativ für den 14. Februar ins Auge gefasst.

An dieser Stelle, Herr Präsident, greife ich ein anderes Thema auf: die zentrale Auflage der Kooperation und die Reaktion Iraks. Kooperation, so könnte man sagen, bezieht sich ja sowohl auf Kerngehalte als auch aufs Prozedere. Nach unserer bisherigen Erfahrungen sieht es so aus, als ob sich Irak im Prinzip entschlossen habe, beim Prozedere zu kooperieren, und zwar insbesondere beim Zugang (Zugang zu den Inspektionsstätten; d. Red).

Ein ähnlicher Entschluss, auch bei den Kerngehalten zu kooperieren, ist jedoch unumgänglich, wenn man die Aufgabe der Entwaffnung mittels des friedlichen Prozesses der Inspektion vollständig abschließen und die Aufgabe der Kontrollüberwachung auf einen festen Weg bringen möchte. Ein erster kleiner Schritt dazu wäre die Verabschiedung der längst überfälligen Gesetzgebung, wie sie von den Resolutionen vorgeschrieben wird.

Als erstes möchte ich auf die Kooperation beim Prozedere eingehen. Was dies betrifft, geht es um die Regelungen, die Mechanismen, die Infrastruktur und die praktischen Maßnahmen bei der Durchführung der Inspektionen und bei den Bemühungen um verifizierbarer Entwaffnung. Nun basiert die Inspektion zwar nicht auf der Prämisse von Vertrauen, doch kann sie womöglich zu solchem Vertrauen führen, sofern sie erfolgreich ist; trotzdem braucht es bei der praktischen Umsetzung der Inspektion von Anfang an ein gewisses Quantum gegenseitigen Vertrauens. Insgesamt gesehen hat Irak in diesem Bereich bislang recht gut mit der UNMOVIC kooperiert.

Die wichtigste Tatsache, die es zu unterstreichen gilt, ist die, dass wir Zugang zu allen Örtlichkeiten erhalten haben, die wir inspizieren wollten. Und mit einer Ausnahme verlief das ohne Probleme. Des weiteren bekamen wir sehr viel Unterstützung beim Aufbau der Infrastruktur für unser Büro in Bagdad und unsere Außenstelle in Mossul. Die Unterbringung und die Wartung unseres Flugzeugs und unserer Hubschrauber verlaufen gut.

Auch das Arbeitsumfeld ist zufrieden stellend. Bei unseren Inspektionen wurden unter anderem Universitäten, Militärstützpunkte, Präsidentenpaläste und Privathäuser aufgesucht. Ferner wurden Inspektionen an Freitagen - sprich dem moslemischen Ruhetag - an Weihnachten und an Neujahr durchgeführt. Diese Inspektionen wurden exakt wie alle übrigen Inspektionen durchgeführt. Wir bemühen uns, sowohl effizient als auch korrekt vorzugehen.

Trotzdem kann ich nicht umhin, bei diesem Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Dinge einige Probleme festzuhalten. Die ersten beziehen sich auf zwei unterschiedliche Operationen in der Luft. So verfügen wir zwar mittlerweile über die technischen Voraussetzungen, ein uns zur Verfügung gestelltes Aufklärungsflugzeug vom Typ U-2 bei den Inspektionen zum Zwecke der Anfertigung von Luftbildaufnahmen und zur Überwachung einzusetzen, weswegen wir Irak entsprechend informiert haben, dass wir dies planen - doch hat sich Irak geweigert, die Sicherheit dieses Aufklärungsflugzeugs zu gewährleisten, sofern wir nicht eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen.

Da diese Vorbedingungen über das hinaus gehen, was in Resolution 1441 festgelegt ist und in der Vergangenheit von UNSCOM und Irak praktiziert wurde, stellen wir fest, dass Irak bislang nicht auf unsere Bitten eingeht. Ich hoffe, dass sich diese Haltung ändern wird.

Ein zweites Problem bei Flugeinsätzen, das bei unseren kürzlich abgehaltenen Gespräche in Bagdad zum Thema wurde, tangiert den Einsatz von Hubschraubern, die in die Flugverbotszonen fliegen. Irak hatte nämlich zunächst darauf bestanden, zur Begleitung unserer Hubschrauber eigene Hubschrauber loszuschicken. Das wiederum hätte ein Sicherheitsproblem ergeben. Das Thema kam durch unseren Vorschlag vom Tisch, dass wir die begleitenden Aufpasser der Irakis in unseren Hubschraubern zu den Inspektionsorten mitnehmen, eine Regelung, die von der UNSCOM bereits früher so praktiziert wurde.

Ich bin ferner gezwungen, auf einige kürzlich erfolgten Zwischenfälle und Schikanen hinzuweisen. Beispielsweise wurden eine Zeit lang weit hergeholte Behauptungen öffentlich lanciert, die von Inspektoren gestellten Fragen seien geheimdienstlicher Natur. Nun habe ich zwar nicht vor, jede womöglich von den Inspektoren gestellte Frage zu rechtfertigen, dennoch wissen die Irakis, dass die Inspektoren keine Spionageabsichten verfolgen, daher sollte Irak das auch nicht behaupten.

Bei zahlreichen Gelegenheiten gab es Demonstrationen vor unseren Büros und bei den inspizierten Einrichtungen. Erst neulich kam es im Anschluss an eine von fünf Inspektoren zu einer Moschee unternommenen Sightseeingtour zu einem in keiner Weise gerechtfertigten Tumult. Die Inspektoren trugen keine UN-Abzeichen und wurden auf jene freundliche Weise begrüßt, wie sie typisch für die übliche Haltung der Irakis Fremden gegenüber ist. Die Inspektoren zogen ihre Schuhe aus und wurden in der Moschee herumgeführt. Sie stellten absolut unverfängliche Fragen und gingen wieder, nachdem man sie eingeladen hatte, gerne wieder einmal vorbeizukommen.

Kurz darauf erhielten wir Protestschreiben irakischer Stellen, die eine unangekündigte Inspektion und Fragen monierten, die nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatten. Und damit hatten sie in der Tat nichts zu tun. Ohne die Initiative bzw. Ermutigung staatlicher Stellen sind derartige Tumulte und Demonstrationen in Irak freilich eher unwahrscheinlich. Wir müssen uns daher fragen, welche Motive hinter den genannten Vorfällen stecken könnten. Jedenfalls erleichtern sie definitiv nicht einen ohnehin schwierigen Auftrag, den wir effizient, professionell und gleichzeitig korrekt abzuwickeln versuchen. Wo immer unsere irakischen Gegenüber Beschwerden haben, können sie diese in gelassenerer und weniger unerfreulicher Weise zur Sprache bringen.

Die geforderte inhaltliche Kooperation bezieht sich vor allem anderen auf die Verpflichtung Iraks, sämtliche Rüstungsprogramme zu deklarieren, die mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben, und entweder Einzelobjekte und Aktivitäten vorzuweisen, welche die Vernichtung der Waffen belegen, oder aber Beweise vorzulegen, die den Schluss nahe legen, dass nichts Verbotenes mehr übrig ist.

Der Paragraph 9 der Resolution 1441 hält fest, dass diese Kooperation "aktiv" zu sein hat. Es reicht nicht, Türen aufzuschließen. Inspektionen sind kein Catch-as-Catch-Can. Statt dessen geht es, wie ich bereits angemerkt habe, um einen Prozess der Verifizierung zum Zwecke der Vertrauensbildung. Das Verfahren basiert nicht auf der Prämisse von Vertrauen. Statt dessen ist es gedacht, zu solchem Vertrauen zu führen, sofern man den Inspektoren erstens offen begegnet und zweitens aktiv wird, um ihnen Einzelobjekte zur Zerstörung zu überlassen oder aber ihnen glaubhafte Beweise für das Nichtvorhandensein solcher Gegenstände präsentiert.

Am 7. Dezember 2002 hat Irak als Reaktion auf den Paragraphen 3 der Resolution 1441 innerhalb der vom Sicherheitsrat vorgesehenen Zeitspanne einen rund 12 000 Seiten umfassenden Rüstungsbericht vorgelegt. In den Bereichen Raketen und Biotechnik enthält dieser Bericht sehr viel neues Material und neue Informationen über den Zeitraum seit 1998. Dies begrüßen wir.

Man hätte erwarten können, dass Irak bei seinem Rüstungsbericht versucht hätte, auf die vielen ungeklärten Details der Entwaffnung, wie sie Irak aus den UNSCOM-Dokumenten 9994 und aus dem so genannten Amorim-Bericht vom März 1999 kennen sollte, zu antworten, sie richtig zu stellen und untermauerndes Beweismaterial vorzulegen. Dies alles sind Fragen, die von der UNMOVIC, von Regierungen und unabhängigen Kommentatoren vielfach zitiert wurden.

Zwar arbeitet die UNMOVIC als Reaktion auf die in der Resolution 1284 enthaltenen Auflagen an der Erstellung einer eigenen Liste der gegenwärtig ungeklärten Entwaffnungsdetails und der zentralen noch verbleibenden Aufgaben bei der Entwaffnung, doch scheint es uns als Experten gerechtfertigt, dass die in den beiden von mir erwähnten Berichten aufgelisteten Probleme als noch strittig gelten.

Diese Berichte behaupten nicht, dass es noch Massenvernichtungswaffen in Irak gibt; aber sie schließen diese Möglichkeit auch nicht aus. Sie verweisen auf fehlendes Beweismaterial und auf Ungereimtheiten, die Fragezeichen aufwerfen, die bereinigt werden müssen, sofern die Waffendossiers ad acta gelegt werden sollen und Vertrauen erwachsen soll. Die angesprochenen Punkte haben es verdient, von Irak ernst genommen zu werden, statt dass man sie als teuflische Ränke der UNSCOM abtut.

Bedauerlicherweise scheint der 12 000 Seiten umfassende Rüstungsbericht, zum Großteil ein Wiederabdruck früherer Dokumente, keinerlei neues Beweismaterial zu enthalten, das die Fragen ausräumen oder ihre Zahl verringern würde. Selbst der von Irak am 24. Januar als Reaktion auf unsere kürzlich erfolgten Gespräche in Bagdad an den Präsidenten des Sicherheitsrats geschickte Brief bringt uns nicht zur Klärung dieser Fragen.

Ich werde nur einige Beispiele der Themen und Fragen anführen, die beantwortet werden müssen. Als erstes behandle ich den Bereich C-Waffen: Das Nervengift VX ist einer der stärksten jemals entwickelten Giftstoffe. Irak hat verbindlich erklärt, es habe VX lediglich im Versuchsmaßstab hergestellt, nur ein paar Tonnen also, und dass die Qualität schlecht gewesen sei und das Produkt nicht haltbar. Folgerichtig wurde erklärt, das Nervengift sei nie in Waffen eingebaut worden. Irak sagt, die kleine noch nach dem Golfkrieg verbleibende Menge des Nervengifts sei im Sommer 1991 einseitig vernichtet worden. Die UNMOVIC verfügt jedoch über Informationen, die im Widerspruch zu dieser Darstellung stehen.

Es gibt Hinweise, dass Irak an diesem Problem mangelnder Reinheit und Haltbarkeit geforscht hat und dass mehr erreicht wurde, als im Bericht deklariert wurde. Tatsache ist, dass eines der von Irak zur Verfügung gestellten Dokumente einen Hinweis gibt, dass die Reinheit des Nervengifts zumindest bei der Herstellung im Labor höher ausgefallen ist als deklariert. Desweiteren gibt es Hinweise, dass das Nervengift in Waffen eingebaut wurde. Zusätzlich bleiben Fragen zum Los der chemischen Vorstufenprodukte zu VX, die beantwortet werden müssen; Irak gibt an, diese seien bei Bombenangriffen im Golfkrieg abhanden gekommen bzw. einseitig von Irak vernichtet worden.

An dieser Stelle würde ich gerne das so genannte Luftwaffendokument ansprechen, das ich schon früher mit dem Rat besprochen habe. Dieses Dokument wurde ursprünglich 1998 von einer UNSCOM-Inspektorin in einem Tresor im Hauptquartier der irakischen Luftwaffe gefunden; es wurde ihr von irakischen Aufpassern abgenommen. In dem Dokument befindet sich eine Auflistung der von Irak im Krieg gegen Iran abgeworfenen Bomben, einschließlich Bomben mit chemischen Kampfstoffen. Ich finde die Tatsache ermutigend, dass Irak dieses Dokument jetzt der UNMOVIC zur Verfügung gestellt hat.

Das Dokument gibt den Hinweis, dass von der irakischen Luftwaffe im Zeitraum von 1983 bis 1998 insgesamt 13 000 Bomben mit chemischen Kampfstoffen abgeworfen wurden, wohingegen Irak verbindlich deklariert hat, es seien in diesem Zeitraum 19 500 Bomben verbraucht worden. Mithin ergibt sich eine Diskrepanz von 6500 Bomben. Die Gesamtmenge der in diesen Bomben enthaltenen chemischen Kampfstoffe beliefe sich auf eine Größenordnung von zirka 1000 Tonnen. Solange gegenteiliges Beweismaterial fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass es bis jetzt keinen Nachweis über den Verbleib dieser Mengen gibt.

Als in einem Bunker des Lagerdepots 170 Kilometer von Bagdad entfernt eine Anzahl von 122 mm-Chemiewaffenraketensprengköpfen entdeckt wurde, sorgte das für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Es handelte sich dabei um einen vergleichsweise neuen Bunker, daher mussten die Raketen im Laufe der letzten paar Jahre dorthin verbracht worden sein, zu einem Zeitpunkt also, in dem Irak nicht über derartige Munition hätte verfügen sollen. Die Untersuchungen zu diesen Raketen dauern noch an. Irak stellt fest, man habe diese Raketen im Jahre 1991 in einem Paket von rund 2000 Raketen übersehen, die dort während des Golfkriegs stationiert waren. Das ist denkbar.

Es könnte aber auch die Spitze eines Eisbergs sein. Dass ein paar Raketen entdeckt wurden, räumt nicht etwa die Frage nach dem ungeklärten Verbleib von mehreren Tausenden von Raketen aus dem Weg, sondern verweist im Gegenteil auf diesen Umstand. Der Fund dieser Raketen zeigt, dass Irak noch größere Anstrengungen unternehmen muss, um sicher zu stellen, dass der von ihm vorgelegte Rüstungsbericht zum gegenwärtigen Zeitpunkt akkurat ist.

Bei meinen kürzlich geführten Gesprächen in Bagdad hat Irak erklärt, es werde in dieser Hinsicht neue Anstrengungen unternehmen; hierzu wurde ein Untersuchungskomitee eingesetzt. Seither wurde berichtet, dass in einem Depot in al-Haji vier Raketen mit chemischen Sprengköpfen gefunden wurden. Ich darf ferner erwähnen, dass Inspektoren in einer anderen Örtlichkeit eine laborübliche Menge eines Vorstufenprodukts von Senfgas gefunden haben.

Da ich gerade chemische Produkte anspreche, sollte ich eine Sache erwähnen, über die ich am 19. Dezember des vergangenen Jahres berichtet habe; dabei geht es um technisches Zubehör in einer zivilen Chemiefabrik in al-Fallujah. Irak hat erklärt, man habe chemisches Weiterverarbeitungszubehör repariert, das zuvor unter Aufsicht der UNSCOM zerstört worden war, dann habe man es in al-Fallujah installiert, um Chlorine und Phenole herzustellen. Wir haben dieses Zubehör inspiziert und werten die Technik gegenwärtig detailliert aus. Nach Abschluss dieser Auswertung werden wir entscheiden, ob dieses sowie anderes von Irak wiederhergestelltes Ausrüstungsmaterial zerstört werden sollte.

Damit wende ich mich dem Komplex biologische Waffen zu. Ich habe dem Rat bereits früher zum Thema Anthrax berichtet und greife diesen Punkt erneut auf, da es ein wichtiges Thema ist. Irak hat erklärt, er habe rund 8500 Liter dieses biologischen Kampfstoffes hergestellt und gibt an, man habe sie einseitig im Sommer 1991 vernichtet. Doch hat Irak nur wenig Beweismaterial für diese Herstellung vorgelegt und keinerlei überzeugendes Beweismaterial für die Vernichtung des Stoffes. Es gibt nachhaltige Hinweise darauf, dass Irak mehr Anthrax produziert hat als angegeben und dass zumindest einiges davon noch über das verbindlich benannte Datum der Vernichtung zurückgehalten wurde. Dieses Quantum könnte es immer noch geben. Entweder sollte es gefunden und unter Aufsicht der UNMOVIC vernichtet werden, andernfalls sollten überzeugende Beweise vorgelegt werden, um zu zeigen, dass der Stoff tatsächlich im Jahre 1991 vernichtet wurde.

Wie ich am 19. Dezember des vergangenen Jahres dem Rat berichtet habe, hat Irak eine erhebliche Menge, nämlich rund 650 Kilogramm, Nährmittel zur Bakterienzucht nicht im seinem verbindlichen Bericht aufgeführt, die man in dem im Februar 1999 von Irak dem Amorim-Ausschuss vorgelegten Auflistungen als verbindlich deklariert vermerkt hatte. Als Bestandteil seines am 7. Dezember 2002 vorgelegten Rüstungsberichts hat Irak erneut das dem Amorim-Ausschuss vorgelegte Dokument eingereicht - nur fehlte die Tabelle, auf der diese konkrete Einfuhr von Nährmitteln registriert war. Dass diese Tabelle fehlt, ist allem Augenschein nach Absicht, weil die Seiten des erneut eingereichten Dokuments neu nummeriert wurden.

Der Außenminister Iraks schreibt im Brief vom 24. Januar dieses Jahres an den Präsidenten des Sicherheitsrats wie folgt; ich zitiere: "Sämtliche importierten Mengen von Nährmitteln zur Aufzucht wurden verbindlich deklariert." Das deckt sich nicht mit dem Beweismaterial. Ich stelle fest, dass die Menge der fraglichen Nährmittel ausreichend wäre, um beispielsweise zirka 5000 Liter konzentriertes Anthrax herzustellen.

Damit, Herr Präsident, gehe ich zu den Raketen über. Es bleiben nach wie vor erhebliche Zweifel, ob der Irak nach dem Golfkrieg Scud-Raketen behielt. Der Irak deklariert den Verbrauch einer Reihe von Scud-Raketen, die in den achtziger Jahren anlässlich der Entwicklung eines antiballistischen Raketenabwehrsystems als Ziele dienten, doch wurden weder technische Informationen zu diesem Programm vorgelegt noch Daten über den Verbrauch der Raketen. Im Laufe der vergangenen vier Jahre gibt es in Irak diverseste Entwicklungen im Bereich Raketen festzuhalten, die in dem von Irak vorgelegten Rüstungsbericht als nicht verbotene Aktivitäten deklariert werden. Wir versuchen derzeit mittels Inspektionen und vor Ort geführten Gesprächen herauszufinden, um was es sich dabei im einzelnen handelt.

Insbesondere zwei Vorhaben sind bemerkenswert. Und zwar geht es erstens um die Entwicklung einer Rakete mit Flüssigtreibstoff, die den Namen Al-Samud II trägt, und zweitens um eine Rakete namens Al-Fatah, die mit Feststoffraketentreibstoff funktioniert. Beide Raketen haben in Tests die erlaubte Reichweite von 150 Kilometern überschritten; die Al-Samud II erreichte maximal 183 Kilometer, die Al-Fatah 161 Kilometer. Von beiden Raketentypen wurden bereits einige Exemplare an die irakischen Streitkräfte geliefert, obwohl es heißt, dass die Entwicklung noch nicht abgeschlossen sei.

Der Durchmesser der Al-Samud wurde von einer früheren Version auf die gegenwärtigen 760 mm vergrößert. Diese Modifikation wurde trotz eines 1994 geschriebenen Briefes des Chefs der UNSCOM vorgenommen, in dem Irak angewiesen wurde, seine Raketendurchmesser auf unter 600 mm zu beschränken. Darüber hinaus untersagte ein im November 1997 geschriebener Brief des Chefs der UNSCOM an Irak den Einbau der Triebwerke aus bestimmten Boden-Luft-Raketen in ballistische Raketen. Bei meinen kürzlich geführten Gesprächen in Bagdad gab man uns kurz gefasste Informationen über diese beiden Programme. Uns wurde gesagt, dass die endgültige Reichweite beider Systeme kürzer sein würde als das erlaubte Maximum von 150 Kilometern. Es ist gut denkbar, dass diese Raketen prima face Beweise unerlaubter Waffensysteme darstellen. Die Testreichweiten von mehr als 150 Kilometern sind signifikant, doch müssen noch weitere technische Überlegungen angestellt werden, bevor wir zu diesem Thema einen Entschluss fassen. Einstweilen haben wir Irak aufgefordert, bei beiden Raketentypen die Flugtests einzustellen.

Zusätzlich hat Irak die Infrastruktur der Raketenherstellung neu aufgebaut. Insbesondere hat Irak eine Reihe von Gussformen neu gebaut, die zuvor unter Aufsicht der UNSCOM zerstört worden waren. Diese Gussformen waren bei der Herstellung von Raketen mit Feststofftreibstoff benutzt worden. Egal, für welche Raketensysteme diese Gussformen gedacht sind, es ließen sich damit Antriebsmotoren für Raketen herstellen, die erheblich größere Reichweiten zurücklegen könnten als die zulässigen 150 Kilometer.

Ebenfalls im Zusammenhang mit diesen Raketen und den diesbezüglichen Entwicklungen steht der Import einer Reihe von Einzelgegenständen, der ungeachtet der Sanktionen im Laufe der vergangenen zwei Jahre erfolgte, darunter zu einem so späten Zeitpunkt wie dem Dezember 2002. Der wichtigste dieser Importe ist die Einfuhr von 300 Raketenmotoren, die bei der Al-Samud II Verwendung finden könnten. Irak hat auch kürzlich erfolgte Importe von Chemikalien verbindlich deklariert, die für Treibstoffe sowie für die Instrumentierung von Tests von Steuerungs- und Kontrollsystemen verwendet werden könnten. Gut möglich, dass diese einzelnen Posten für verbotene Zwecke gedacht sind; das muss noch ermittelt werden. Klar ist jedenfalls, dass sie illegal nach Irak gebracht wurden; und das heißt, dass entweder Irak oder aber ein Unternehmen in Irak die in den verschiedenen Resolutionen festgelegten Restriktionen umgangen hat.

Herr Präsident, ich habe einige der Fragen des Entwaffnungsprogramms aufgegriffen, die nach wie vor ungeklärt sind und beantwortet werden müssen, sofern die Dossiers ad acta gelegt werden sollen und Vertrauen wachsen soll.

Welche Möglichkeiten stehen Irak zur Verfügung, um diese Fragen zu beantworten? Ich habe im Verlauf meiner Darlegung der einschlägigen Themen bereits auf einige Möglichkeiten hingewiesen; lassen Sie mich ein wenig systematischer vorgehen. Unsere irakischen Gegenüber bringen gerne vor, dass es erstens keine verbotene Einzelobjekte gäbe und zweitens man ihnen berechtigten Zweifel zugutehalten möge, sofern kein gegenteiliges Beweismaterial vorgelegt wird, die Gegenseite also für unschuldig gelten soll.

Was die UNMOVIC betrifft, so geht sie nicht davon aus, dass sich in Irak verbotene Einzelobjekte bzw. Aktivitäten finden. Umgekehrt aber steht es uns und meiner Ansicht auch sonst niemandem nach den Inspektionen der Jahre zwischen 1991 und 1998 an, vom Gegenteil auszugehen, sprich, dass es in Irak keinerlei derartigen Einzelobjekte bzw. Aktivitäten gibt. Annahmen lösen das Problem nicht; Beweise und vollständige Transparenz dagegen können unter Umständen helfen.

Lassen Sie mich spezifische Sachverhalte ansprechen. Informationen, die uns von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wurden, verweisen auf die Bewegungen und das Verstecken von Raketen und chemischen Waffen und ebenso auf das Vorhandensein mobiler Einheiten zur Produktion biologischer Waffen. Wir werden ganz gewiss jedem uns übermittelten glaubwürdigen Hinweis nachgehen und werden über alles berichten, was wir unter Umständen finden werden, ebenso werden wir Bericht erstatten, wo man uns den Zutritt verweigert hat.

Bislang haben wir berichtet, dass wir kürzlich eine kleine Anzahl leerer 122 mm-Sprengköpfe für C-Waffen gefunden haben. Irak hat verbindlich erklärt, er habe eine Kommission eingesetzt, die nach weiteren Sprengköpfen sucht. Prima. Aber warum nicht die Suche auf andere Objekte ausweiten? Man deklariere, was immer man finden mag und vernichte es unter unserer Aufsicht.

Wenn wir unsere irakischen Gesprächspartner drängten, uns mehr Beweismaterial zu liefern, bekamen wir nur allzu oft die Antwort zu hören, es gäbe keine weiteren Dokumente. Alle sachdienlichen Dokumente, die es gibt, seien uns bereits überlassen worden, hieß es dann. Gemeinsam mit den Waffen habe man auch alle Dokumente über die Programme zur Herstellung biologischer Waffen vernichtet.

Andererseits verfügt Irak über alle Archive der Regierung, der verschiedenen Ministerien und sonstiger staatlicher Stellen und Behörden. Es sollten daher Haushaltsdokumente vorliegen, aus denen Anforderungen von Haushaltsmitteln und Berichte über ihre Verwendung ersichtlich sind. Ferner müssten Akkreditive und Konossements sowie Berichte über die Herstellung und den Abgang von Materialien vorliegen.

Als Antwort auf ein Schreiben, in dem von der UNMOVIC eine Reihe ganz konkreter Dokumente angefordert wurden, stellte Irak an neuen Dokumenten einzig und allein ein 1093 Seiten umfassendes Hauptbuch zur Verfügung, das laut der Irakis sämtliche Importe der Jahre 1983 bis 1990 enthielt, die von der Importbehörde für Technik und Wissenschaft eingeführt wurden, der zuständigen Stelle für das B-Waffenprogramm. Potenziell könnte diese Stelle bei der Klärung mancher offener Fragen helfen.

Kürzlich wurde bei einer Inspektion im Privathaus eines Wissenschaftlers ein Karton mit zirka 3000 Seiten Dokumenten gefunden, von denen sich ein Großteil auf die Anreicherung von Uran bezog; dieser Fund stützt die seit langem gehegte Vermutung, dass wichtige Dokumente möglicherweise in die Häuser von Privatleuten verbracht wurden. Diese Lesart wird von den Irakis mit der Behauptung zurückgewiesen, die Forscher brächten manchmal Papiere von der Arbeit mit nach Hause.

Was uns angeht, so können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, als wäre der genannte Fund kein Einzelfall und erfolge solche Unterbringung von Dokumenten mit Absicht, um ihre Entdeckung zu erschweren und die Dokumente durch die Verbringung in Privathaushalte zu verbergen.

Jedes weitere Anzeichen für bewusste Geheimhaltung von Dokumenten wird als ernster Verstoß gewertet werden. Die irakische Seite ist bei unseren kürzlich geführten Gesprächen die Verpflichtung eingegangen, ihre Gewährsleute zu ermutigen, auch den Zugang zu privaten Grundstücken zu genehmigen. Es darf für verbotene Einzelobjekte, Aktivitäten oder Dokumente keine Schutzräume geben. Jedes Verweigern raschen Zugangs zu einer beliebigen Stätte, die man inspizieren möchte, wird als sehr ernster Verstoß gewertet werden.

Wenn Irak behauptet, es existierten keine greifbaren Beweismaterialien in Form von Dokumenten, dann sollten die Irakis zumindest Einzelpersonen wie Ingenieure, Wissenschaftler und Manager ausfindig machen, die über ihre Erfahrungen aussagen können. Umfassende Rüstungsprogramme werden von Individuen geleitet und betrieben. Interviews mit Individuen, die früher einmal in solchen Programmen tätig waren, könnten unter Umständen Leerstellen in unserem Kenntnisstand und in unserem Verständnis der Sachlage ausfüllen. Es wäre außerdem nützlich, wenn wir hören könnten, dass diese Personen mittlerweile in friedlichen Bereichen arbeiten. Es gibt gute Gründe, weshalb die UNMOVIC in Übereinstimming mit der Resolution 1441 um die Aushändigung einer Aufstellung solcher Personen ersucht.

Die Irakis haben rund 400 Namen genannt, die in ihren biologischen und chemischen Waffenprogrammen sowie in ihren Raketenprogrammen tätig waren. Dies lässt sich in Beziehung setzen zu über 3500 Namen von Einzelpersonen, die früher mit diesen Rüstungsprogrammen in Verbindung standen und entweder von UNSCOM im Laufe der neunziger Jahre befragt wurden oder aber aus Dokumenten und sonstigen Quellen namentlich bekannt sind.

Bei dem kürzlich in Bagdad geführten Gespräch sind die Irakis die Verpflichtung eingegangen, die Namensliste zu ergänzen; mittlerweile wurden uns rund 80 zusätzliche Namen ausgehändigt.

In der Vergangenheit haben wir Befragungen viele wertvolle Informationen entnommen. Es gibt allerdings Fälle, bei denen die Befragten eindeutig durch die Gegenwart oder auch durch Unterbrechungen durch irakische Funktionäre eingeschüchtert wurden. Dies ist der Hintergrund der in der Resolution 1441 enthaltenen Klausel, derzufolge die UNMOVIC und die IAEA das Recht haben, in Bagdad und sogar im Ausland private Befragungen "auf von uns gewünschte Weise und an von uns gewünschtem Ort" durchzuführen.

Heute haben wir elf Einzelpersonen in Bagdad zu Befragungen einbestellt. Als Antwort bekamen wir durchweg zu hören, dass das betreffende Individuum nur in der amtlichen irakischen Kontrollbehörde oder jedenfalls nur bei Gegenwart eines irakischen Funktionärs mit uns sprechen würde. Dies könnte dem Wunsch der Einbestellten entspringen, Beweise in der Hand zu haben, dass sie nichts ausgesagt haben, was sie nach dem Wunsch der staatlichen Stellen nicht sagen durften. Bei den kürzlich in Bagdad geführten Gesprächen ging die irakische Seite die Verpflichtung ein, Gewährsleute zu ermutigen, private Befragungen, sprich alleine mit uns, zu akzeptieren. Trotzdem hat sich dieses Muster nicht geändert. Dennoch hoffen wir, dass Einzelpersonen mit einschlägigen Kenntnissen bei weiterer Ermutigung durch die staatlichen Stellen private Befragungen durch uns in Bagdad oder auch im Ausland akzeptieren werden.

Herr Präsident, ich darf diesen Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Dinge nicht beenden, ohne ein paar Anmerkungen zu der kräftig im Ausbau begriffenen Ausstattung der UNMOVIC zu machen. Im Laufe der letzten zwei Monate hat die UNMOVIC ihre Ausstattung im Irak von Null auf 260 Mitarbeiter aus 60 Ländern ausgebaut. Dies beinhaltet rund 100 UNMOVIC-Inspektoren, 60 im Luftwesen Tätige, ferner Sicherheitskräfte und Personal im Bereich Kommunikation sowie Übersetzer und Dolmetscher, medizinische Dienste und sonstige Dienstleistungen in unserm Büro in Bagdad bzw. unserem Außenposten in Mossul. Alle Genannten stehen im Dienste der Vereinten Nationen und sind niemandem sonst rechenschaftspflichtig. Des weiteren wird unser Fundus an Inspektoren durch die Fortdauer von Ausbildungsmaßnahmen auch weiterhin aufgestockt. Selbst jetzt in diesem Augenblick läuft ein Ausbildungsseminar in Wien. Mit dem Ende dieses Seminars sollten wir über einen Fundus von rund 350 qualifizierten Experten verfügen, aus dem wir unsere Inspektoren rekrutieren.

Das von der Regierung der Schweiz entsandte Team stattet derzeit unser Büro in Bagdad aus, das vier Jahre lang leergestanden hat. Die neuseeländische Regierung hat uns sowohl ein Team von Medizinern und ein Team von Kommunikationsfachleuten zur Verfügung gestellt. Die deutsche Regierung wird unbemannte Flugkörper für Überwachungszwecke sowie eine Gruppe von Spezialisten beisteuern, die diese Drohnen für uns im Irak in Einsatz bringen. Des weiteren hat die zypriotische Regierung uns freundlicherweise gestattet, einen Außenposten in Larnaka zu etablieren All die genannten Beiträge helfen uns dabei, rasch unsere Inspektionen zu beginnen und unsere Kapazitäten auszubauen; das gleiche gilt für die Hilfe der UN in New York und für die Hilfe von Schwesterorganisationen in Bagdad.

Im Laufe der letzten zwei Monate, während der wir unsere Präsenz in Irak ausbauten, haben wir rund 300 Inspektionen an über 230 verschiedenen Orten durchgeführt. Darunter waren 20 Orte bzw. Einrichtungen, die bis dato noch nicht inspiziert worden waren. Ende Dezember fing die UNMOVIC an, Hubschrauber zu benutzen, und dies sowohl für den Transport von Inspektoren als auch für die eigentliche Inspektionsarbeit. Mittlerweile verfügen wir über acht Hubschrauber. Sie haben sich bei der "Momentaufnahme" großer Örtlichkeiten bereits als unschätzbar wertvoll erwiesen, da sich mit ihrer Hilfe sämtlicher Verkehr innerhalb des betroffenen Areals und in seiner Nähe beobachten lässt. Die Einrichtung unserer Außenpostens in Mossul erleichtert die schnelle Inspektion von Örtlichkeiten in Nordirak. Wir haben vor, schon bald einen zweiten Außenposten in der Umgebung von Basra einzurichten, wo wir bereits eine ganze Reihe von Örtlichkeiten inspiziert haben.

Herr Präsident, mittlerweile verfügen wir über einen Inspektionsapparat, der es uns erlaubt, überall in Irak Tag für Tag mehrere Inspektionsteams gleichzeitig loszuschicken, egal ob auf dem Luftwege oder auf der Straße. Lassen Sie mich meinen Bericht mit dem Verweis darauf beenden, dass all die angeführte Kapazität, die so kurzfristig aufgebaut wurde und jetzt in diesem Augenblick aktiv im Einsatz ist, dem Sicherheitsrat uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Dossier: Krieg gegen Irak?

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