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Schweden-Wahl 2022: Programm der Intoleranz

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Von: Thomas Borchert

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Schweden wählt am Sonntag (11. September) seinen nächsten Reichstag. Die Rechtsextremen werden schon als die großen Gewinner gehandelt.

Stockholm – Vor der Schweden-Wahl 2022 am Sonntag (11. September) stehen bei wackligen Mehrheitsverhältnissen ein paar Sieger wohl schon fest. Die aus Nazigruppen entstandenen Schwedendemokraten (SD) können sich laut Umfragen darauf einrichten, zur zweitstärksten Kraft mit vielleicht mehr als 20 Prozent aufzusteigen. Überparteilich auf der Siegesstraße unterwegs sind die Befürworter:innen von Atomkraft als Rettung vor Energieknappheit und alle, die drastisch höhere Strafen für ein Allheilmittel gegen Kriminalität halten.

Der Kampf gegen die Klimakatastrophe ist im Land von Greta Thunberg als Wahlkampfthema auf der Strecke geblieben. „Zusammen in der Finsternis“ hieß denn auch der Song, den die 19-jährige Erstwählerin mit Schwedens populärstem Rockmusiker Håkan Hellström vor 72 000 Menschen im Göteborger Ullevi-Stadion anstimmte.

Vor der Schweden-Wahl: Der Staat soll Härte zeigen

Draußen ist ihre Botschaft von der Mainstream-Politik diesmal nicht angekommen. Stattdessen kämpfen die Minderheitsregierung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson und das Lager des konservativen Oppositionschefs Ulf Kristersson um Stimmen mit immer neuen Vorschlägen, wie maximale staatliche Härte die explosiv gestiegene Zahl immer brutalerer Gang-Rivalitäten eindämmen kann. So katastrophal sind die Zahlen und immer neuen Beispiele, dass sie neben der Klimapolitik auch den Ukraine-Krieg mit Schwedens bevorstehendem Nato-Beitritt und die explodierenden Energiepreise samt Inflation als Wahlkampfthema schlagen. In diesem Jahr sind bisher bei 249 Schießereien 47 Menschen gestorben, darunter Mütter mit Kleinkindern als Zufallsopfer. Schweden mit seinen gut zehn Millionen Menschen hält hier einen trostlosen Europarekord.

Jimmie Akesson ist nicht unterwegs zur Bewerbung von Drogerieartikeln. Hinter der Blumenkarosserie verbirgt der Ánführer der „Schwedendemokraten“ gefährlich viel rechtes Potenzial.
Jimmie Akesson ist nicht unterwegs zur Bewerbung von Drogerieartikeln. Hinter der Blumenkarosserie verbirgt der Ánführer der „Schwedendemokraten“ gefährlich viel rechtes Potenzial. © AFP

Andersson eilte etwa mitten im Wahlkampf ins Malmöer Einkaufszentrum Emporia, nachdem dort ein 15-Jähriger ein konkurrierendes Gangmitglied erschossen und eine Frau schwer verletzt hatte. Klar, dass die seit acht Jahren regierenden Sozialdemokraten als Beweis ihrer gescheiterten Integrationspolitik verantwortlich gemacht werden. Anderssons Wahlslogan „Unser Schweden kann es besser“ darf auch als Eingeständnis verstanden werden. „Aber jetzt werden wir jeden Stein wenden“, verspricht die Regierungschefin.

Vor der Reichstagswahl in Schweden: Sozialdemokraten bei 28 Prozent

Ihre Partei steht in Umfragen ungefähr bei den 28 Prozent der vergangenen Wahl. Sie hat komplett umgeschwenkt auf den im Nachbarland Dänemark praktizierten Kurs maximaler Härte, etwa mit Verdoppelung von Strafmaßen für Vergehen in „Problem-Wohngebieten“ mit staatlich regulierter ethnischer Bewohnerzusammensetzung. „Wir wollen in Schweden keine Somalitowns“, verkündet die Wahlkämpferin Andersson.

Ihr konservativer Herausforderer Kristersson kann das meistens toppen, wird aber seinerseits von den SD-Rechtsaußen noch viel wirkungsvoller übertrumpft. Parteichef Jimmi Åkesson kommt auch persönlich mit seelenruhig vorgetragenen Forderungen nach „praktisch null Asyl“ und „Europas niedrigster Zuwanderung“ bestens an. Seine Partei hat in den Umfragen bei Zahlen um 20 Prozent die Konservativen überholt. Für Kristersson ein Riesenproblem, denn eigentlich will er Andersson als Regierungschef mit Åkesson als kleinerem Partner in der Rolle der Mehrheitsbeschafferin ablösen.

Keine Mogelpackung: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der sozialdemokratisch rote Wahlkampfbus
Keine Mogelpackung: Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der sozialdemokratisch rote Wahlkampfbus © Jessica Gow/dpa

Vor der Reichstagswahl in Schweden: Atomkraft – ja, bitte

Wahlkämpfe werden auch in Skandinavien beim Endspurt marktschreierischer sowie panischer. Kristersson hat jetzt wegen der großen Sorge in der Bevölkerung vor Energieknappheit und explodierenden Preisen tatsächlich eine „Express-Spur“ für den Ausbau der Atomkraft angekündigt: „Wir werden eine ganze Batterie von Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren durchsetzen.“

Die regierenden Sozialdemokrat:innen wenden diskret ein, dass das kommerzielle Interesse an Investitionen hier bisher überschaubar gewesen sei. Ganz oben aber steht auf ihrer Webseite: „Bei Schwedens Energiebedarf gibt es für uns keine heiligen Kühe.“ Man spreche gerne mit den anderen Parteien über „alles, von der Windkraft bis zur Kernkraft“.

Überhaupt nicht mehr erwähnt wird, dass Schweden 1980 per Volksabstimmung als erstes Land der Welt den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Auslöser war die partielle Kernschmelze im US-Atomkraftwerk Harrisburg ein Jahr zuvor. Seitdem sind drei der insgesamt sechs schwedischen Atomkraftwerke vom Netz genommen worden. Die noch laufenden decken 30 Prozent des heimischen Strombedarfs ab.

Schweden-Wahl: Letzten Wahlkampftage können noch entscheidende Verschiebungen bringen

Die Wahl 2018 hat Schweden mit 17,5 Prozent für die SD-Rechten eine extrem unsichere Regierungskonstellation beschert; sie konnten beide traditionellen Lager blockieren. Weder die Mitte-Links- noch die Mitte-Rechts-Parteien wollten mit ihnen wegen der braunen Wurzeln und der rassistischen Migrationspolitik etwas zu tun haben. Das hat sich Kristersson im Verein mit zwei kleineren Bürgerparteien inzwischen anders überlegt und findet die SD nun absolut respektabel. Er kann laut Umfragen auf eine knappe Mehrheit vor Anderssons Lager hoffen. Zu diesem gehört neben der Linkspartei und den Grünen auch die aus dem Bürgerlager abgewanderte Zentrumspartei.

Die Umfrageinstitute sind sich trotz sonst recht unterschiedlicher Zahlen in einem Punkt einig: Die letzten Wahlkampftage können noch entscheidende Verschiebungen zwischen beiden Lagern bringen. Am Erfolg der SD-Rechtsaußen zweifelt niemand. (Thomas Borchert)

Schweden wählt einen neuen Reichstag: Bandenkriminalität spielt den Rechten bei der Schweden-Wahl 2022 in die Karten.

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