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Martin Beilhack, Hauptmann der Waakirchner Gebirgsschützen.

Reichsbürger

Reichsbürger-Verdächtige klagen auf Rückgabe eingezogener Waffen

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Gleich zwei Männer versuchen vor dem Münchner Verwaltungsgericht, ihre eingezogenen Waffen zurückzubekommen. Mit der Reichsbürger-Szene wollen sie nichts zu tun haben.

Martin Beilhack ist in bayerischer Lederhose, mit Wadenstrümpfen und Haferlschuhen zum Gericht gekommen und beteuert immer wieder: „Ich stehe zu unserem Staat, ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Mit Reichsbürger habe er nichts zu tun, er wisse gar nicht mal, was das für Leute sind. Deshalb will er auch die eingezogenen neun Gewehre und zwei Pistolen sowie die Waffenberechtigungskarte zurück haben, die ihm das Landratsamt Miesbach vor zwei Jahren weg genommen hatten.

Man möchte diesem 63 Jahre alten, hoch gewachsenen bayerischen Mannsbild eigentlich gerne glauben, dass er ein harmloser und netter Mensch ist. Letztlich sei die Sache ein „großer Schmarrn“ gewesen, über den er sich jetzt selbst am meisten ärgere, sagt er dem Richter Florian Schlämmer vor dem Verwaltungsgericht München in breitestem Dialekt. Beilhack verklagt nun den Freistaat. Er ist einer jener derzeit 325 Personen, die bei den Behörden als Reichsbürger gelten und zugleich Waffen besitzen.

Typisches Anzeichen für Reichsbürgertum

Doch als so harmlos wird sein Tun bei der Verhandlung weder vom Richter noch von der Landesanwaltschaft angesehen, die den Freistaat vertritt. 2015 stellte er einen Antrag auf einen so genannten Staatsangehörigkeitsausweis und berief sich dabei auf das Gesetz von 1913. Das ist ein ganz typisches Anzeichen für Reichsbürgertum. Laut der Ideologie dieser Bewegung, der sich auch manche Rechtsextremisten anschließen, gibt es die Bundesrepublik Deutschland gar nicht, weswegen nicht etwa Personalausweis oder Pass Dokumente darstellen, sondern der „gelbe Zettel“, jener Staatsangehörigkeitsausweis. Weiter vermerkte Beilhack auf seinem Antrag, dass er im „Königreich Bayern“ geboren sei und dort lebe. Die „Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung“ sei damit klar erkennbar gewesen, meint der Richter Schlämmer.

Als im Herbst 2016 im fränkischen Georgensgmünd ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen hatte, wurden die Behörden schlagartig auf diese Bewegung aufmerksam. Laut bayerischem Innenministerium gibt es in Deutschland 19 000 und im Freistaat 4200 Reichsbürger. Wegen ihrer Ideologie gilt es als gefährlich, wenn sie Waffen besitzen – ob für die Jagd oder den Schützenverein.

Ein Unbekannter ist der Landwirt Beilhack nicht im Raum Miesbach. Er steht den Waaskirchener Gebirgsschützen als Hauptmann vor, war Kreisrat für die Freie Wählergemeinschaft, ist als Schützenvertreter schon mit dem damaligen Ministerpräsident Seehofer (CSU) zum bayerischen Papst in den Vatikan gefahren, um ihm zum Geburtstag zu gratulieren. Seine Sicht der Dinge: Mit einem Freund sei er am „Politisieren“ gewesen, als dieser ihm sagte: „Weißt Du, dass Du überhaupt keine deutsche Staatsangehörigkeit hast?“ So haben dann am Ende vier Freunde gemeinsam den „gelben Zettel“ beantragt.

Klare Anzeichen einer Reichsbürger-Gesinnung

Richter Schlämmer lässt ihm die Arglosigkeit nicht durchgehen. Zumindest bei der Antragstellung habe er klare Anzeichen einer Reichsbürger-Gesinnung gezeigt. Beilhacks Anwalt hat nun sechs Wochen Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme einzureichen.

Den nächsten Fall gibt es gleich im Anschluss: Auch Andreas Stitzl wurden die Waffe und seine Berechtigung abgenommen. Er ist gleichfalls kein Unbekannter, bis Ende vergangenen Jahres war er Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft. Der 45-Jährige meint, er habe damals „voll und blind“ seiner Frau vertraut und tue dies weiterhin. Diese habe die Ausweise beantragt mit der Begründung, dass man sie bei den vielen Trainingsreisen mal gebrauchen könne. So weit, so harmlos. Allerdings sind die Briefe an die Behörden getränkt mit Reichsbürger-Ideologie. Das Landratsamt wird als „Unternehmen“ bezeichnet, dessen Mitarbeiter persönlich haftbar gemacht werden könnten. Als Geburtsland wurde ebenfalls „Königreich Bayern“ angegeben.

„Ich gehöre den Reichsbürgern nicht an“, sagt auch Stitzl. In einem Brief des Ehepaares stand laut dem Richter allerdings als Begründung für den Ausweis, es sei „gelinde gesagt kühn, unser Kind dem Kind ausländischer Eltern gleichzusetzen“.

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