Extremismus

„Reichsbürger“- Verdacht auch in Sachsen

  • Pitt v. Bebenburg
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Dresden meldet Disziplinarverfahren, aber keine Entlassung. „Reichsbürger“-Probleme gibt es in den meisten Bundesländern bei der Polizei.

In Sachsen wurden seit 2014 gegen zwei Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung geführt. Es gab aber keine Entlassungen aus dem Dienst, und keinem der Betroffenen wurde der Beamtenstatus entzogen. Das hat das Innenministerium in Dresden der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitgeteilt.

Die übrigen 15 Bundesländer hatten bereits in der vorigen Woche auf FR-Anfrage Zahlen veröffentlicht. Insgesamt gab es in elf Ländern Disziplinarverfahren wegen „Reichsbürger“-Verdachtsfällen, die sich bei mehr als zwei Dutzend Polizisten bestätigten, die meisten davon in Bayern. Nur Bremen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland meldeten keine Fälle. Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und werden vom Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet.

Sachsen gab als einziges Land an, es dürfe „mangels Rechtsgrundlage“ nicht erfassen, inwiefern Beamte und Angestellte zu den „Reichsbürgern“ gehörten. „Grundsätzlich gilt: Soweit sich einzelne Personen öffentlich zur Reichsbürgerszene bekennen oder als dieser zugehörig bekannt werden, ist es Pflicht der jeweiligen Dienststellen, die Eignung der betreffenden Personen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst zu prüfen“, teilte das Ministerium in Dresden mit. Bei Beamten würden besondere Anforderungen an die Verfassungstreue angelegt, „die bei einem aktiven ‚Reichsbürger‘ nicht vorliegen dürften“.

Die Polizeischule Sachsen schließt drei Studenten vom Studium aus: Die Männer sollen verfassungswidrige Nazi-Parolen gerufen haben.

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