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Nach Razzia im rechten Milieu: Linke irritiert über Reichsbürger-Statistik

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Zahlreiche Reichsbürger mit offenem Haftbefehl werden nicht der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet – das ist gefährlich, meinen Kritiker.

Berlin – In Deutschland hat eine dreistellige Zahl von Reichsbürgern einen Haftbefehl offen. Das hat eine Anfrage der Linkspartei ergeben. Insgesamt bestanden zum Zeitpunkt der Abfrage 212 Haftbefehle gegen 155 Reichsbürger, nur: Viele von ihnen werden in der Statistik nicht der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ zugeordnet. Kritikerinnen und Kritiker, wie die Linken-Abgeordnete Martina Renner, sehen darin eine Gefahr. Gegenüber fr.de betont Renner, es gäbe „jedes Argument, sie endlich als Teil der extremen Rechten zu begreifen“.

Über 200 offene Haftbefehle gegen Reichsbürger – Linke erstaunt über Erfassung

Insgesamt 212 offene Haftbefehle gegen 155 Reichsbürger, das ist laut ARD-Tagesschau das Ergebnis einer Anfrage der Linken – Stand 30. September 2022. Es liegt nahe, dass sich der beträchtliche Unterschied bei den Zahlen zwischen Haftbefehlen und Beschuldigten daraus ergibt, dass gegen einzelne von ihnen mehrere Haftbefehle offen stehen könnten. Nun das Erstaunliche: Das Bundeskriminalamt ordnet von diesen 155 Reichsbürgern nur 43 der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ zu. In anderen Worten: Es gibt eine behördliche Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und Reichsbürgern – von denen im übrigen besonders viele in Bayern leben.

"Reichsbürger"- Reisepass
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. © Patrick Seeger/dpa/Symbolbild

Kritik an staatlicher Unterscheidung: Reichsbürger „endlich als Teil der extremen Rechten begreifen“

Für die Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und Reichsbürgern ernten Politik und Behörden von verschiedenen Seiten scharfe Kritik, unter anderem aus der Linkspartei. Die Innenexpertin der Partei, Martina Renner, sagt gegenüber fr.de: „Bei sogenannten Reichsbürgern/Selbstverwaltern mit offenen Haftbefehlen, aber auch bei Waffenbesitz oder Terrorplanungen in der Analyse und Erfassung außerhalb des Phänomenbereichs Rechtsextremismus zu erfassen, verstellt den Blick auf deren ideologische Grundlage, ihre grenzüberschreitenden Netzwerke und die damit einhergehende Gefährdung.“

Renner verweist darauf, dass man bei anderen staatlichen Stellen eine mögliche Unterscheidung zwischen Rechtsextremen und Reichsbürgern eigens anzweifelt: „Selbst das BMI bezweifelt inzwischen, dass man ‚Reichsbürger‘ von sonstigen Rechtsextremen trennscharf erfassen kann“ so Renner. Die Linken-Abgeordnete deutlich: „Die völkische, revisionistische wie antisemitische Vorstellungswelt von ‚Reichsbürgern‘ gibt jedes Argument, sie endlich als Teil der extremen Rechten zu begreifen.“

Faeser nach Reichsbürger-Razzia: „Haben nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“

Ende 2022 waren nach einer Reichsbürger-Razzia 25 Personen aus dem Spektrum festgenommen worden, die unter anderem Waffen gesammelt hatten. Innenministerin Nancy Faeser sagte damals „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen.“ Über 1000 Reichsbürgern soll nach Angaben der Ministerin bereits die Waffenerlaubnis entzogen worden sein. Auch FDP-Vize Konstantin Kuhle erklärte erst kürzlich „Reichsbürger müssen zügig und konsequent entwaffnet werden“.

Auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es zu ihnen: „Als ‚Reichsbürger‘ oder auch ‚Reichsregierungen‘ bezeichnen sich mehrere sektenartige Gruppen von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern. Die Kernideologie der Reichsbürger ist antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich“ – für das BKA reicht das offenbar nicht zur Einstufung als rechtsextrem. (asr)

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