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Bundestag beschäftigt sich mit Umsturzplänen der „Reichsbürger“

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Von: Vivian Werg

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Die „Reichsbürger“-Razzia ist heute ein Fall für den Bundestag: Bei der Razzia in der vergangenen Woche wurden 25 Menschen unter Terrorverdacht festgenommen.

Berlin – Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Heute kommen sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hatte zudem angekündigt, das Thema in der kommenden Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen, um Details vom Militärischen Abschirmdienst MAD zu erfahren.

Die Grünen drängen darauf, die Pläne der Gruppe in einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestages zu thematisieren. Und Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte, hat für seine Fraktion für Donnerstag eine Regierungserklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Festnahmen beantragt.

Razzia gegen Reichsbürger-Szene.
Extremismus: Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch (7.12.) 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. © Boris Roessler/ dpa

Nach „Reichsbürger“-Razzia: 23 in Untersuchungshaft

Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Ministerin Faeser ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch (7. Dezember) 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer.

Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Nach „Reichsbürger“-Razzia: Faeser will Waffenrecht verschärfen

Faeser sagte zu der festgesetzten Gruppe, die Gefahr sei „sehr ernst” und real gewesen. Es habe sehr genaue Planungen für einen Umsturz und auch einen militärischen Arm gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will”.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte in der Sendung, es habe sich um „mehr als Spinnereien” gehandelt, sondern um klare und weit gehende Planungen von Menschen mit Waffen.

Faeser hatte auch deshalb am Wochenende unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechtes angekündigt. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen“, sagte sie der Bild am Sonntag. Die Regierung werde das deutsche Waffenrecht „in Kürze weiter verschärfen“.

„Reichsbürger“-Razzia: Extremisten im Staatsdienst

Faeser verteidigte in der ARD ihr Vorhaben, das Disziplinarrecht zu verändern, um Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden schneller loszuwerden. Dazu sollten keine Verwaltungsgerichtsverfahren mehr nötig sein, sondern Verwaltungsakte genügen. „Dort müssen wir einfach schneller werden”, sagte die Ministerin weiter.

Außerdem will sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit einem Demokratiefördergesetz befassen, wie Familienministerin Lisa Paus ankündigte. „Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Kern soll es eine bessere finanzielle Grundlage für Vereine und Organisationen bringen, die im Sinne der Demokratieförderung und Extremismusprävention aktiv sind. (Vivian Werg mit dpa)

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