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„Reichsbürger“-Netzwerk: Faeser kündigt harte Gangart gegen „Staatsfeinde“ an

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Von: Vivian Werg

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Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk in der Reichsbürger-Szene kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere Aktionen an.

Berlin – Die nach einer großangelegten Razzia festgenommenen Gruppe von Reichsbürgern mit Plänen für einen Staatsstreich ist nach Einschätzung von Nancy Faeser nur ein Teil dieser extremistischen Szene. „Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen“, sagte Faeser der Welt am Sonntag. „Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden.“ Der AfD wirft Faeser „geistige Nähe“ zum Reichsbürger-Milieu vor.

Diese Nähe werde vor allem daran deutlich, „wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen“, sagte Faeser. Sie würde es „nicht überraschen, wenn die Ermittlungen weitere Querverbindungen zutage fördern“, erklärte sie weiter. Bei der Razzia am 7. Dezember war auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden.

Faeser fordert Verschärfung des Waffenrechts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte zudem Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht an.
Faeser kündigt harte Gangart gegen „Staatsfeinde“ an © Janine Schmitz/ Imago

Faeser kündigte zudem Anstrengungen für ein schärferes Waffenrecht an. „Wir müssen Extremisten mit aller Konsequenz die Waffen entziehen, dafür will ich das Waffenrecht ändern“, sagte Faeser. Lägen Erkenntnisse vor, dass „jemand psychisch krank und gefährlich ist“, dürfe der Betroffene „keinen Waffenschein bekommen oder müssen Waffen entzogen werden.“

Faeser kündigte gegenüber der Wams zudem einen „generellen Switch“ in der Migrationspolitik an. Es müsse künftig Verfahren geben, „bei denen Einreisevoraussetzungen vorab überprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen“. So wäre es Faeser zufolge möglich, Schleusern „den Stecker“ zu ziehen. (dpa)

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