Eckhardt Rehberg, CDU, ist Chef-Haushälter der Bundestagsfraktion der Union. 
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Eckhardt Rehberg, CDU, ist Chef-Haushälter der Bundestagsfraktion der Union. 

Interview

Rehberg zu EU-Gipfel: „Mache mir Sorgen um die Umsetzung“

  • Tim Szent-Ivanyi
    vonTim Szent-Ivanyi
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Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg über die Brüsseler Einigung und die Aufgabe, das Geld sinnvoll einzusetzen.

Herr Rehberg, die Verhandler in Brüssel loben sich alle selbst. Wie sehen Sie die Einigung als deutscher Haushaltspolitiker?

Wir müssen sehen, wo wir hergekommen sind: Es gab die Forderung nach Corona-Bonds, es gab die Forderung nach Budgethilfen für einzelne Länder ohne jede Bedingungen. Das wäre der Weg in eine gegenseitige Schuldenhaftung gewesen, in eine Schuldenunion. Vereinbart wurde nun ein befristeter Fonds, der besonders betroffene Regionen und Sektoren bei ihrer wirtschaftlichen Erholung hilft, und zwar durch zweckgebundene Zuschüsse oder Kredite aus dem EU-Haushalt – kontrolliert durch die EU-Kommission und den Europäischen Rechnungshof. Die Südländer haben also längst nicht das bekommen, was sie sich vorgestellt haben. Angesichts der genannten Vorgeschichte kann man mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein.

Einige Europapolitiker sprechen von einem unwürdigen Geschachere.

Angesichts der verschiedenen und sehr weit auseinanderliegenden Interessenlagen mussten Kompromisse gesucht werden. Das wäre ohne die deutsch-französische Initiative gar nicht möglich gewesen. Ohne sie wäre Europa auseinandergeflogen. Und seien wir doch ehrlich: In Deutschland wird zuweilen jahrelang zwischen Bund und Ländern über Finanzfragen gestritten. Da waren die vier Tage jetzt vergleichsweise kurz, auch wenn es als Gewürge wahrgenommen wurde.

Die Höhe der Zuschüsse aus dem geplanten Wiederaufbaufonds wurde von 500 auf 390 Milliarden Euro reduziert. Das muss Sie als Haushälter freuen, oder doch nicht?

Ja, ich sehe das positiv. Denn das Geld für den Fonds wird zwar zunächst als Kredit durch die EU aufgenommen, am Ende aber durch höhere EU-Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgezahlt. Auf Deutschland entfällt dabei ein Viertel. Die deutsche Belastung sinkt also um mehr als 25 Milliarden Euro. Unabdingbar ist im Übrigen, dass die deutschen Garantien und höheren Beitragszahlungen nach oben verbindlich begrenzt werden. Alle Einzelheiten dazu müssen in einem sogenannten Eigenmittelbeschluss des Bundestags verankert werden, der nach der Sommerpause geplant ist. Ohne Zustimmung des Bundestags wird es den Fonds nicht geben.

Sehen Sie auch kritische Punkte?

Die große Herausforderung ist es nicht, das Geld in das Schaufenster zu stellen, sondern die große Herausforderung für die EU-Kommission wird sein, das Geld auch sinnvoll einzusetzen. Dabei hat sich die Kommission in der Vergangenheit allerdings nicht mit Ruhm bekleckert. Von dem aktuell laufenden Finanzrahmen der letzten sieben Jahre sind von einer Billion Euro rund 280 Milliarden Euro – also etwa ein Drittel – zwar für Projekte eingeplant und gebunden, aber bisher gar nicht abgeflossen. Deswegen mache ich mir Sorgen um die Umsetzung. Im Übrigen sind die Probleme in den Ländern am größten, die nun am lautesten nach mehr Geld gerufen haben. Das passt nicht zusammen. Die Kommission ist jetzt dafür verantwortlich, mit den einzelnen Empfängerländern dafür zu sorgen, dass mit den vereinbarten Mitteln tatsächlich positive wirtschaftliche Effekte ausgelöst werden.

Eckhardt Rehberg , CDU, ist Chef-Haushälter der Bundestagsfraktion der Union. 

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