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Wahlen

Regionalwahlen in Großbritannien: Schottland lässt seine Muskeln spielen

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Die Torys jubeln über Niederlagen von Labour – aber regional haben die Konservativen nichts Großartiges vorzuweisen. In Schottland gewinnt die SNP.

Edinburgh - Wahlumfragen gelten in Großbritannien als notorisch daneben. Der vergangene „Super-Donnerstag“ mit seinen Regional- und Kommunalwahlen aber hat sie alle bestätigt: Die jeweils regierenden Parteien und Personen wurden gestärkt.

Weil davon in England vor allem Boris Johnsons Konservative profitierten, verstärkt sich der innerparteiliche Druck auf Labour-Chef Keir Starmer. Ihm wird von rechts wie links Führungsschwäche vorgeworfen. Problematisch für Johnson, der immerhin der „Conservative and Unionist Party“ – so ihr vollständiger Titel – vorsteht, bleibt der Umgang mit Schottland: Dort feiert die Nationalpartei SNP den vierten Wahlsieg in Folge. Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon will ein neues Unabhängigkeitsreferendum bis spätestens Herbst 2023 durchsetzen. Johnson muss das für seine Torys ausschließen.

Boris Johnson gratuliert Schottischer Regierungschefin Nicola Sturgeon zum Wahlsieg

In einem Telefonat gratulierte der Premierminister Sturgeon zur Wiederwahl und lud sie zu einem Gespräch über die Covid-Folgen für Gesundheitssystem und Wirtschaft ein. Er wolle über „gemeinsame Herausforderungen“ sprechen und wie „wir sie in den kommenden Monaten und Jahren bewältigen können“, schrieb der Londoner Regierungschef in gleichlautenden Briefen an die Schottin, den ebenfalls klar im Amt bestätigten walisischen Labour-Premier Mark Drakeford sowie die beiden Regierungschefinnen Nordirlands, Arlene Foster und Michelle O’Neill.

First Minister Nicola Sturgeon mit ihrer ersten Abgeordneten „of colour“ Kaukab Stewart (r.) in Glasgow. Die Farben Rot und Gelb sind übrigens die des klassischen schottischen Wappens.

„Selbstverständlich“ werde sie der Einladung Folge leisten, teilte Sturgeon umgehend mit. Den Kampf gegen Sars-CoV-2 und für die wirtschaftliche Erholung hatte sie im Wahlkampf ja auch stets als ihre Priorität benannt. Etwas später aber verwies sie auch auf ihr Mandat für eine Volksabstimmung zur Auflösung der Union mit England. Die bedarf allerdings des Plazets im Unterhaus. Sollte Johnson – wie beständig versichert – ablehnen, „wäre endgültig bewiesen, dass das Vereinigte Königreich keine freiwillige Union unterschiedlicher Nationen ist“, argumentierte Sturgeon.

SNP und Grüne: Befürworter der Unabhängigkeit mit absoluter Mehrheit

Die SNP kann sich aber auf die Unterstützung der schottischen Grünen verlassen. Alle, die für die Unabhängigkeit sind, haben zusammen 50,1 Prozent der Stimmen – und eine satte Mandatsmehrheit von 72:57.

Johnson und sein mächtiger Kabinettsbürominister Michael Gove setzen nun scheint’s auf Verzögerungstaktik. Jedenfalls vermieden es beide gegenüber den Medien, eine Aussage des Premiers vom vergangenen Jahr zu wiederholen: Damals hatte Johnson über die 2040er Jahre als frühestmöglichen Termin für ein zweites Referendum sinniert.

Deutlich kurzfristiger wird derzeit in den Reihen von Labour gedacht. Der seit gut einem Jahr amtierende Parteichef Starmer übernahm am Freitag „die volle Verantwortung“ für empfindliche Wahlschlappen bei den englischen Kommunalwahlen sowie der Nachwahl zum Unterhaus im nordenglischen Hartlepool. Tags darauf feuerte er aber Kampagnenmanagerin Angela Rayner und machte so die vom Parteivolk geschätzte und gewählte Vizevorsitzende für die schlechten Ergebnisse indirekt verantwortlich.

Labour-Chef Keir Starmer „erledigt“

Das rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Die im nordenglischen Manchester beheimatete Rayner gilt als eloquent und „echt“. Sie gehört zu der Handvoll Labour-Abgeordneten, die sich aus kleinen Verhältnissen hochgeboxt haben – eine Symbolfigur für jene Schichten, die der alten Arbeiterpartei immer mehr abhanden kommen. „Kier ist erledigt“, meinte ein bisher stets loyaler anonymer Partei-Insider. Andrew Burnham, Manchesters Labour-Bürgermeister – mit zwei Dritteln der Stimmen wiedergewählt – machte seinen Protest ganz entgegen seiner sonstigen Art öffentlich: „Ich unterstütze das nicht“, twitterte er.

ParteiSitze im schottischen Parlament
Scottish National Party (SNP)64 (+1)
Scottish Conservative & Unionist Party31 (+/- 0)
Scottish Labour22 (-2)
Scottish Greens8 (+2)
Scottish Liberal Democrats4 (-1)
Gesamt: 129 (Absolute Mehrheit: 65)

Wie Burnham wurden auch seine Partei- und Amtskollegen von London und Liverpool, Sadiq Khan und Steve Rotheram, im Amt bestätigt; im westenglischen Bristol konnte die Partei sogar das Rathaus erobern. Dafür musste Labour nach starken Stimmverlusten an die Torys erstmals seit 102 Jahren die Kontrolle über die Bezirksregierung von Durham abgeben. Die Konservativen gewannen mehrere Rathäuser hinzu, darunter Harlow bei London, Redditch, Dudley und Nuneaton in den Midlands. Die entsprechenden Unterhaus-Wahlkreise müsste die Oppositionspartei gewinnen, um 2024 eine Chance auf den Sieg zu wahren. Freilich müsste Labour dafür auch wieder in Schottland reüssieren, wo die einst so dominante Partei längst nicht mehr Nummer eins ist. (Sebastian Borger)

Rubriklistenbild: © AFP

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