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Kein Ende der Proteste und der Gewalt in Syrien.

Nahostexpertin Muriel Asseburg

"Das Regime in Syrien muss isoliert werden"

Die Nahostexpertin Muriel Asseburg fordert die internationale Gemeinschaft auf, die syrische Opposition zu unterstützen. Es müssten Pläne für den Regime-Wechsel entwickelt werden.

Die Arabische Liga hat ihre Beobachter aus Syrien abgezogen, die UN einen Resolutionsentwurf beraten, der zu Wirtschaftssanktionen gegen die syrische Führung aufruft.  Die Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Muriel Asseburg  zur aktuellen Lage und in Syrien.

Was ist derzeit über die aktuelle Lage in Syrien bekannt?

Die Proteste haben mittlerweile auch die Vororte der beiden größten syrischen Städte, Damaskus und Aleppo, erfasst. In den  Hochburgen des Aufstands, also  Homs, Hama, Idlib, Deir al-Zour, haben die Aufständischen sogenannte befreite Gebiete geschaffen, wobei es sich dabei eher um Stadtviertel handelt. Sie können diese Gebiete mit Unterstützung desertierter Soldaten halten, die sich als Freie Syrische Armee (FSA) bezeichnen. Die Bevölkerung dort ist zu großen Teilen geflohen,  auch weil es kein Wasser mehr gibt und keinen Strom.  Die Überläufer verteidigen diese Gebiete,  sie verüben aber auch zunehmend Anschläge auf Sicherheitskräfte und Einrichtungen des Regimes.

Was ist über die FSA bekannt?

Die FSA, die von Riad al-Asaad aus der Türkei angeführt wird, zählt nach eigene Angaben etwa 40.000 Mitglieder – was aber wohl stark  übertrieben ist.  Es handelt sich nicht um eine Armee mit klarer hierarchischer Kommandostruktur, zum Teil agieren einzelne Gruppen anscheinend weitgehend autonom.

Glaubt das Regime, dass es die Lage wieder in den Griff bekommt?

Die politische Führung  sieht die Protestbewegung als ausländische Verschwörung  und setzt auf Repression Sie ist nicht bereit ist, über einen Machtverzicht zu verhandeln oder auch nur ernsthafte Zugeständnisse zu machen.  Zudem versucht das Regime Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und konfessionellen Gruppen, etwa zwischen Sunniten und Alawiten in Homs, anzuheizen.

Wie stark ist die Protestbewegung? 

Auch wenn Assad wohl von den meisten  nicht mehr als Stabilitätsfaktor gesehen wird, so bleibt  die Mehrheit noch passiv. Dies gilt insbesondere für die Minderheiten wie den Christen, Alawiten und Kurden, die jeweils zwischen 10 und 15 Prozent  der Bevölkerung ausmachen. Viele haben Angst vor einer  Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzungen und vor Racheakten.  Es wird aber auch noch eine beträchtliche Zahl Syrer geben, die hinter Präsident Assad stehen.

Ist eine oppositionelle Kraft zu sehen, die die Bevölkerung mobilisieren könnte?

Es gibt nach wie vor keine alternative Kraft, die sofort handlungsfähig wäre und die politische Führung übernehmen könnte. Die im Nationalrat verbundenen Oppositionskräfte sind zwar derzeit das Gremium, dass am repräsentativsten und sichtbarsten ist. Doch  die Opposition ist nicht geeint.

Wie könnte es weitergehen?

Eine Rückkehr zum Status quo ante, wie das Assad-Regime wünscht, wird es nicht geben. Wie die Zukunft aussieht, lässt sich schwer sagen. Am Wahrscheinlichsten erscheint, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zu einem Bürgerkrieg eskalieren: Zum  Kampf um die Macht käme dann noch die Gewalt zwischen ethnischen und  konfessionellen Gruppen. Leidtragende wären vor allem die Angehörigen der Minderheiten. Die Bedingungen für eine erfolgreiche Transformation würden sich verschlechtern. Zudem hätte es regional enorm destabilisierende Auswirkungen. 

Sind andere Szenarien denkbar?

Die zweite Möglichkeit wäre ein Militärputsch und eine Implosion des Regimes – aber die Chancen dafür stehen eher schlecht. Drittens – das aber ist sehr unwahrscheinlich –  könnte das Regime den Aufstand niederschlagen, wenn das  doch eintreten würde, hätten  die Opposition mit massiven Vergeltungsmaßnahmen zu rechnen. Eine vierte  Option  wäre ein Rücktritt Assads und die Übergabe der Macht an eine andere Person aus dem Machtapparat, wie es jetzt von der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde.

Ist das überhaupt vorstellbar?

Der Präsident  und die Elite des Regimes  sehen sich nicht als delegitimiert, und sie sind sich der Stärke der Armee sicher. Sie meinen, wohl zu recht, dass es keine militärische Intervention geben wird.

Was sollte die internationale Gemeinschaft tun?

Wenn man verhindern will, dass in Syrien ein Bürgerkrieg ausbricht, darf die weitere Militarisierung des Konflikts nicht gefördert werden.  Das  EU-Waffenembargo  gegen das Regime muss durchgesetzt werden, aber auch die FSA darf keine Militärgüter bekommen. Zudem müsste das Regime noch stärker isoliert werden. Dazu muss auch Russland eingebunden werden. Wichtig wäre zudem dabei zu helfen, dass eine  glaubwürdige  politische Alternative zum Assad-Regime entsteht und  schon jetzt Pläne für den Tag nach einem Regimewechsel  entwickelt werden. Diese Unterstützung kann man  etwa durch unbürokratische finanzielle Hilfe für die Opposition leisten, durch  Reiseerleichterungen und die Ernennung eines Sonderbeauftragten als Ansprechpartner.

Das Gespräch führte M. Doering.

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