Parlamentswahl

Regierungswechsel in Litauen?

Konservative in Litauen hoffen nach einem Sieg bei erster Runde der Parlamentsabstimmung auf eine Stichwahl.

Im baltischen EU- und Nato-Land Litauen könnte es zu einem Machtwechsel kommen. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl hat sich nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius die konservative Vaterlandsunion gegen den regierenden Bund der Bauern und Grünen durchgesetzt. Die oppositionelle Partnerpartei der CDU/CSU kommt nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 24,8 Prozent, die anfangs zunächst vorne liegende Regierungspartei aus der politischen Mitte auf 17,5 Prozent.

Die beiden Parteien wurden damit ihrer Favoritenrolle aus Umfragen vor der Wahl gerecht, die in einer Phase mit stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Litauen stattfand. Der Umgang mit der Pandemie hatte auch den spannungsarmen Wahlkampf geprägt, der von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen bestimmt war. In anderen Bereichen wie etwa der Außenpolitik gab es kaum Differenzen; Litauen unterstützt in der Belarus-Krise die Opposition. Dritte Kraft wurde mit 9,5 Prozent überraschend die populistische Arbeitspartei vor den stärker eingeschätzten Sozialdemokraten (9,3 Prozent).

Zudem schafften zwei liberale Partei den Einzug ins Parlament: die neugegründete Freiheitspartei (9,0 Prozent) und die Liberale Bewegung (6,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 47,2 Prozent. Die Vaterlandsunion-Spitzenkandidatin Ingrida Simonyte bezeichnete den Wahlausgang als „erfreulich“. Mit Aussagen zu möglichen Koalitionen hielt sie sich aber zunächst zurück. „Dies ist die erste Halbzeit und es ist notwendig, das Spiel bis zum Ende zu spielen“, sagte die frühere Finanzministerin am Montag mit Blick auf den zweiten Wahlgang am 25. Oktober.

Schwierige Verhandlungen

Im ersten Wahlgang ging es um 70 Mandate nach Parteilisten. Auch Vaterlandsunion-Parteichef Gabrielius Landsbergis äußerte sich zurückhaltend und sprach nur vage von der Möglichkeit einer breiten Koalition – nicht zuletzt angesichts der Erfahrungen der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren. Damals hatten die Konservativen nach dem ersten Wahlgang auch geführt, mussten nach den Stichwahlen aber dem Bund der Bauern und Grünen den Vortritt lassen.

Darauf hofft nun auch wieder Bauern-Chef Ramunas Karbauskis. Es wäre traurig, in der Opposition arbeiten zu müssen, sagte er. Doch ob sich das Regierungsbündnis unter Führung von Ministerpräsident Saulius Skvernelis an der Macht halten kann, scheint fraglich. Neben dem Bund der Bauern und Grünen sind daran noch drei kleinere Kräfte beteiligt, von denen keine den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte. Experten erwarten schwierige Koalitionsverhandlungen. (dpa)

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