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Der Faschist (rechts) und sein Werkzeug (links).

Tabubruch in Thüringen

Der Faschist und sein Werkzeug

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik lässt sich ein Ministerpräsident von Rechtsextremisten ins Amt heben.

Das sichtbarste Zeichen dafür, was an diesem Tag passiert war, lieferte die Vorsitzende der Thüringer Linken. Susanne Hennig-Wellsow lief mit einem Strauß Blumen auf den neuen Ministerpräsidenten des Freistaates zu. Doch statt eben jenem Thomas Kemmerich den Strauß in die Hand zu drücken, warf sie ihm das Gebinde mit einer schnellen Bewegung vor die Füße und schritt eilig davon.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte weniger aggressiv als – wenn man so will – depressiv. Als Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) nach dem dritten Wahlgang das Ergebnis verkündete, wonach auf Kemmerich 45, auf Ramelow aber nur 44 Stimmen entfielen, senkte der 63-Jährige mit versteinerter Miene den Kopf und stützte sich auf dem Rücken des Stuhls ab, der vor ihm stand.

Die Szenen symbolisierten, was in den zweieinhalb Stunden zuvor passiert war. Eigentlich hatte sich alles ganz ruhig angelassen im lichten Saal des Thüringer Landtags. Vor Beginn der Sitzung füllte sich langsam die Lobby. Spitzenpolitiker sah man kaum. Einer der wenigen war Christian Kindervater, Bürgermeister aus Sundhausen und parteiloser Kandidat der AfD – ein Kandidat übrigens, der an diesem Tag ursprünglich gar nicht hatte erscheinen wollen. Wegen einer Dienstreise. Ein Zählkandidat also.

Politisches Zeichen: Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow (r.) hat dem neuen Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße geworfen.

Um 11.01 Uhr erläuterte Landtagspräsidentin Keller das Wahlprozedere, und wenig später ging es mit dem ersten Wahlgang auch schon los – und mit den Ergebnissen. Ramelow verpasste die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang um drei Stimmen – während AfD-Kandidat Kindervater drei Stimmen mehr bekam, als seine Fraktion Mitglieder hat. Nach dem zweiten Wahlgang ergab sich ein ähnliches Bild. Zwar errang Ramelow diesmal eine Stimme mehr, während auf Kindervater drei Stimmen weniger entfielen. Doch es reichte wieder nicht.

Wie nach dem ersten beantragte die AfD auch nach dem zweiten Wahlgang eine 30-minütige Pause. Dem schloss sich eine weitere Pause von 20 Minuten an – um die Wahlzettel für den dritten Durchgang zu präparieren. Jetzt kandidierte neben Ramelow und Kindervater nämlich wie angekündigt auch Kemmerich.

Genug Zeit also, um in den Pausen auf den Fluren zu reden, wo der Optimismus im rot-rot-grünen Lager hör- und sichtbar schwand. Der Linke Benjamin Hoff, Leiter der Staatskanzlei, sagte im Hof bei einer Zigarette, die Wahl Kemmerichs sei nun nicht mehr ausgeschlossen. Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee stöhnte, als ahne er, was kommen würde: „Statt Klarheit zu schaffen, machen wir jetzt so einen Scheiß.“

Um kurz nach 13 Uhr begann der dritte und entscheidende Wahlgang. Ein letztes Mal wurden die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, holten sich ihre Stimmzettel ab und gingen in die Wahlkabine. Als Kemmerich an der Reihe war, auf dem Weg zur Urne an Ramelow vorbeilief und anhielt, da klackerten die Auslöser der Fotografen. Spätestens in diesem Augenblick bahnte sich die Sensation an. Alles Weitere war gewissermaßen nur noch Vollzug. Kemmerich nahm die Wahl an und ließ sich vereidigen. Es folgten der Blumenwurf von Hennig-Wellsow, die Gratulation des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring und dann jene des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, aus dessen Reihen im dritten Wahlgang kein einziger Abgeordneter für Kindervater votiert hatte.

Übrigens sah man Mohring, dessen CDU keinen eigenen Kandidaten aufgeboten hatte, während der gesamten Zeit ziemlich lässig in seinem Sessel sitzen. Das Besondere an all dem war, wie beinahe wortlos es vonstattenging. Es herrschte überwiegend Stille – lähmende Stille.

Der neue Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP, l.), reicht dem Rechtsextremisten Björn Höcke (AfD) die Hand.

Die Emotionen entluden sich erst, als die Parlamentarier und die Gäste auf den Rängen wieder in die Lobby strömten. Man sah viele entsetzte Gesichter. Und man sah Tränen der Wut. Bald marschierten vor der Tür Demonstranten mit Parolen auf: „Nazis raus.“ Die bisherige grüne Umweltministerin Anja Siegesmund stand da und sagte bloß: „Ich bin schockiert.“ Linken-Chefin Hennig-Wellsow sagte, sie steuere auf Neuwahlen zu. Denn tatsächlich gibt es jetzt zwar einen Ministerpräsidenten. Doch eine Regierung gibt es ebenso wenig wie die Regierung tragende Parteien. Ganz zu schweigen von einem Koalitionsvertrag – anders als bei der avisierten rot-rot-grünen Koalition unter Ramelows Führung.

Von Kemmerich selbst war anfangs weit und breit nichts zu sehen. Und Ramelow war von einem Augenblick auf den anderen wie vom Erdboden verschluckt. Er hat bis auf weiteres sämtliche Termine abgesagt. Mohring sagte in die Fernsehkameras: „Jetzt müssen wir verantwortlich mit dieser Wahl umgehen.“ Was das im Einzelnen bedeutet, weiß niemand.

Der Tag endete vorläufig damit, dass Kemmerich vor dem Landtag kundtat: „Es geht um Thüringen“ – und unter Gelächter CDU, SPD und Grüne einlud, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, was SPD und Grüne erklärtermaßen nicht wollen. Schließlich beantragte er die Verschiebung der Sitzung. Dem wurde stattgegeben, mit den Stimmen von CDU, FDP – und AfD.

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