1. Startseite
  2. Politik

Besorgter Blick auf Israel: Zeit für Regierungsbildung läuft ab

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Inge Günther

Kommentare

Israels religiöse Ultrarechte stellen Wahlsieger Benjamin Netanjahu in den Verhandlungen für eine Regierungsbeteiligung immer öfter ins Abseits. Eine Analyse.

Jerusalem – Seine Begeisterung ist verflogen. Dabei hat er, ein eingefleischter Fan des rechtskonservativen Likud, auf Benjamin Netanjahu nie etwas kommen lassen. Im Café Duvschanit, das Nuriel Zarifi (51) an der Jerusalemer Palmachstraße betreibt, ist sogar eine halbe Wand mit gerahmten Fotos der Netanjahu-Familie geschmückt. Nicht müde wurde Zarifi auch in all den Wahlkämpfen, die Israel in drei Jahren erlebt hat, vor Gästen die Vorzüge „Bibis“ – so der Spitzname des früheren und nun designierten Premiers – zu preisen. Aber nun, da sein Idol eine satte rechte Mehrheit hat, wirkt der Kaffeehauschef desillusioniert. Er macht keinen Hehl daraus, dass das seit Wochen laufende Hickhack um Kabinettsposten und Kompetenzen ihn anwidert.

Wie Zarifi fragen sich viele im Likud-Anhang, „wer zum Teufel eigentlich die Wahl gewonnen hat“. In den Koalitionsverhandlungen jedenfalls gebärden sich die ultranationalen „Religiösen Zionisten“ als die eigentlichen Sieger. Erst setzt der vorbestrafte Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir durch, dass er als künftiger Minister für Nationale Sicherheit erweiterte Vollmachten über die Polizei bekommt – bis hin zum Reinreden in Ermittlungen. Dann bedingt sich sein Kumpan Bezalel Smotrich aus, wenn er sich schon mit dem Finanzressort zufriedengebe, statt wie gewünscht das Verteidigungsministerium zu erhalten, müsse ihm zumindest die zivile Militärverwaltung im Westjordanland (abgekürzt: Cogat) unterstellt werden. Über diese Behörde laufen sämtliche Bauvorhaben in den besetzten Gebieten. Faktisch wird der Siedler-Ideologe Smotrich damit zum Siedlungsminister.

Komplizierte Regierungsbildung in Israel: Frist bis 22. Dezember

Als nicht weniger durchsetzungsfähig erweist sich die homophobe Kleinstpartei Noam, die dritte im Bunde der „Religiösen Zionisten“. Ausgerechnet deren Frontmann Avi Maoz, erklärter Gegner aller Schwulen und Feministinnen, soll jetzt im Premiersbüro die Abteilung „Jüdische Nationale Identität“ übernehmen, zuständig zudem für das Curriculum jenseits schulischer Pflichtfächer. Dass bereits 200 entsetzte Schulleitungen einen Protestbrief an Netanjahu unterzeichneten, dürfte daran wenig ändern.

Die Freude vieler Likud-Angehöriger vom November ist lang verflogen.
Die Freude vieler Likud-Angehöriger vom November ist lang verflogen. © afp

Die rechtsradikale Truppe von Ben-Gvir, Smotrich & Co. scheint „Bibi“ fest im Griff zu haben. Davon ausgehend, dass auf dessen mündliche Zusagen noch nie Verlass war, besteht sie darauf, jede Koalitionsvereinbarung schriftlich zu fixieren. Das ist nicht der einzige Grund, warum Netanjahu vorige Woche den Staatspräsidenten um Fristverlängerung bei der Regierungsbildung bitten musste. Zehn Tage wurden ihm gewährt, vier weitere sind möglich. Spätestens am 22. Dezember ist Ultimo.

Israel zwischen Korruption und Forderungen der Ultraorthodoxen

Bis dahin müssen gleich vier Gesetzesänderungen in der Knesset durchgepaukt werden. Sei es, um diverse Kompetenzen entsprechend jener Extrawünsche neu zu verteilen oder auch um, wie im Fall Arieh Deri von der orientalisch-religiösen Schas-Partei, einen verurteilten Steuerhinterzieher ministrabel zu machen. Denn vom Gesetz her wäre Deri eigentlich als Kabinettsmitglied disqualifiziert – nicht etwa, weil er bereits in den 90er Jahren wegen Korruption rechtskräftig verurteilt wurde, sondern weil gegen ihn 2022 erneut, diesmal eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe verhängt wurde.

Allerdings ist Netanjahu auf Gedeih und Verderb von seinen Bündnispartnern abhängig – allein schon um sich seinem eigenen Korruptionsprozess zu entwinden. Ihm bleibe nichts, als „gegenüber jeder einzelnen ihrer kapriziösen Extravaganzen zu kapitulieren“, meint der israelische Kommentator Ben Caspit. „Netanjahu ist schwächer denn je.“

Umso größer ist der Appetit in den Koalitionsverhandlungen. Die Ultraorthodoxen der Thora-Partei forderten diese Woche gar, die Elektrizitätswerke am jüdischen Sabbat einzustellen, weitere nach Geschlecht getrennte Strände und dergleichen mehr (die FR berichtete). „Nicht mit mir“, hat Netanjahu zwar versichert. Aber Riesensummen für die Jeschiwas der Strengfrommen wird er als Kompensation schon locker machen müssen.

Internationale Gemeinschaft blickt besorgt auf Israel

All das hat das linksliberale, säkulare Israel entsetzt und die jüdische Diaspora auch immer mehr. Selbst schon rechts der Mitte wächst das Unbehagen über den sich abzeichnenden Regierungskurs, der innen- wie außenpolitisch auf Konfrontation zusteuert. Zumal gerade von Geheimdiensten, Polizei und Streitkräften deutliche Einsprüche gegen Koalitionsvorhaben – insbesondere die Zerlegung des Verteidigungsministeriums wie ein Bärenfell – zu hören sind.

Schon der Transfer der Cogat-Behörde, also der israelischen Militärverwaltung in der Westbank, in die Zuständigkeit eines Siedler-Ideologen sei ein Schritt „von einer schleichenden zu einer beschleunigten Annexion“ der besetzten Gebiete, warnt Udi Dekel vom renommierten israelischen Institute for National Security Studies. Das werde Folgen haben, so Dekel, nicht zuletzt mit Blick auf Israels internationale Beziehungen. Besorgte Signale sendeten bereits Washington und Brüssel nach Jerusalem, den Bogen nicht zu überspannen. Man werde mit der neuen Regierung in Jerusalem zusammenarbeiten, tat jüngst US-Außenminister Antony Blinken kund. Und zwar auf Basis ihrer Politik, nicht ihres Personals. (Inge Günther)

Auch interessant

Kommentare