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Eine US-Amerikanerin fotografiert sich vor dem Nationalarchiv in Washington, das wegen der Haushaltssperre geschlossen ist.

USA

Regierungs-Shutdown über Weihnachten verlängert

Der "Shutdown" von Teilen der US-Regierung wird über die Weihnachtstage verlängert. Der Senat vertagt seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits mit US-Präsident Donald Trump.

Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der US-Senat vertagte am Samstag seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem es insbesondere um Milliardenforderungen von Präsident Donald Trump. 

Seit der Nacht zu Samstag gilt eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Die Folge: Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen könnten schließen. Hintergrund für die Eskalation ist der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Regierungskreise wiederholten am Samstag den Ruf nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten zeigten sich ebenso unnachgiebig in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Samstag, wenn Trump den von ihm verursachten „Shutdown“ beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. „Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer“, betonte Schumer.

Selbst bei einer Einigung braucht auch das formale Prozedere Zeit. Sollten die Unterhändler aus dem Kongress und dem Weißen Haus einen Kompromiss finden, müssten das Repräsentantenhaus und der Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen - und Trump müsste sie unterzeichnen. Den Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen. (afp/dpa)

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