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Der Protest ist vorüber, Kleriker Qadris Anhängerinnen gehen nach Haus.

Pakistan

Regierung sagt Reförmchen zu

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Wichtige Kräfte der Gesellschaft ringen in Pakistan weiter um die Demokratisierung des Landes. Die Regierung gesteht unterdessen dem Kleriker Tahir ul Quadri eine Mitsprache zu, die angeblichen Zugeständnisse der Regierung stehen aber alle bereits im Wahlgesetz.

Pakistan genieße nicht nur den schwindelerregenden Blick in den Abgrund, so versuchen Beobachter die politischen Drehungen psychisch zu erklären. Es gefalle dem Land dabei auch noch, lediglich auf einem Bein zu balancieren. Derzeit frönen Pakistans Politiker wieder diesem Spiel mit dem Untergang. Anders ist der Kuhhandel mit dem Sufi-Prediger Tahir ul Qadri nicht zu erklären. Qadri hatte in der vergangenen Woche seine Anhänger von Lahore nach Islamabad geführt, dort das Zentrum besetzten lassen und den Rücktritt der Regierung gefordert.

Als Qadri am Donnerstag mit dem Ende des friedlichen Protests und einer anderen Strategie drohte, gab die Regierung nach. Mehrere Minister fanden sich in Qadris Container mit den kugelsicheren Glasscheiben ein. Das Ergebnis der Verhandlungen aber nennt die Zeitung Express Tribune eine Farce: Die Regierung versprach, sie würde Qadri bei der Zusammensetzung einer Übergangsregierung konsultieren, die bis zu den Wahlen am 16. März eingesetzt ist. Und alle Bewerber bei den Parlamentswahlen würden einen Monat lang überprüft, bevor ihre Kandidatur akzeptiert werde. Das aber ist alles im Wahlgesetz ohnehin vorgeschrieben. Qadri bekam nichts zugebilligt – nicht einmal die von ihm geforderte Neubesetzung der Wahlkommission.

Machtprobe vertagt

Die Machtprobe zwischen ziviler Regierung und der religiös-politischen Erneuerungsbewegung Quadris ist vorerst vertagt. Der Konflikt aber ist damit nicht beendet.

Präsident Zardari und seine „Pakistan Peoples Party“ (PPP) verweisen darauf, dass sie die formelle Demokratie gestärkt und das einst übermächtige Militär zurückgedrängt haben. Qadri und viele Pakistaner aber werden erst zufrieden sein, wenn die Parlamentarier ihre Wahl als Auftrag und nicht mehr als Freibrief zur Selbstbereicherung verstehen.

Bei allen Schwierigkeiten, die die fünftgrößte Atommacht der Welt aktuell hat: eine desolaten Ökonomie, Stromausfälle, Terrorattentate, radikale Islamistenbewegungen und Sicherheitsprobleme - die Ereignisse in den letzten Tagen geben auch Anlass zur Hoffnung. Sie zeigten nämlich, dass wichtige Kräfte der Gesellschaft weiter um die Demokratisierung des Landes ringen. In der nächsten Woche geht der Streit um die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Verhaftung von Premier Ashraf in die nächste Runde. Bis Anfang Mai müssen Parlamentswahlen stattfinden. Im Herbst sind Präsidentschaftswahlen anberaumt.

Hoffnung auf Veränderungen

Verliert Asif Ali Zardari die Wahl, geht er damit auch die Immunität seines Amtes. Aber auch die Dienstzeit von Pakistans Oberstem Richter Ifthikar Mohammed Chowdry endet im Dezember 2013. Ebenso wird Ashfaq Pervez Kayani im November gehen und der Armeechef-Posten regulär neu besetzt.

In diesen – möglichen und sicheren – Wechseln sieht das Militär Chancen. Die Generäle wollen wieder stärker mitbestimmen, sie trauen den Politikern nicht die Kraft zu, die Probleme zu lösen. Doch auch die Zivilgesellschaft hofft auf einen Neuanfang.

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