Während sich ihre Kinder über die langen „Ferien“ freuen, verzweifeln viele Eltern.
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Während sich ihre Kinder über die langen „Ferien“ freuen, verzweifeln viele Eltern.

Kinderbetreuung

Regierung prüft Hilfe für Eltern

  • Rasmus Buchsteiner
    vonRasmus Buchsteiner
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  • Andreas Niesmann
    Andreas Niesmann
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Wenn Großeltern gemieden werden sollen und Homeoffice nicht geht, bleibt vielen Eltern am Ende nur unbezahlter Urlaub, um ihre Kinder zu betreuen. Kann der Staat einspringen?

Millionen von Eltern stehen in diesem Tagen vor dem gleichen Problem: Wie sollen sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, wenn Schulen und Kitas wegen des Ausbruchs des Corona-Virus geschlossen sind? Nur wenn beide Elternteile in einem systemkritischen Beruf arbeiten, können sie für ihre Kinder eine Notbetreuung in Kitas und Schulen beantragen. Für alle anderen gilt: Helft Euch selbst.

Für manche Schreibtischarbeiter ist Homeoffice eine Lösung, aber nebenher Kinder zu betreuen, ist schwierig. Und längst nicht in jedem Beruf kann man von zu Hause arbeiten. Im Prinzip bleibt Eltern nur, Urlaub zu nehmen. Aber was, wenn die Schließung der Schulen und Kitas länger andauert? Nach geltender Rechtslage führt am Ende an unbezahlten Urlaubstagen und entsprechenden Gehaltseinbußen kein Weg vorbei.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus Regierungskreisen erfahren hat, laufen derzeit Gespräche zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und mehreren Kabinettskollegen, um genau das zu verhindern. „Das Problem ist erkannt“, heißt es.

Manche Augen richten sich auf den Paragraphen 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der den Anspruch auf Lohnfortzahlung regelt, wenn Arbeitnehmer aus einem nicht selbst verschuldeten Grund vorübergehend nicht arbeiten können. Bislang beschränkt das Gesetz die Zahlung auf eine „nicht erhebliche Zeit“. Die Rechtssprechung definiert dies als maximal fünf Tage. Einige Mitglieder der Bundesregierung erwägen, diesen Zeitraum auszuweiten, im Justizministerium will man davon aber nichts wissen. Der Paragraph sei nicht einschlägig, heißt es.

Ein zweites Modell wäre ein „Krisen-Elterngeld“, wie es der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen fordert. Für einen begrenzten Zeitraum solle das Elterngeld, das bislang nur bis zum dritten Lebensjahr eines Kindes bezogen werden kann, allen Eltern offen stehen. Im Bundesfamilienministerium hält man von dieser Idee hingegen wenig. Sie wäre wohl auch zu teuer.

Einen dritten Weg hat die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in die Debatte eingebracht. Sie fordert, dass sogenannte Kinderkrankentage auch bei Schul- oder Kitaschließungen in Anspruch genommen werden können und die derzeitige Begrenzung von zehn Tagen je Elternteil und Jahr für die Dauer der Coronakrise ausgesetzt wird. Die Verluste, die dadurch den Krankenkassen entstehen, müsste der Bund ausgleichen. Gegen diese Idee stemmt sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Alle Augen richten sich nun auf ein Spitzentreffen zwischen Arbeitsminister Heil sowie Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden an diesem Mittwoch. Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, hofft auf eine einvernehmliche Lösung. „Gut wäre, wenn man sich in dem Spitzengespräch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf klare Empfehlungen für die Lohnfortzahlung bei fehlender Kinderbetreuung einigen könnte“, sagte Peter Weiß dem RND. Eine gesetzliche Lösung werde zu lange dauern.

Aus SPD-Kreisen hieß es dagegen, man habe ja bei den Reglungen zum Kurzarbeitergeld gerade erst bewiesen, dass man notfalls sehr schnell ein Gesetz beschließen könne. Notfalls, sagt SPD-Vize Rehlinger, müsse der Bund einspringen. „Die Bundesregierung hilft gerade mit sehr, sehr viel Geld Unternehmen und Finanzmärkten – richtig so! Dann dürfen aber Mama oder Papa, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, nicht auf Lohnausfällen sitzen bleiben“, sagte sie dem RND.

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