Parlament

Regierung im Kosovo bleibt vorerst im Amt

Albin Kurti will Neuwahlen abwarten.

Der Ministerpräsident des Kosovos, Albin Kurti, bleibt mit seiner Regierung weiterhin geschäftsführend im Amt, obwohl er bis zum Mittwoch einen Nachfolger hätte benennen müssen. Kurti war Ende des Vormonats durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Die Regierung werde so lange amtieren, bis die Corona-Pandemie überwunden ist und Neuwahlen abgehalten werden können, erklärte Außenminister Glauk Konjucfa im Fernsehsender TV Klan Kosova. Der Politiker gehört wie Kurti der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) an.

Zum Misstrauensvotum gegen Kurti war es gekommen, weil sich der links-nationale Regierungschef mit dem Koalitionspartner, der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK), im Streit über den richtigen Umgang mit der Corona-Krise überworfen hatte. Kurti ist erst seit Anfang Februar im Amt. Nach dem praktischen Zerfall der Koalition strebt er Neuwahlen an. Umfragen stellen ihm ein besseres Ergebnis in Aussicht als bei den Parlamentswahlen im letzten Oktober, als seine Vetevendosje nur knapp vor der LDK zu liegen kam.

Staatspräsident Hashim Thaci, Kurtis erbittertster politischer Rivale, forderte indes die Einsetzung einer Allparteien-Regierung, um die Pandemie besser bekämpfen zu können. Kurtis Partei wertete diese Aufforderung als Kompetenzüberschreitung seitens des Präsidenten. Man werde sich deshalb an das Verfassungsgericht wenden, kündigte Konjucfa in dem TV-Interview an. Die gleichfalls aus Kurtis Partei stammende Justizministerin Albulena Haxhiu erklärte derweil, die 15-Tage-Frist für die Benennung des Regierungschefs gelte nur für die Regierungsbildung nach Wahlen. Auf die gegenwärtige Situation, die durch das Misstrauensvotum entstand, sei sie nicht anzuwenden, meinte sie in einem Fernsehgespräch. (dpa)

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