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Wirtschaft

Wie die Regierung Firmen und Jobs schützt 

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Schutzschirm für Arbeitsplätze, Rettungsschirm für Firmen: In einem beispiellosen Krisenmodus beschließen Merkel und ihre Minister ein Milliardenpaket für die deutsche Wirtschaft.Wie die Bundesregierung Unternehmen und Arbeitsplätze schützt.

So etwas hat es noch nie gegeben. So viele Krisengespräche, so viele Spitzentreffen und Statements, so schnelle Entscheidungen. Das sagen erfahrene Politiker, besonders solche, die schon dabei waren, als die große Finanzkrise nach der Lehmann 2008/2009 auch Deutschland wirtschaftlich in den Abgrund stürzte.

Angela Merkels Minister betonen noch einmal, dass das Notwendige getan werde. Nach dem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“, der innerhalb weniger Stunden in beiden Parlamentskammern beschlossenen Ausweitung der Kurzarbeit, wird nun auch noch ein „Sicherheitsnetz für die Wirtschaft“ vorgestellt. „Das ist jetzt die Bazooka, was wir tun. Was wird an Kleinwaffen brauchen, sehen wir später“, sagt Finanzminister zu dem milliardenschweren Hilfspaket. „An fehlendem Geld soll es nicht scheitern“, sekundiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Liquiditätshilfen für Firmen:Damit klamme Unternehmen nicht noch zusätzlich durch Steuerzahlungen belastet werden, können sie auf Antrag zinsfrei gestundet werden. Die Unternehmen müssen lediglich eine „erhebliche Härte“ geltend machen. Die Finanzämter sind angewiesen, bei der Überprüfung „keine strengen Anforderungen“ zu stellen. Vorauszahlungen können unkompliziert und schnell herabgesetzt werden, wenn die Einkünfte im laufenden Jahr eingebrochen sind. Die Finanzämter verzichten außerdem zunächst bis Ende 2020 auf Vollstreckungen, also zum Beispiel auf Kontopfändungen. Auch Säumniszuschlage werden bis dahin nicht fällig. Die Erleichterungen gelten nicht nur für die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, sondern auch für die Umsatzsteuer sowie für die Energie- und Versicherungssteuer.

Kredite und Bürgschaften:Die Regierung stellt über ihre Förderbank KfW unbegrenzt Kredite zur Verfügung. Derzeit können Darlehen im Umfang von 460 Milliarden Euro ausgereicht werden. Die Kreditlinie soll zunächst um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Reicht das Geld nicht, wird immer wieder nachgelegt. Verbessert werden zum einen die Konditionen vorhandener KfW-Programme. Zum anderen legt die KfW völlig neue Kreditprogramme auf, etwa für Unternehmen mit einem sehr hohen Ausfallrisiko. Für sie gibt es bisher keine geeigneten Angebote. Erweitert werden außerdem die Bürgschaftsprogramme. Alle KfW-Angebote werden wie bisher über die Hausbanken abgewickelt. Derzeit sind für derartige Kredite Zinsen von rund einem Prozent fällig.

Steuersenkungen:Die große Koalition hat sich nicht auf eine Senkung von Steuern geeinigt. Scholz und Altmaier kündigten aber an, auf Sicht fahren zu wollen und zu prüfen, ob irgendwann ein klassisches Konjunkturprogramm – dazu gehört traditionell eine Entlastung von Unternehmen und Konsumenten – notwendig wird. Scholz verwies unter anderem auf die Einschätzung von Ökonomen, wonach Steuersenkungen in der derzeitigen Lage kontraproduktiv sein könnten. Schließlich wolle man nicht, dass die Bevölkerung einen Anreiz bekommt, ihr Geld für den „sozialen Konsum“ – also zum Beispiel für einen Restaurantbesuch – auszugeben.

Staatshaushalt:Das Ziel der „schwarzen Null“ – also ein schuldenfreier Haushalt – ist aufgegeben. Die Kredite der KfW kosten den Staat zwar zunächst nichts, weil sich der Bund das Geld zum Nulltarif an den Finanzmärkten besorgen kann. Scholz rechnet aber damit, dass Unternehmen die Kredite nicht zurückzahlen können, weil sie durch die Krise zahlungsunfähig werden. Es sei „nicht realistisch, davon auszugehen, dass da alles gut geht“, sagte er. Auf diesen Ausfällen bleibt der Bund dann sitzen. Bricht die Konjunktur wie erwartet ein, verliert der Staat zudem Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Es kann zudem sein, dass der Bund die Bundesagentur für Arbeit unterstützen muss, wenn deren Rücklagen durch das kostspielige Kurzarbeitergeld aufgebraucht sind. Auch die gesetzliche Krankenversicherung braucht eventuell mehr Geld. Die EU-Kommission kündigte an, die europäischen Schuldenregeln auszusetzen, sollte sich die Wirtschaftskrise noch verschlimmern.

Pflege:Um angesichts der Corona-Epidemie das Personal in den Pflegeheimen zu entlasten, werden die Kontrollen im Rahmen des Pflege-TüV ausgesetzt. „Pflegebedürftige Menschen bedürfen in ganz besonderer Weise der umfassenden Betreuung und Versorgung, da müssen wir auch ungewöhnliche Wege gehen“, sagte der für Pflege zuständige Vize-Chef des Kassen-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aussetzung gelte zunächst bis Ende Mai, um in den Pflegeeinrichtungen freie Kapazitäten zu schaffen.

Kurzarbeit: Damit in der Krise keine Jobs abgebaut werden müssen, wird die Arbeitszeit vorübergehend ganz oder teilweise reduziert. Das Kurzarbeitergeld ersetzt bis zu 67 Prozent des ausfallenden Lohns. Gezahlt wird es jedoch nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, nicht aber Freiberuflern oder Crowdworkern. Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Hürden für Kurzarbeit befristet bis Ende 2021 zu senken. Sie soll künftig bereits möglich sein, wenn es um einen konkreten Arbeitsausfall bei zehn Prozent der Beschäftigten geht. Bisher lag die Schwelle bei einem Drittel. Arbeitgeber sollen die Sozialversicherungsbeiträge, die auch bei Kurzarbeit fällig werden, erstattet werden. Die neuen Regelungen für die Kurzarbeiten sollen auch für Leiharbeiter greifen. Ziel ist es, dass die neue Regelung ab spätestens Anfang April genutzt werden kann.

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