Verdienstausfall

Regierung blockt bei Lohnausgleich ab

  • vonTammo Kohlwes
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Die Linke fordert einen Ersatz für den Verdienstausfall, wenn Eltern ihre gefährdeten Kinder betreuen.

Eltern von Kindern, die in der Corona-Pandemie zu einer Risikogruppe gehören, haben in der Krise einen schweren Stand. Denn wer ein solches Kind zu Hause betreut und deshalb nicht arbeiten gehen kann, hat keinen Anspruch auf einen staatlichen Ausgleich des Verdienstausfalls. Diese Antwort erhielt der Linken-Abgeordnete Jan Korte aus dem Bundesministerium für Gesundheit.

Als Reaktion forderte Korte die Bundesregierung dazu auf, betroffenen Eltern zu helfen – bislang ohne Ergebnis. Das geht aus der aktuellen Antwort von Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Bundesregierung sieht demnach keinen Anlass, nachzusteuern und verweist auf geltendes Recht.

Die Frage Kortes, welche Maßnahmen die Bundesregierung zu ergreifen gedenke, um Verdienstausfälle betroffener Eltern in der aktuellen Pandemie auszugleichen, wird in der Antwort knapp beantwortet: „Eine Regelungslücke ist nicht erkennbar.“ Weitere Maßnahmen seien deshalb nicht geplant.

Tatsächlich hätten Eltern von Kindern, die zu einer Risikogruppe gehören, eine ganze Reihe von Möglichkeiten, ihre Kinder zu Hause zu betreuen und dafür Verdienstausfälle kompensiert zu bekommen, heißt es weiter. Zum Beispiel hätten Arbeitnehmer im Falle von Arbeitsunfähigkeit zunächst einmal Anspruch auf Krankengeld. Dazu zähle auch der Fall, dass Eltern ein krankes Kind betreuen müssten. Der Anspruch sei hier auf 20 Arbeitstage pro Jahr, Kind und Elternpaar begrenzt.

Wie es um Kinder steht, die durch einen Schulbesuch Gefahr laufen zu erkranken, bleibt unbeantwortet. Als weitere Möglichkeiten für betroffene Eltern listet der Staatssekretär Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Pflegezeitgesetz auf, das bis Ende September vereinfacht und flexibilisiert sei.

Linken-Politiker Korte zeigt sich entsetzt: Eltern von schwerkranken Kindern seien in Deutschland ohnehin einem großen Armutsrisiko ausgesetzt. Dass die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sie in der Corona-Krise durch das soziale Netz fallen lasse, sei beschämend.

Die Vorwürfe des Linken-Politikers möchte das Gesundheitsministerium auf Anfrage nicht kommentieren. Die Sachlage sei in der Antwort auf die kleine Anfrage Kortes umfassend dargelegt.

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