G36

Regierung bestätigt Klage von Heckler

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Der Waffenkonzern Heckler & Koch will die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien juristisch erzwingen - mit einer Untätigkeitsklage. Was sind die möglichen Gründe für die Haltung der Regierung?

Die deutsche Rüstungsindustrie wehrt sich juristisch gegen Sigmar Gabriels Versuch, Waffenexporte einzuschränken. Die Firma Heckler & Koch hat das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle verklagt, weil es seit mehr als einem Jahr keine Genehmigung für den Export von Teilen für das Sturmgewehr G36 nach Saudi Arabien erteilt hat. Dadurch kommt die Lizenzproduktion der Waffe bei „Modern Industries Company“ (Mic) in der Nähe von Riad offenbar ins Stocken. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Freitag die Auseinandersetzung, lehnte mit Blick auf das schwebende Verfahren weitere Kommentare ab.

Die Saudis benötigen pro Waffe fünf Teile aus Deutschland, um ein G36 fertigzustellen, erläuterte der Rüstungsexperte Otfried Nassauer im Gespräch mit der FR. Nach Angaben des Chefs des Berliner Instituts für transatlantische Sicherheit (Bits) hatte die schwarz-gelbe Regierung kurz vor der Bundestagswahl 2013 die Exportgenehmigung für eine große Zahl von Teilen erteilt, die nun offenbar verbraucht sind. Seit 2008 hat die Fabrik mehr als 20 000 G36 gebaut.

Die vorige große Koalition hatte die Lizenzproduktion nur unter der Auflage erlaubt, dass die Gewehre für den Eigenbedarf der saudischen Armee bestimmt sind. G36 sind jedoch immer wieder in Ländern aufgetaucht. Im April 2015 warf die saudische Luftwaffe Kisten mit Gewehren dieses Typs für ihre Verbündeten im jemenitischen Bürgerkrieg ab.

Riad lehnt Kontrollen ab

Auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Verteidigungsexperten Omid Nouripour musste das Wirtschaftsministerium zugeben, dass eine „Endverbleibskontrolle“ aufgrund der Vertrags- und Genehmigungslage „nicht möglich“ sei. Inspektionen vor Ort lehnt Riad ab. Auch die aktuelle Menschenrechtslage in dem Land veranlasst die Bundesregierung sicher nicht, ihre Haltung zu lockern.

In seiner Klage behauptet Heckler & Koch, man wolle nicht nur „Schaden von unserem Unternehmen“ abwenden, sondern auch von der Bundesrepublik. Denn womöglich würden die Saudis vor Gericht gehen. In der Tat scheint aber die juristische Lage für die Bundesregierung nicht die allerbeste zu sein. Denn sie verweigert nicht die Genehmigung für die Lieferung weiterer Gewehrteile – sie entscheidet einfach nicht darüber. Deshalb hat Heckler & Koch eine Untätigkeitsklage nach Paragraf 75 der Verwaltungsgerichtsordnung angestrengt. Danach darf eine Entscheidung nicht „ohne zureichenden Grund“ über eine „angemessene Frist“ hinaus verzögert werden.

Im vergangenen Jahr hatte die Firma Rheinmetall die Bundesregierung verklagt, weil diese die Genehmigung für den Export eines Gefechtsübungszentrums an Russland nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau vorerst gestoppt hat. Das Frankfurter Veraltungsgericht erklärte die Entscheidung der Regierung für rechtmäßig, die zu den westlichen Boykottmaßnahmen gegen Russland zählt.

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