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Gerade für Palliativmediziner würden neue Gesetze Nachteile bringen, sagen Juristen.
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Gerade für Palliativmediziner würden neue Gesetze Nachteile bringen, sagen Juristen.

Sterbehilfe

Regeln für Sterbehilfe umstritten

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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Juristen des Bundestages zweifeln die Rechtmäßigkeit der Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe an. Auch viele Abgeordnete sehen eine Änderung des Strafrechts kritisch. Sie befürchten, es könnten dadurch mehr Probleme geschaffen als gelöst werden.

Die Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul hat eine klare Meinung darüber, was der Gesetzgeber beim umstrittenen Thema Sterbehilfe tun muss: nichts. Wie mehrere Dutzend andere Abgeordnete des Bundestags ist sie davon überzeugt, dass Änderungen insbesondere im Strafrecht mehr Probleme schaffen als lösen und dadurch das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unzulässig einschränken. Deshalb hatte sie sich die naheliegende Frage gestellt, ob die Gesetzentwürfe ihrer Kollegen überhaupt verfassungskonform sind. Der dazu von ihr beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt nun zu einem vernichtenden Urteil: Die drei untersuchten Anträge verstoßen alle gegen das Grundgesetz. Darunter ist auch der Gesetzentwurf, dem derzeit die größten Chancen eingeräumt werden.

Der bisher von den meisten Parlamentariern unterstützte Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) will die „geschäftsmäßige“ Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Sie wird als eine auf Wiederholung angelegte Tat beschrieben. Mit dieser Formulierung werden nach Ansicht der Initiatoren nicht nur kommerzielle Organisationen erfasst, sondern auch Vereine wie der des früheren Hamburger Senators Roger Kusch, die keine Gewinnabsicht haben. Ärzte, die ihren Patienten im Einzelfall bei der Sterbehilfe beistehen, wollen die Antragsteller nicht einschränken.

Genau hier liegt nach Ansicht der Bundestags-Juristen aber das Problem. Die Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Neuregelung durchaus dazu führen könnte, dass Ärzten künftig jede Beihilfe zum Suizid verboten wäre, obwohl sie grundsätzlich jedem Bürger erlaubt ist. Die Juristen verweisen auf Palliativmediziner in Hospizen sowie Ärzte auf Intensivstationen. Sofern diese Ärzte „auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“.

Aufgrund dieser Unklarheit über die Wirkung der Neuregelung kommen die Bundestagsjuristen zu dem Schluss, dass es „zweifelhaft“ sei, ob der Gesetzentwurf dem verfassungsrechtlich geforderten „Bestimmungsgebot“ genügt. Dieses Gebot fordert, dass die Folgen eines Gesetzes eindeutig bestimmbar seien.

Ähnliche Bedenken gibt es auch gegenüber der Absicht der Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die nur die „gewerbsmäßige“ Suizidhilfe bestrafen will. Auch diese Gruppe will die Rechte der Ärzte nicht einschränken. Die Juristen des Parlamentes schreiben jedoch in ihrem Gutachten, Ärzte würden schon durch die allgemeine ärztliche Vergütung grundsätzlich „gewerbsmäßig“ handeln.

Weitere Zweifel äußern die Experten auch um die Abgeordnetengruppe um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), per Bundesgesetz die Sterbehilfe-Verbote im ärztlichen Standesrecht außer Kraft zu setzen: Für solche Eingriffe fehle dem Bundesgesetzgeber die Kompetenz, weil das Standesrecht den Ländern obliege.

Für die Grünen-Politikerin Keul lässt das Gutachten nur einen Schluss zu: Der Bundestag dürfe keinem der Entwürfe zustimmen. „Allein die aktuelle Rechtslage garantiert Ärzten Straffreiheit bei der Sterbehilfe.“

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