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EU-Gipfel

Die Regeln des Spiels

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Wie Merkel, Hollande und Monti um die Deutungshoheit kämpfen.

Den kleinen Hinweis kann er sich dann doch nicht verkneifen. Italiens Premier Mario Monti spricht am Freitag nach einer langen Nacht von einem Doppelsieg. Zwar redet er über Bankenrekapitalisierung und Anleihenkauf. Aber jeder weiß am Tag nach dem EM-Halbfinale zwischen Italien und Deutschland, was gemeint war. Allein, es ist im Reich der Politik nicht ganz so einfach wie bei König Fußball. Zwar suchen beide Sphären nach Gewinnern und Verlierern. Doch mag auf dem Platz das Ergebnis eindeutig sein, besteht doch in der Politik Interpretationsspielraum.

Als erste erscheint Angela Merkel zum zweiten Gipfeltag. Müde wirkt sie nach 13 Stunden Verhandlung bis früh in den Morgen. Auch das strahlende Weiß ihres Blazers vermag die Mattheit nicht zu überstrahlen. Dann aber spricht sie kurz zur Presse, glänzend hat sie ihr Team vorbereitet, niemand bringt die Ergebnisse der Nacht im Verlauf des Tags besser auf den Punkt als die Kanzlerin.

Eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht soll bis Jahresende stehen. Sie ist Voraussetzung dafür, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM direkt Geld an taumelnde Banken geben darf. Auch für Spanien wird ein besonderer Trick gefunden. Und der ESM darf künftig Staatsanleihen aufkaufen, das entlastet Italien und Spanien. Künftige Rettungsschirmlinge müssen auch nicht mehr die harte Hand des IWF fürchten, es kommt der Rettungsschirm light. Merkel spricht fachlicher, selbst angelsächsische Finanzjournalisten lassen sich ihre Ausführungen übersetzen. Dann sagt sie zum Schluss den wichtigsten Satz: „Wir bleiben vollkommen in unserem bisherigen Schema: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität und Kontrolle.“

Nächtliche Blockade

Merkels Strategie ist klar. Sie will die Deutung über die Beschlüsse vorgeben, nachdem ihr in der Nacht die Kontrolle über das politische Spiel entglitten war. Italiens Premier Monti hatte den Gipfel gesprengt. Das Halbfinale ist kaum vorüber, der italienische Sieg besiegelt, da erklärt in Brüssel um kurz vor 23 Uhr Ratspräsident Herman Van Rompuy: Noch immer werde über den Wachstumspakt verhandelt. Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy blockieren jede Abstimmung, selbst über Europas Patentgericht. So wird der Gipfelfahrplan kurzfristig umgestellt. Die Euro-Gruppe berät, wie es weitergehen soll. Eingeweiht in Montis Taktik ist nur einer: Frankreichs Präsident François Hollande, wie der kurz vor drei Uhr in der Nacht vor der Presse gesteht.

Da wird klar: Europas Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Das Krisenmanagement funktioniert nicht mehr nur über Paris und Berlin. Europa wird größer. Und Monti ist eine entscheidende Figur. Der Technokrat kämpft ums politische Überleben. Die Zinsen für Italiens Anleihen sind bedrohlich gestiegen, ohne Ergebnis droht daheim die Abberufung. „Das wird eine Schlacht. Ich werde niemals nachgeben“, hat er vorab versprochen. Um drei Uhr soll es das entscheidende Gespräch gegeben haben, so italienische Quellen. Kurz darauf darf Van Rompuy verkünden, der „Teufelskreis zwischen Staat und Banken“ sei durchbrochen.

Gegen sieben Uhr tritt Monti vor die Presse. Danach beginnt der Kampf um die Deutungshoheit. Alle Seiten streuen ihre Version. Merkel mag die Regisseursrolle verloren haben, in der Sache aber gelingt ihr ein Punktsieg, es wird gesamteuropäische Auflagen geben. Selbst Wolfgang Schäuble bleibt als Euro-Gruppenchef im Gespräch.

Häufig fällt in Angela Merkels Pressekonferenz das Wort Bundestag. Die Vorgaben des heimischen Verfassungsgerichts verändern die Regeln ihres europäischen Spiels. Ihr Aktionsradius ist eingeschränkt. Das merken selbst ihre Widersacher.

„Wir haben uns gemeinsam bewegt. Die beste Art, die anderen zu bewegen, besteht darin, sich selbst zu bewegen“, sagt Hollande vieldeutig. Und Monti? Der bleibt cool: „Ich habe niemals Erwartungen – weder an Finanzmärkte noch an Fußballergebnisse.“ Beim Fußball wird Monti am Sonntag das Ergebnis erfahren, bei den Finanzmärkten aber liegt die Wahrheit nicht auf dem Platz. Bald wird sich zeigen, wie lang dieser Rettungsplan hält.

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