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Regeln für Auslandseinsätze werden geprüft

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Von: Thomas Kröter

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in der Gäuboden-Kaserne in Feldkirchen (Bayern).
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in der Gäuboden-Kaserne in Feldkirchen (Bayern). © dpa

Die Rühe-Kommission über den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes der Nato hat ihre Arbeit aufgenommen – ohne Vertreter der Opposition.

Dass die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ sei, betonen Politiker in ihren Festreden immer wieder. Seit Donnerstag prüft nun eine Kommission, ob es nötig ist, an der Art etwas zu ändern, wie der Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes der Nato entscheidet. Vorsitzender ist der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), sein Stellvertreter der langjährige SPD-Verteidigungspolitiker und Ex-Staatssekretär Walter Kolbow.

Politiker sowie von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD benannte Experten sind darin unter sich. Denn Linkspartei und Grüne boykottieren das Gremium. Die Opposition befürchtet, dass die Kommission „nicht ergebnisoffen“ arbeitet. Sie sei „klar zweckgebunden eingesetzt worden“, um die „bisherigen Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu relativieren und schwächen“, kritisiert Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt.

„Parlamentsrechte sichern“

Im Gespräch mit der FR nannte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Äußerung „ziemlichen Quatsch“. Es gehe „um die Sicherung, nicht die Aushöhlung der Parlamentsrechte“. Der frühere Vorsitzende der Jungsozialisten bedauerte die Abwesenheit der Opposition und erklärte: „Die Tür bleibt offen.“ Die Kommission werde ihre Arbeit jederzeit transparent und öffentlich nachvollziehbar gestalten „Entscheiden muss am Ende sowieso der Bundestag“, versicherte Annen.

SPD und Union sind im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Idee einer Kommission gekommen. Denn zwischen beiden gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen über die Zukunft des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen. „Wir sehen keinen Grund, etwas zu ändern“, hatte Verteidigungsexperte Rainer Arnold die Position der SPD formuliert.

Dagegen schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff in einem Strategiepapier, das er gemeinsam mit dem CDU-Abrüstungsexperten Roderich Kiesewetter geschrieben hat, einen Vorratsbeschluss für die Entsendung deutscher Soldaten in integrierte Einrichtungen etwa der Nato vor: „Zu denken wäre an einen im Rahmen der jährlichen Debatte sicherheitspolitischer Richtlinien jeweils zu fassenden Parlamentsbeschluss“. Auf diese Weise hätte die Regierung das „Einsatzrecht“. Sage der Bundestag dazu Nein, bliebe ihm ein „Rückholrecht“.

Niels Annen zufolge ist die SPD allenfalls bereit darüber nachzudenken, ob bei der Entsendung einiger Stabsoffiziere jeweils der ganze Bundestag entscheiden müsse, so wie das jetzt bei der Bestückung des Hauptquartiers im Griechischen Larissa der Fall sei, dass den EU-Einsatz in Zentralafrika führe. Das Ergebnis einer solchen Prüfung stehe für ihn aber nicht fest.

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