+
Instagram ist leider nicht nur bunt und Blumen.

Social Media

Reform für ein ziviles Internet

  • schließen

Soziale Netzwerke: Die Bundesregierung wollte mit dem recht unhandlichen Netzwerkdurchsetzungsgesetz Hass und üble Nachrede online unterbinden. Jetzt bessert sie nach.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Änderungsvorschlägen des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zugestimmt, nun muss sie der Bundestag noch verabschieden. Nutzer von Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Instagram sollen künftig mehr Rechte haben – etwa wenn sie im Netz massiv attackiert werden.

Was besagt das ursprüngliche Gesetz?  Das vor knapp zweieinhalb Jahren in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu härterem Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Warum wird das NetzDG nun nachgebessert?  Das NetzDG ist seit Tag 1 massiver Kritik ausgesetzt. Hauptsächlich, weil komplizierte Straftaten wie Beleidigungen nicht einfach zu identifizieren sind und eine einheitliche Rechtsprechung behindern. Deshalb vermutete der Medienrecht-Professor Wolfgang Schulz jüngst im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: Um etwaigen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, hätten Plattformbetreiber zuletzt wohl auch Kommentare gelöscht, die eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Aus dem Bundesjustizministerium heißt es, das Gesetz habe sich „grundsätzlich bewährt“. Man räumt aber ein, „dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten“. Daher hat das Ressort von Christine Lambrecht (SPD) die Reform ausgearbeitet.

Was sind die wichtigsten Ziele der Reform?  Bürger sollen künftig leichter und unkomplizierter Bedrohungen und Beleidigungen in Sozialen Netzwerken anzeigen, Auskunftsansprüche einfacher durchsetzen können und vor dem unberechtigten Löschen von Beiträgen geschützt werden.

Wie sieht das konkret aus?  Das Anzeigen von Beleidigungen sei „zum Teil noch zu kompliziert oder versteckt“, heißt es im Gesetzentwurf. Durch die Anpassung des Gesetzes sollen die Meldewege leichter auffindbar und für jeden einfach zu bedienen sein – und zwar direkt von dem Post aus, der als rechtswidrig gemeldet werden soll. Das Entfernen von Beiträgen muss von zwei Seiten betrachtet werden. Denn nicht jeder gemeldete Beitrag wird tatsächlich gelöscht, und umgekehrt sind nicht alle Nutzer mit dem Löschen ihrer eigenen Posts einverstanden. In beiden Fällen sollen sie künftig vom Netzwerk eine Überprüfung verlangen können. Facebook, Twitter und andere müssen dann begründen, warum sie wie mit einem Eintrag verfahren. Wer sich vor Gericht gegen Bedrohungen oder Beleidigungen zur Wehr setzen will, kann die Herausgabe nötiger Daten bald viel einfacher verlangen. Die Netzwerke werden dazu verpflichtet, einen Beleidiger zu benennen, wenn ein Gericht das erlaubt.

Was wird noch modifiziert?  Es sollen unparteiische Schlichtungsstellen geschaffen werden, um Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern und Netzwerk über das – erfolgte oder abgelehnte – Entfernen eines Inhaltes außergerichtlich beizulegen. Und das Bundesamt für Justiz erhält eine Aufsichtsbefugnis für die jeweiligen Vorgänge.

Was erhofft sich die Regierung?  Laut Gesetzentwurf wird erwartet, dass die Bekämpfung strafbarer Inhalte in Netzwerken „verbessert und transparenter wird“. Außerdem sei absehbar, dass „die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte“ erleichtert wird.

Wie steht die Tech-Branche zu den Änderungen?  Unternehmen fanden schon das ursprüngliche NetzDG schlecht. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, kritisiert nun, unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Lösch-Vorgaben gebe es weiterhin. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion