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Macron (l.) bleibt beim Gipfel nicht viel Zeit, die EU-Mitglieder von seiner Idee zu überzeugen.

EU-Gipfel

Reform der Eurozone bleibt Randthema

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Das eigentliche Hauptthema des Gipfels gerät in den Hintergrund. Den Staatenlenkern bleiben nur zwei Stunden für die Beratung der Vorschläge

Zu den Eigentümlichkeiten von EU-Gipfeln gehört es, dass die Dinge oft ganz anders kommen, als man vorher denkt. Das gilt auch für das Treffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Eigentlich sollte es im Zeichen der geplanten Reformen in der Europäischen Union und der Eurozone stehen. Über viele Monate hinweg hatte die Gemeinschaft erst auf eine neue Regierung in Deutschland und dann auf einen deutsch-französischen Vorschlag für die anstehenden Umbauten gewartet. Beides gibt es inzwischen.

Doch weil in Deutschland die Regierung schon wieder wackelt und Europa aus Sicht vieler Hauptstädte kein anderes Problem außer der Migration hat, rückt die Reformpolitik beim Gipfel in den Hintergrund. Am Freitagmorgen wollen sich die Staats- und Regierungschefs kurz mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion befassen. Ratspräsident Donald Tusk hat dafür nur etwas mehr als zwei Stunden anberaumt.

Nach Lage der Dinge werden die Staatslenker die jüngsten Reformvorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist der Beginn einer längeren Debatte mit offenem Ausgang. Richtungsentscheidungen sind jetzt noch nicht zu erwarten. Das gilt insbesondere mit Blick auf den deutsch-französischen Vorschlag, ein eigenes Budget für die Eurozone einzurichten. Dieser Haushalt soll zusätzliche Investitionen ermöglichen und so das ökonomische Gefälle innerhalb des Währungsgebiets verringern.

Merkel und Macron hatten diesen Vorschlag gemeinsam mit anderen Ideen nach ihrem Treffen in der vergangenen Woche im brandenburgischen Meseberg unterbreitet. Ihnen geht es darum, die Eurozone insgesamt besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Berlin und Paris wollen, dass das neue Budget im Jahr 2021 einsatzbereit ist – also zu dem Zeitpunkt, an dem auch die neue, mehrjährige Haushaltsperiode der EU beginnt.

Die Reaktion der anderen Partner auf dieses Projekt fiel aber ausgesprochen kühl aus. Zwölf EU-Partner schrieben sogar ein einen Brief an Eurogruppen-Chef Mario Centeno, in dem von einer „weiten Divergenz über den Nutzen eines Eurozonen-Budgets“ die Rede ist. In Deutschland bringt auch die Regierungspartei CSU Bedenken vor. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler Gipfels ist das Budget jetzt nicht einmal erwähnt, die Debatte darüber wird voraussichtlich vertagt.

Auch bei einem weiteren Punkt sind noch umfangreiche Diskussionen notwendig. Deutschland und Frankreich wollen den Euro-Rettungsschirm ESM zu einer mächtigen Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds ausbauen. Sie soll die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten im Auge behalten und im Falle drohender Staatspleiten oder plötzlicher Wirtschafts-Schocks mit Notkrediten aushelfen.

Daran haben auch die anderen Partner grundsätzlich ein Interesse. Beim Gipfel könnte jetzt festgelegt werden, dass der ESM bei der Vergabe und Kontrolle von Stützungsprogrammen eine stärkere Rolle übernehmen soll. EU-Kommission und Europäische Zentralbank blieben aber involviert. Die Einzelheiten stehen noch nicht fest, auch hier müssen die Finanzminister wieder ran. Sie sollen zudem das Projekt einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung vorantreiben. Auch hier bleibt es bei einem Arbeitsauftrag.

Auf einen wichtigen Punkt allerdings werden sich die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich schon jetzt einigen können: Der ESM soll künftig nicht nur klammen Euro-Staaten aus der Patsche helfen, sondern auch das letzte Sicherheitsnetz bei der Abwicklung kriselnder Banken bilden. Wenn dem geplanten Abwicklungsfonds der Finanzbranche das Geld ausgeht, soll der ESM mit Krediten einspringen.

Die Einrichtung eines derartigen Sicherheitsnetzes war bereits im Jahr 2013 beschlossen worden. Bisher war aber noch nicht festgelegt, an welcher Stelle es gespannt wird. Die Euro-Länder wollen vermeiden, dass Schieflagen oder Pleiten von Großbanken erneut ganze Staaten in Zahlungsschwierigkeiten bringen, so wie das zuletzt während der Schuldenkrise mehrfach der Fall war. Es geht also um eine Stabilisierung der Währungsunion insgesamt.

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