HP_0POL06FRD-B_111819_1
+
Reformfreude: Feiernde in Santiago de Chile.

Referendum

Chile: Kehraus einer Diktatur

  • Klaus Ehringfeld
    vonKlaus Ehringfeld
    schließen

Chile entscheidet sich für ein neues Grundgesetz und schafft die wirtschaftsfreundliche Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ab.

Als die Nacht über diesen historischen Tag in Santiago hereingebrochen war, leuchtete am Funkturm nahe des symbolträchtigen Plaza Italia ein Wort auf: „Renace“, Wiedergeburt. Ein Künstlerkollektiv hatte das Wort auf den Turm projizieren lassen, um zu beschreiben, was dieser Tage in Chile passiert. Das als „neoliberale Paradies“ gerühmte und gescholtene südamerikanische Land hat sich am Sonntag mit überwältigender Mehrheit dafür entschieden, sein Fundament neu zu legen.

Mit mehr als 78 Prozent der Stimmen sprachen sich die Menschen dafür aus, die 40 Jahre alte Verfassung aus Diktaturzeiten abzuschaffen und ein komplett neues Grundgesetz zu schreiben. Die aktuelle Verfassung war 1980 von den Juristen des Gewaltherrschers Augusto Pinochet entworfen worden. Sie räumt den Unternehmen alle Rechte ein, aber enthält der Bevölkerung faktisch sämtliche sozialen und fundamentalen Rechte vor und hat so die Grundlage für ein neoliberales Wirtschafts- und Sozialmodell geschaffen. Die aktuelle Verfassung schützt vor allem die Interessen der Unternehmer und des Militärs, lässt politischen Alternativen kaum Chancen und räumt den Ureinwohnern keinen Platz ein.

Nun soll die Verfassung von Grund auf neu ausgehandelt werden. Bei der Volksbefragung sprachen sich die Chileninnen und Chilenen zudem mit klarer Mehrheit von über 79 Prozent dafür aus, dass diesen Text eine Versammlung entwerfen soll, die vollständig per Wahl bestimmt wird. Dabei ist ein weltweites Novum, dass diese verfassunggebende Versammlung paritätisch zwischen Männern und Frauen besetzt werden muss.

Trotz einiger Reformen habe die aktuelle Verfassung niemals den „Geburtsfehler“ überwunden, dass sie in Diktaturzeiten und somit in einem Klima von „Angst, Gewalt und Terror“ verfasst wurde, sagt der Politologe Gabriel Negretto. Die neue Magna Charta müsse daher in einem „friedlichen Umfeld mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung geschaffen werden“, unterstreicht der Experte. Zudem müsse sie moderner werden und auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht nur der Eliten eingehen.

Bereits vor Schließung der Wahllokale um 20 Uhr Ortszeit strömten Zehntausende Menschen zum Plaza Italia, dem Epizentrum der sozialen Proteste des vergangenen Jahres. Sie feierten weitgehend friedlich und fröhlich das überwältigende Ergebnis. Erst am späten Abend kam es im Zentrum der Hauptstadt vereinzelt zu Ausschreitungen und Plünderungen.

„Wir haben so lange für diesen Tag gekämpft!“, sagt Marylinn Lazo (54) im Gespräch mit dieser Zeitung. „Hier in Chile ist alles auf Kommerz und Gewinn ausgerichtet, wir sind Sklaven des Systems“, unterstreicht die Hausfrau, die mit ihrem Mann von Anfang an zu den Protestveranstaltungen gegangen ist. „Bildung, Gesundheit und Altersversorgung sind teuer und stürzen uns Chilenen tief in Schulden.“

Die verfassunggebende Versammlung, deren Mitglieder:innen im April bestimmt werden, soll historische Fehler korrigieren. Das Recht auf bezahlbare Bildung, erschwingliche Gesundheitsversorgung und entprivatisierte Altersversorgung waren Forderungen, für die weite Teile der Bevölkerung Chiles gegen alle Widerstände mehr als ein Jahr lang gestritten haben. Dabei trotzte die Bevölkerung der Regierung des rechten Präsidenten Sebastián Piñera das Plebiszit ab, das ursprünglich am 25. April stattfinden sollte, aber wegen Corona verschoben wurde.

Piñeras monatelange Weigerung, die Forderungen der Demonstrierenden anzuerkennen und Zugeständnisse zu machen, brachten ihm in seiner Zustimmung historische Tiefstände ein. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlbehörde Servel über 50 Prozent und war damit die höchste seit Rückkehr zur Demokratie.

Alles begann vor knapp einem Jahr, als das schmale Land am Rande Südamerikas aus seinem scheinbaren Dornröschenschlaf gerissen wurde. Am 18. Oktober 2019 stürzte eine Preiserhöhung des U-Bahn-Tickets von 800 auf 830 Pesos, umgerechnet drei Eurocent, das Land in eine soziale und letztlich auch eine Identitätskrise. Zuvor hatte Chile immer als Erfolgsmodell in Lateinamerika gegolten. Aber kaum jemand sah, dass der Aufstieg auf einer Lehre basierte, die viele Menschen an den Rand des Ruins bringt.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare