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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga.

Spitzentreffen

War da was mit Menschenrechten?

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Beim ersten Spitzentreffen zwischen EU und Arabischer Liga gibt sich Merkel als Vermittlerin. Zum Eklat kommt es nach ihrer Abreise.

Scharm el-Scheich am Roten Meer ist eigentlich einer der wichtigsten Touristenorte Ägyptens, mächtige Hotelanlagen erstrecken sich an der Küste zum Roten Meer, ein Paradies für Taucher. Doch zu Beginn dieser Woche stehen auf dem Flughafen Regierungsmaschinen aus Europa und Nahost statt Urlaubsflieger. Für zwei Tage ist das ehemalige Fischerdorf Schauplatz einer Premiere: Erstmals treffen sich Vertreter der EU und der Arabischen Liga auf der Ebene der Staatschefs. Auch die Kanzlerin ist angereist. Das Ziel: Im Dialog mit den südlichen und östlichen Nachbarn Europas zu bleiben.

Wie angespannt das Verhältnis zwischen Europäern und den arabischen Gastgebern war, blieb dabei lange hinter diplomatischen Floskeln und verschlossenen Türen versteckt – ausgerechnet zur Abschluss-Pressekonferenz brach die Anspannung dann auf offener Bühne heraus: Auf die grundsätzliche Kritik der EU an der Menschenrechtslage in Ägypten angesprochen, behauptete der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, „nicht einer der Anwesenden“ habe darüber gesprochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich daraufhin regelrecht das Wort erkämpfen, um klarzustellen, dass die Kritik sehr wohl geäußert wurde. Er selbst habe das Problem in seinem ersten Redebeitrag erwähnt und die Frage der Menschenrechte sei auch in allen bilateralen Treffen der Europäer mit Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten angesprochen worden.

So zeigte der erste Gipfel seiner Art Licht und Schatten. Die Teilnehmer lobten, dass allein durch das Zustandekommen anerkannt werde, dass die geografischen Nachbarn in den vergangenen Jahren abhängiger voneinander geworden sind. Der Grund dafür ist allerdings kein schöner: Die zahlreichen Krisen in Nahost sind längst keine regionale Angelegenheit mehr, vor allem die Flüchtlingskrise trifft die EU direkt. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt von dem Schicksal dieser Länder ab“, sagte Angela Merkel am Montagmittag im Konferenzcenter von Scharm el-Scheich. Es sei deshalb gut, dass man sich endlich auf höchster Ebene treffe. „Die Aufgabe heißt, multilaterale Zusammenarbeit zu pflegen“, betonte die Kanzlerin. Es war schon immer ihr Ansatz, doch seit ihrem Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende scheint die Kanzlerin das Thema als Gegensatz zu dem aufkommenden Nationalismus in aller Welt geradezu kultivieren zu wollen. Und auch in Scharm el-Scheich drehte sich heimlich alles um die Kanzlerin als bedeutendster Stimme Europas – gerade auch, weil der französische Präsident Emmanuel Macron nicht anwesend war.

Das änderte freilich nichts daran, dass die anwesenden Staatschefs selbst nach mühsamen Verhandlungen und vielen Einzelgesprächen kaum mit konkreten Ergebnissen aufwarten konnten. Die beteiligten Länder seien allesamt konfrontiert mit dem Kampf gegen den Terrorismus, versuchte Merkel Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. „Hier haben wir einige Erfolge erzielt.“ Doch wer auf weitergehende Pläne, Strategien oder Abkommen gehofft hatte, wurde enttäuscht.

Und so blieb es ein erster Gipfel des vorsichtigen Abtastens. Am Sonntagabend war Merkel mit einem Abendessen und gemeinsamen Foto mit den anwesenden rund 50 Staatenlenkern in das Treffen gestartet; am Montag hatte sie sich dann zunächst mit der britischen Premierministerin Theresa May zu einem Gespräch getroffen, ohne jedoch konkrete Angebote für die Amtskollegin im Namen der EU in Sachen Brexit mitbringen zu können. Im Mittelpunkt habe der Austausch über die nächsten Schritte gestanden, hieß es in Regierungskreisen.

Ein Treffen mit großen Meinungsverschiedenheiten

In ihrem anschließenden Gespräch mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez Al Sarraj sicherte Merkel demnach „die deutsche Unterstützung für den politischen Prozess“ zu, wie es hieß.

Nach dem Treffen präzisierte die Kanzlerin, was damit gemeint sei, jedenfalls zum Teil: Die hohe Zahl der Flüchtlinge, die über Libyen kommen, zeige, „dass es in unserem Interesse“ sei, die Situation in Libyen zu verbessern.

Noch vor dem offenen Eklat hatte Merkel zum Abschied von einem Gipfel mit großen Meinungsverschiedenheiten gesprochen. „Aber wenn man zum Multilateralismus steht, dann muss man auch den Multilateralismus anwenden. Selbst wenn es schwierig ist“, sagte sie. Es soll nicht der letzte Gipfel dieser Art bleiben. Im Jahr 2022 wolle man sich wieder treffen, hieß es.

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