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Rechtsterrorismus: Der Bund plant ein digitales Archiv

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Von: Martín Steinhagen

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Die Bundesregierung will mit einem digitalen Archiv für Rechtsterrorismus unter anderem die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen erleichtern.

Die Bundesregierung will ein digitales Archiv zum Rechtsterrorismus einrichten. Bei einem Treffen von Bundesministerien, Bundesländern und Archiven zu Beginn dieses Monats ist vereinbart worden, dafür ein Konzept zu entwickeln. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Die Akten sollen der Öffentlichkeit zugänglich sein.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, „innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch“ voranzutreiben. Dazu solle ein „Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern“ gegründet werden. Konkrete Schritte zur Umsetzung waren bisher nicht bekannt.

Federführend zuständig für das neue Archiv ist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne). Auch das Bundesarchiv ist der Kulturstaatsministerin unterstellt. Das Bundesinnenministerium unterstützt laut einer Sprecherin mit der eigenen „Expertise zum Rechtsextremismus und –terrorismus“.

Bei dem Treffen im November haben die Beteiligten nach Angaben der Bundesregierung über „Zielsetzung und Reichweite der Aufgabe“ des Rechtsterrorismus-Archivs beraten und über die „Möglichkeiten und die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen“ gesprochen.

Ein erstes Ergebnis ist demnach, dass der Aufbau eines „virtuellen Archivs“ vorgesehen sei, „in dem alle verfügbaren Unterlagen aus staatlicher Hand, der zivilgesellschaftlichen Bewegungen und journalistischer Arbeit“ im Rahmen des „rechtlich Zulässigen“ digitalisiert eingestellt werden sollen. So wolle man „der Öffentlichkeit, Forschung und Bildung einen zentralen, nicht ortsgebundenen Zugang zur Information und für die Recherche“ bieten. Eine „Grundkonzeption“ werde eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft unter Leitung des Bundesarchivs erarbeiten. Über das Ergebnis soll im ersten Halbjahr 2023 beraten werden.

„Der Wert eines solchen Archivs wird sich daran bemessen, ob es Aufarbeitung über das bisher Bekannte hinaus ermöglicht“, sagte Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, der FR. Das bedeute, dass die „Blockadehaltung von Politik und Behörden wenn es um die Freigabe von Akten geht“, gebrochen werden müsse. Außerdem sollten „die bestehenden Initiativen und Archive beteiligt werden, die bisher Aufklärung gegen diese Blockade durchgesetzt haben“, beteiligt werden. Renner setzt sich für eine Öffnung von Akten zum Oktoberfestattentat und dem rechtsterroristischen Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke 1980 ein.

Der Umgang mit als Verschlusssache eingestuften Akten etwa der Verfassungsschutzämter oder von Ermittlungsbehörden dürfte eine zentrale Schwierigkeit für das geplante Archiv sein. Zuletzt hatten das Portal „Frag den Staat“ und die Satiresendung „ZDF Magazin Royale“ eine überarbeitete Kopie eines Berichts des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht, der bis 2044 geheim bleiben sollte, und damit die Diskussion um den Umgang mit Akten aus dem NSU-Komplex wieder angestoßen.

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