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War Mitglied beider NSU-Untersuchungsausschüsse des Bundestags: Petra Pau in München.

NSU-Prozess

"Rechtsterrorismus ist Alltag"

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Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau spricht im Interview mit der FR über mangelnde Aufklärung und bleibende Gefahren.

Frau Pau, das Urteil im NSU-Prozess ist gefallen. Wie bewerten Sie die Entscheidung des Gerichts? 
Das Urteil und die Begründung müssen noch einmal ausführlich gewürdigt werden. Leider folgt das Gericht der meines Erachtens falschen These des Generalbundesanwalts, dass es sich beim NSU um eine isolierte Zelle handelte. Nur so kann ich mir das geringe Strafmaß für André E. erklären.

Ist die juristische Aufarbeitung mit dem Ende dieses Prozesses abgeschlossen?
Aus meiner Sicht nicht. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die zwei noch laufenden Ermittlungsverfahren, einmal gegen unbekannt und einmal gegen bekannte mutmaßliche Unterstützer des NSU-Kerntrios, weiterführt und gegebenenfalls zur Anklage bringt. Allerdings wird es dazu viel öffentlichen Druck brauchen, weil der Generalbundesanwalt bisher keinen großen Eifer erkennen ließ, diese Dinge weiterzuführen.

Welche Fragen zum NSU-Komplex blieben für Sie ungeklärt?
Die wichtigsten Fragen, die auch die Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors quälen, sind nach wie vor nicht beantwortet: Warum mein Mann, warum unser Vater, unser Sohn? Und auch die lokalen Unterstützerstrukturen sind weder ermittelt worden, noch hat man sich im Prozess weiter damit auseinandersetzen können. Der Generalbundesanwalt hat sich viel zu früh darauf festgelegt, dass der NSU ein Trio war. Zeugenaussagen zu unmittelbaren Unterstützern und auch zur Rolle von V-Leuten wurde nicht nachgegangen. Erst in den vergangenen beiden Jahren, durch die Tätigkeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, wurden Nachermittlungen ausgelöst.

Sie meinen zum früheren V-Mann „Primus“ aus Zwickau, der Mundlos und Böhnhardt beschäftigt haben soll. 
Ja, zum Beispiel. Das Kerntrio war von V-Leuten regelrecht umzingelt. Aber jedes Mal, wenn ein V-Mann ins Spiel kam, wurde nur noch mit angezogener Handbremse ermittelt. Oder gar nicht mehr. Das sind alles Dinge, die sind nicht aufgeklärt, und das treibt mich nicht nur um mit Blick auf die völlig nachvollziehbaren Fragen der Angehörigen und Überlebenden, sondern auch mit Blick auf die Gegenwart. Die Strukturen, die vor Ort in jedem Fall Unterstützung geleistet haben, existieren heute noch. Und es ist ja nicht so, dass wir in einer friedfertigen Bundesrepublik leben, sondern Rechtsterrorismus ist Alltag.

Wie ist denn der Stand der politischen Aufarbeitung nach zwei Untersuchungsausschüssen im Bundestag und Ausschüssen in diversen Landtagen?
Ich fange mal mit dem Versprechen von rückhaltloser Aufklärung an, das die Bundeskanzlerin bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer 2012 gegeben hat. Das ist nicht eingelöst, ganz im Gegenteil. Die Behörden, einschließlich der Innenminister, haben die Kanzlerin in den Meineid getrieben. Aber sie hat auch gar nichts dafür getan, dass diese Aufarbeitung stattfindet. Die Untersuchungsausschüsse haben wichtige Beiträge geleistet. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass wir auch im laufenden Bundestag Untersuchungen brauchen, nicht nur mit Blick auf den NSU.

Welchen Fragen könnte ein dritter Untersuchungsausschuss nachgehen?
Wir haben vorgeschlagen, einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus und Geheimdienste einzurichten. Es ist nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich, dass wir dazu kommen. Er wäre aber dringend notwendig. Außer den offenen Fragen im NSU-Komplex haben wir auch andere bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik: vom Oktoberfest-Attentat bis zum Rechtsterrorismus nach dem NSU, Stichwort Freital. Hier wäre die Rolle der Nachrichtendienste und V-Leute auszuleuchten. Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die größten Versager und Blockierer in der gesamten NSU-Aufklärung, nämlich die Geheimdienste, jetzt auch noch aufgerüstet werden. 

Bereitet es Ihnen keine Sorge, dass in solchen Ausschüssen auch AfD-Abgeordnete sitzen?
Das haben wir auch in drei Untersuchungsausschüssen, die noch tagen, in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Wenn es denn dazu beiträgt, der AfD gleich noch vorzuführen, für welche Strukturen sie den geistigen Nährboden schafft, wäre das nur gut. Aber ich sehe darin keine Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik.

Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat seine Arbeit inzwischen abgeschlossen, noch liegt der Abschlussbericht nicht vor. Welche Erkenntnisse hat der Ausschuss aus Ihrer Sicht gebracht?
Die Haupterkenntnis für mich ist, dass Herr Temme den ersten Bundestagsuntersuchungsausschuss und das Gericht belogen hat. Es hieß ja immer, es sei nicht nachvollziehbar, ob er überhaupt Weisung erhalten hat, sich unter den V-Personen, die er geführt hat, nach den Morden an migrantischen Unternehmern zu erkundigen. Die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Untersuchungsausschuss haben das Dokument, auf dem er genau diese Weisung abgezeichnet hat, in den Unterlagen gefunden. Das wurde uns vorenthalten, was meine These tatsächlich stützt, dass der Schlüssel zur Aufklärung, warum es nicht gelungen ist, das Trio rechtzeitig festzusetzen, nach wie vor bei den Nachrichtendiensten liegt. Dazu kommt, dass gilt für den hessischen Ausschuss wie auch für die anderen Landesausschüsse, dass man sich den neonazistischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern beschäftigt hat und deutlich machen konnte, dass das Trio nicht isoliert agiert hat, sondern dass wir in der Bundesrepublik ein Neonazi-Netzwerk, oft gesponsert und mitaufgebaut durch die V-Leute, haben, das auch im Moment noch aktiv und gefährlich ist.

Im Abschlussbericht des Zweiten NSU-Untersuchungsausschuss gibt es eine deutliche Rüge nach Hessen, dass Akten nicht oder sehr spät geliefert wurden. Was hat Ihnen noch die Arbeit der politischen Aufarbeitung erschwert?
Wir haben im zweiten Untersuchungsausschuss eine noch größere Blockade sowohl der Bundes- wie auch der Landesbehörden gehabt. Dazu gehören eben verspätete oder gar nicht erfolgte Aktenlieferungen, Aktenlieferungen am Tag der letzten Beweisaufnahme oder am Tag danach, in der Hoffnung offensichtlich, dass keiner mehr hineinschaut. Dazu gehört auch die Tatsache, dass – das ist im Übrigen nicht nur ein hessisches Phänomen, sondern geht auch ganz deutlich an den Generalbundesanwalt – dass offensichtliche Erkenntnisse, die gewonnen wurden im Prozess der Ermittlungen, nicht zur Anzeige gebracht wurden.

Zum Beispiel?
Wir konnten nachweisen, dass die systematischen Aktenvernichtungen am 11.11.2011 und in den darauf folgenden Monaten im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zufällig oder aus Überlast geschehen sind, sondern dass der ehemalige Abteilungsleiter mit dem Decknamen Lothar Lingen mit Vorsatz gehandelt hat, um die politische aber auch eine mögliche juristische Aufarbeitung zu erschweren oder zu verunmöglichen. Der Generalbundesanwalt hat dieses Geständnis, das schon 2014 in einer Vernehmung geleistet wurde, nicht an die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen weitergegeben. Wir haben das zwei Wochen vor der Verjährung im Untersuchungsausschuss herausgefunden, indem wir knapp gelieferte Akten noch in der Nacht vor Ausschusssitzung gelesen und verstanden haben. Es ist leider so, dass hier nicht dazu beigetragen wurde, Verantwortliche in diesem NSU-Komplex auch individuell zur Verantwortung zu ziehen. Es läuft jetzt nur ein kleines Ermittlungsverfahren zur Aktenvernichtung nach dem 11.11.2011, aber diese große Aktenvernichtungsaktion zu zentralen V-Leuten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist leider verjährt. Es gab kein aktives Bemühen, die Rolle einzelner Personen wie auch die strukturellen Probleme aufzuklären. Und das ist aus meiner Sicht fatal, nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart. Denn ich habe Grund zu der Annahme, dass das V-Leute-Unwesen nach wie vor in den neonazistischen Strukturen bundesweit weiterläuft.

Sie haben einmal im FR-Interview gesagt, Sie setzen darauf, dass jemand aus den Behörden das Schweigen bricht. Haben Sie noch immer die Hoffnung auf einen Whistleblower?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es stimmt, ich fordere Beamte, Angestellte oder andere, die etwas wissen, auf, ihr Schweigen zu brechen. Es geht sowohl um die berechtigten Ansprüche der Angehörigen aber auch die der Öffentlichkeit. Wir haben bei den Vernehmungen durchaus auch Mitarbeiter von Geheimdiensten als auch Polizistinnen und Polizisten kennengelernt, die für ihren Beruf stehen und sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlen. Ich fordere alle auf, nochmals zu klären, was in dieser Zeit passiert ist – und was sie gehindert hat, Dinge öffentlich zu machen.

Haben Sie aus den Vernehmungen von Zeugen aus den Behörden insgesamt den Eindruck, dass es ein Umdenken gegeben hat?
Ein Fazit aus den Zeugenvernehmungen ist, dass an vielen Stellen die Dimension der rechtsterroristischen Bedrohungen nach wie vor nicht bekannt ist. Es herrscht bei Strafverfolgungsbehörden immer noch die Meinung vor, dass es in Deutschland keine organisierten rechtsterroristische Strukturen gibt, sondern wenn überhaupt Einzeltäter oder Kleinstgruppen. Das ist ein schwerer Irrtum. Genau wie der an vielen Stellen laxe Umgang mit den Bestrebungen von Nazis, sich zu bewaffnen. Nach wie vor begegnen mir auch im Alltag Polizisten, Juristen, Verfassungsschützer, die, wenn ein Waffenlager ausgehoben oder Sprengstoff gefunden wird, von „waffenaffinen Einzeltätern“ sprechen. Das halte ich für brandgefährlich. 

Die Ausschüsse haben auch Handlungsempfehlungen für die Behörden formuliert – insbesondere für den Verfassungsschutz. Welche Reformen halten Sie für nötig?
Es ist kein Geheimnis, dass ich mich mit der Auffassung der Linken, dass ein Inlandsgeheimdienst ein Fremdkörper in der Demokratie ist und aufgelöst gehört, nicht durchsetzen konnte. Die Mindestforderung bleibt die Abschaffung des V-Leute-Unwesens.

Tragen solche Spitzel nicht auch dazu bei, Vorhaben klandestiner Gruppen bekanntzumachen?
Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo V-Leute schwere rechtsterroristische Taten verhindert hätten. Dafür wurde uns kein Beweis vorgelegt. Im neuen Gesetz heißt es jetzt, dass „in der Regel“ keine schwer kriminellen V-Leute mehr verpflichtet werden sollen und über Ausnahmen der Präsident des Bundesamtes entscheidet. Das war ein fataler Irrtum der Mehrheit des 18. Bundestages. So wird die Praxis, die wir im NSU-Komplex, aber auch in anderen Fällen erlebt haben, legitimiert.

Es scheint sehr schwierig zu sein, dass V-Leute-System tatsächlich abzuschaffen. In Thüringen stellt Ihre Partei den Ministerpräsidenten, aber auch dort wird nicht vollständig auf V-Männer verzichtet, weil sie wohl für die Beobachtung bestimmter Szenen als wichtig gelten.
Richtig ist, wir haben nicht die absolute Mehrheit, konnten uns nicht ganz durchsetzen. Aber ich bin froh, dass mit der Koalitionsvereinbarung in Thüringen zumindest erste Schritte eingeleitet wurden. Dazu gehört auch, dass die unabhängige Beobachtung von demokratiegefährdenden Tendenzen nicht dem Geheimdienst allein überlassen wurde, sondern die Amadeo-Antonio-Stiftung beauftragt wurde, eine Beobachtungsstelle zu schaffen. Im Herbst wird evaluiert und wir werden darüber reden, wie man einen solchen Reformprozess weiter sinnvoll gestalten kann. Ich hoffe auf Impulse, um die Debatte auch auf Bundesebene wieder voranzubringen.

Was wollen Sie über Ihre Mindestforderung hinaus erreichen?
Es muss dringend eine völlig andere Kontrolle der Geheimdienste her. Dazu muss das Kontrollgremium im Bundestag besser ausgestattet werden und darf nicht länger vollständig geheim tagen. Die Abgeordneten müssen öffentlich über Fehlentwicklungen sprechen können. Es muss eine Verpflichtung für den Verfassungsschutz geben, bei Erkenntnissen zur Vorbereitung schwerer Straftaten auch die Polizei zu informieren. Im Zweifelsfall darf nicht der Quellenschutz vorgehen. Das war das fatale Prinzip, das sich durch den gesamten NSU-Komplex zieht. Den Ämtern für Verfassungsschutz lagen schon 1998 präzise Informationen zum Verbleib und Vorhaben des NSU-Kerntrios vor, aber die Strafverfolgungsbehörden haben diese nicht bekommen. Damit steht die Frage im Raum, ob die zehn Morde, die Sprengstoffanschläge und Überfälle hätten verhindert werden können. 

Wie groß ist die Gefahr heute, dass sich eine Terrorserie wie die des NSU wiederholt?
Die Gefahr ist sehr, sehr groß. Ich will keine Serie herbeireden, aber das, was im Moment jeden Tag in diesem Lande passiert, ist rechter Alltagsterror. Wenn wir im Schnitt täglich fünf rassistische Gewalttaten registrieren, dann frage ich mich: Was muss noch passieren, um in den Innen- und Justizministerien, aber auch in den Behörden, ernsthaft dagegen anzugehen? Das kann ich an vielen Stellen überhaupt nicht erkennen. Freital ist ein Beispiel dafür, wie lange es gebraucht hat, bis der Generalbundesanwalt eingeschritten ist, und dass man in den Ländern diese Gefahren offensichtlich nicht ernst genug nimmt.

Liegt das auch daran, dass wir inzwischen auch mit einem rechten Feierabendterrorismus konfrontiert sind, mit Tätern also, die mitunter nicht aus bekannten militanten Strukturen der Neonaziszene kommen, sondern sich beispielsweise bei Pegida-Demos radikalisiert haben?
Das Grundproblem ist, dass man sich permanent auch mit den gesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen muss. Wir sind ja auch in den NSU-Ermittlungen immer wieder darauf gestoßen. Da sitzen Ermittler vor mir, die sagen, es habe ja kein Bekennerschreiben gegeben, Terrorismus sei ja immer mit so etwas verbunden. Aber schon seit Ende der 1980er Jahre wird von Neonazis der „führerlose Widerstand“ ohne Bekenntnis nach der Tat, die Bildung von Zellen propagiert und europaweit umgesetzt. Das kam offensichtlich in Aus- und Weiterbildung von Polizisten, Juristen, Verfassungsschützern nicht vor. 

Interview: Nadja Erb und Martín Steinhagen

Lesen Sie dazu auch:

Rechtsterrorismus: Das FR-Interview über rechten Terror.

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