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Rechtsstaatsmechanismus: Freude bei Ungarns Opposition

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Von: Thomas Roser

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Die Beziehung zwischen Orban und der EU war schonmal besser.
Die Beziehung zwischen Orban und der EU war schonmal besser. © Jennifer Jacquemart/Europäische

Ungarische Regierung reagiert verhalten auf die drohende Kürzung von EU-Mitteln.

Zumindest Ungarns gebeutelte Opposition kann dem eingeleiteten Sanktionsverfahren der EU etwas Positives abgewinnen: „Europa ist stark, Orban hat verloren“, so die Reaktion der linksliberalen Europa-Abgeordnete Klara Dobrev (DK) auf die offizielle Einleitung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union, die Ungarn die Aussetzung oder Kürzung von EU-Mitteln in Milliardenhöhe bescheren könnte.

Das nun eingeleitete Verfahren bestätigt nach Ansicht der Opposition die „zügellose Korruption“ im von Premier Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei dominierten Donaustaat. Orban und seine Leute sollten „bestraft“ werden, weil sie „schamlos ihre Taschen mit den Subventionen füllen, die den anständigen Ungarn zustehen“, so Dobrev.

Auf den auch vom Europäischen Rechnungshof untermauerten Vorwurf, dass EU-Mittel ohne transparente Ausschreibung in die Taschen von parteinahen Unternehmer:innen oder von Orbans Familienangehörigen fließen, hatte Budapest bislang mit Attacken gegen die „Brüssler Bürokraten“ reagiert. In ein ähnliches Horn bläst nun auch Außenminister Peter Szijjarto, der Brüssel „falsche Vorwürfe“ und „Erpressung“ vorwirft.

Orbans Regierung ist auf Hilfsgelder angewiesen

Auffällig verhaltene Töne schlug in seiner ersten Reaktion hingegen Orbans Kabinettschef Gergely Gulyas an: Er erklärte, dass es kein Thema gebe, „bei dem wir keine Lösung finden könnten, das sowohl für unsere Regierung als auch die EU-Kommission akzeptabel ist“.

Tatsächlich ist Ungarn als einer der größten Netto-Empfänger der EU auf deren Hilfsgelder angewiesen: Die jährlich knapp fünf Milliarden Euro, die Ungarn erhält, entsprechen 3,5 Prozent des Sozialprodukts. Schon jetzt liegen 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds wegen Ungarns mangelhaftem Kampf gegen die Korruption auf Eis.

Auch politisch ist Orban seit dem faktischen Rauswurf seiner Fidesz-Partei aus der christdemokratischen EVP im vergangenen Jahr zunehmend isoliert. Sein Schmusekurs mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Bande zum Visegrad-Partner Polen völlig zerrüttet. Am Wochenende haben mit Sloweniens abgewähltem Premier Janez Jansa sowie Frankreichs gescheiterter Präsidentschaftskandidatin Marie Le Pen gleich zwei seiner Partner:innen Wahlniederlagen erlitten.

Einstimmigkeit ist bei dem nun eingeleiteten Rechtsstaatsmechanismus ohnehin nicht nötig: Wenn sich mindestens 15 Mitgliedsstaaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung dafür aussprechen, kann der EU-Rat Ungarn die EU-Mittel kürzen – oder aussetzen.

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