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Rechtsstaat in Gefahr

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Von: Martin Dahms

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Seit 2018 können sich die Sozialisten mit den Konservativen in Spanien nicht auf einen neuen Justizrat einigen.
Seit 2018 können sich die Sozialisten mit den Konservativen in Spanien nicht auf einen neuen Justizrat einigen. © Javi Martanez/Imago

Spaniens Judikative ist seit vier Jahren eingeschränkt - die EU tadelt.

Irgendwas muss getan werden“, sagte ein ratloser Didier Reynders, EU-Justizkommissar, vor ein paar Wochen am Ende eines längeren Interviews mit der Madrider Zeitung „El Mundo“. Wenn es keine Fortschritte in der Sache gebe, „werden wir alle Instrumente nutzen“. Die Sache, um die es geht, ist die seit Jahren blockierte Neuwahl des spanischen Justizrates, dem obersten Selbstverwaltungsorgan der Judikative. Welche Instrumente die EU-Kommission nutzen wird, um Spanien bei der Rückkehr zum Rechtsstaat auf die Sprünge zu helfen, steht dahin – und im Land macht sich Unmut breit: „Was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, sind wird sichere Kandidaten für den Club der hochverdächtigen Länder mit Ungarn und Polen“, schrieb ein Kolumnist am Freitag in der Netzzeitung „El Confidencial“.

Der 21-köpfige „Allgemeine Rat der Judikative“ (CGPJ) hat nach seiner Selbstbeschreibung die Aufgabe, „die Unabhängigkeit der Richter bei der Ausübung ihrer juristischen Funktion gegenüber allen zu garantieren“. Gegenüber allen, das heißt vornehmlich: gegenüber politischer Einflussnahme. Der Justizrat selbst wird aber – mit Dreifünftelmehrheit – vom Parlament gewählt, und bei dieser Wahl nehmen die Parteien Einfluss.

Und das mit gutem Gewissen: Die Abgeordneten sind schließlich die „Repräsentanten der Souveränität des Volkes“. So steht es im 2013 zu Zeiten der konservativen Rajoy-Regierung reformierten Justizrat-Gesetz. Das ist deswegen bemerkenswert, weil die konservative Volkspartei (PP), die seit 2018 in der Opposition sitzt, heute stoisch die Erneuerung des Justizrates blockiert – unter anderem mit dem Argument, dass das ganze Wahlverfahren reformiert gehöre, um die Unabhängigkeit des Gremiums zu gewährleisten.

Der Ärger begann vor vier Jahren mit Ignacio Cosidó. Der damalige PP-Senator und Ex-Chef der spanischen Polizei verschickte am 17. November 2018 eine Whatsapp-Nachricht an seine Fraktionskolleg:innen, um ihnen die Zusammensetzung des neuen Justizrates schmackhaft zu machen.

Präsident sollte der als konservativ geltende Richter Manuel Marchena werden. Damit wäre Marchena auch automatisch Präsident des Tribunal Supremo – des Obersten Gerichtshofes – geworden, wo er die „Zweite Kammer von hinten kontrollieren“ könnte, schrieb Cosidó. Die Zweite Kammer des Tribunal Supremo ist für Strafsachen zuständig, also potenziell auch für große politische Korruptionsverfahren, von denen die PP besonders viele erlebte.

Weil Manuel Marchena aber nicht im Rufe stehen wollte, ein williges Instrument der PP zu sein, legte er seine Kandidatur nieder. Seitdem haben sich PP und Sozialisten auf keine neue Justizrat-Liste mehr einigen können, weswegen der alte Rat weiterhin amtiert, allerdings mit eingeschränkten Funktionen. Die im Laufe der Jahre freigewordenen Richterstellen am Tribunal Supremo – mittlerweile 19 – darf er nicht mehr neu besetzen, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre. Das haben die regierenden Sozialisten aus Ärger über die PP-Blockade beschlossen. Zwei Stellen am Verfassungsgericht soll der Justizrat aber nun doch besetzen, weil das der Sánchez-Regierung entgegenkäme. Alles geschieht am Rande der Rechtsstaatlichkeit. Irgendwas muss getan werden.

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