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Rechtssicherheit für Vereine: Kritische Fragen an Lindner

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Von: Ursula Rüssmann

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Wirkt in Sachen Gemeinnützigkeitsreform desinteressiert: Christian Lindner.
Wirkt in Sachen Gemeinnützigkeitsreform desinteressiert: Christian Lindner. dpa © dpa

Die Gemeinnützigkeitsreform ist überfällig, doch der Minister schweigt. Dagegen drücken Grüne und SPD aufs Tempo.

Das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Demokratiefördergesetz reicht vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht aus. Sie verweisen ungeduldig auf ein weiteres Projekt: Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts müsse endlich kommen, um Vereine und Initiativen auch rechtlich abzusichern. Das fordert die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, in der rund 200 Organisationen zusammenarbeiten.

Zum Demokratiefördergesetz sagt die Allianz: ein Fortschritt, aber zu wenig. Mit ihm können Gruppen, die sich etwa für Demokratie und Menschenrechte engagieren, auf bessere finanzielle Absicherung hoffen. Jedoch fehlten darin Klarstellungen zur Gemeinnützigkeit, sagt Allianz-Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer: „Wir hätten uns das gewünscht.“

Demokratiefördergesetz reicht den engagierten Organisationen nicht

Der vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf ist bisher nicht veröffentlicht. Lese man den vorher präsentierten Referentenentwurf, so Diefenbach-Trommer auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, so zeige sich ein Problem: „Voraussetzung für die bessere finanzielle Förderung von Vereinen ist deren Gemeinnützigkeitsstatus. Den haben Finanzbehörden mehreren Vereinen aber mit zweifelhafter Begründung entzogen.“ Beispiele sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Kampagnen-Initiative Campact und auch die Petitionsplattform change.org. Die Fälle liegen vor Gericht, der Streitpunkt ist immer: Ist das Engagement - etwa für soziale Gerechtigkeit oder gegen rechts - von den Vereinssatzungen gedeckt, und wer entscheidet das? Angesichts der aktuellen Aufregung über gut vernetzte rechte „Reichsbürger“, die an Staatsstreichplänen arbeiteten, eine brisante Frage.

Paus: Gesetz kommt 2023

Hinzu kommt: Die Fälle, die vor Gericht ausgefochten werden, sind laut Allianz nur „die Spitze des Eisbergs“. Die Verunsicherung sei riesig, moniert sie. In einem Erlass des Finanzministeriums vom Februar heißt es zwar, Vereine dürften auch „außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen“ Stellung beziehen, also etwa demonstrieren oder einen Aufruf gegen rechts mittragen. Aber wo ist die Grenze? Bittere Erfahrung der Allianz: „Niemand weiß, welches Engagement unterbleibt, weil Vereinsvorstände um den Status der Gemeinnützigkeit fürchten“. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat wiederholt Initiativen vertreten. Sie beobachtet bei vielen sogar eine „regelrechte Selbstzensur, ja Entpolitisierung“, wie GFF-Juristin Vivian Kube der FR schon im Frühjahr sagte.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag Abhilfe versprochen: „Wir modernisieren das Gemeinnützigkeitsrecht, um der entstandenen Unsicherheit (...) entgegenzuwirken.“ Im Herbst beim Deutschen Stiftungstag kündigte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an, die Reform komme 2023. Man müsse „Rechtssicherheit herstellen, damit Vereine und Stiftungen sich nicht selbst zensieren“. Die Allianz sieht bei Paus viele ihrer Forderungen gut aufgehoben, ebenso in Nancy Faesers (SPD) Innenministerium.

Christian Lindner: Keine Antwort auf Anfragen und Schreiben

Allerdings: Die zwei Frauen sind nicht zuständig, den Gesetzentwurf muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorlegen. Und von dort gibt es bisher nur öffentliches Schweigen. Es sei „schon irritierend“, sagt Allianz-Sprecher Diefenbach-Trommer, dass „der Mínister auf keine unserer Anfragen und Schreiben reagiert hat“, auch die Staatssekretär:innen nicht. Das sei bei Faeser und Paus anders. Nicht ausgeschlossen also, dass der Koalition auch bei diesem Thema Krach bevorsteht – und den Vereinen und Initiativen noch eine lange Zeit der Unsicherheit.

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