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Rechtsruck in Israel: „Wir stellen uns auf Attacken ein“

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Von: Inge Günther

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Anhänger der radikalen „Religiösen Zionisten“ feiern am Wahlabend den Erfolg ihrer Partei.
Anhänger der radikalen „Religiösen Zionisten“ feiern am Wahlabend den Erfolg ihrer Partei. © afp

Mickey Gitzin, Direktor des New Israel Fund, spricht im Interview über schlimmste Befürchtungen nach Netanjahus Wahlsieg und die Chancen, den Ultrarechten außerparlamentarisch Paroli zu bieten.

Der Wahlsieg der Rechten in Israel hat das linksliberale Lager in einen Schock versetzt – Sie auch?

Auch wenn ich es kommen sah, schockierend war es. Rationale Erwartung ist das eine, Emotion etwas anderes, wenn gleich drei Dinge kumulieren: das Ausmaß an Unterstützung für die neo-faschistische Partei von Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die satte Mehrheit für eine Koalition unter Netanjahu und – auch persönlich bitter – das schlechte Abschneiden von Meretz, die Partei der israelischen Bürgerrechts-community.

Die israelische Linke ist fast von der politischen Landkarte verschwunden. Nur Labour hat mit vier Mandaten geradeso den Sprung in die Knesset, das israelische Parlament, geschafft. Ist die liberale Zivilgesellschaft stark genug, der künftigen Regierung außerparlamentarisch Paroli zu bieten?

Gute Frage, aber ich habe keine klare Antwort. Israelische Organisationen und Aktivist:innen haben schon vor den Wahlen gezeigt, dass sie gegenhalten können. Und zu fünfzig Prozent hat die Bevölkerung in absoluten Zahlen gesehen gegen das Netanjahu-Lager gestimmt, neben Liberalen auch jene, die mit der arabischen Minderheit halten oder weil sie gegen Korruption sind. Aber Netanjahu ist ziemlich gut in ‚Teile und herrsche‘ – hier ein Deal mit dieser Gruppe, dort mehr Druck auf eine andere. Den heftigsten Druck werden Menschenrechts-NGOs, die in den besetzten Gebieten arbeiten, zu spüren bekommen.

Zumindest scheint Netanjahu besorgt um Israels Image in der Welt. Der LGBTQ-Gemeinschaft hat er gleich versichert, sie habe nichts zu befürchten. Ben-Gvir hat sich dieser Tage ähnlich geäußert.

Ich vermute, dass war alles inszeniert, um sich einen liberalen Anstrich zu geben und die Leute zu beruhigen.

Trotzdem werden Ängste laut. Manche Kommentator:innen warnen bereits vor einem illiberalen, nationalistischen und strengreligiösen Israel, das dem ungarischen Modell Viktor Orbáns folgen werde. Stimmen Sie zu?

Das Risiko ist jedenfalls da. Netanjahu und Orbán gehen sehr ähnlich vor. Und der Zuschnitt der israelischen Regierung wird extremer denn je sein. Ich sehe zwei Optionen: Die liberalen säkularen Kräfte gehen raus und protestieren oder sie ziehen sich, was ich nicht ausschließe, resigniert zurück.

In die innere Immigration?

Vermutlich werden wir mehr Privatschulen sehen und mehr Rückzüge der Mitte-Links-Elite in ihre bevorzugten Städte und Räume.

Zur Person

Mickey Gitzin ist Direktor des New Israel Fund, die linksliberale Dachorganisation von annähernd 300 israelischen NGOs.

Viele davon sind tätig im Bürgerrechtsspektrum, engagieren sich für Frauen- und Minderheitsrechte, für Flüchtlinge oder auch im Umweltschutz. geg

Manche sagen, mit dem Wahlerfolg von Ben-Gvir und Co trete wenigstens das ungeschminkte Gesicht des Rassismus zutage. Ist das ein Trost?

In jüngeren Jahren dachte ich so. Heute denke ich, wenn etwas schlecht ist, ist es schlecht und Menschen werden darunter leiden. Im New Israel Fund überlegen wir uns jetzt Strategien, um die Freiräume sowie Rechte für Frauen und Minderheiten zu verteidigen. Man stelle sich nur vor, was es für arabische Israelis bedeutet, wenn ausgerechnet Ben-Gvir als Polizeiminister in ihren Städten für Recht und Ordnung sorgen will. Wir befinden uns in einer Art Rückwärtsgang.

Smotrich und Ben-Gvir wollen auch eine Gesetzesklausel, um per Parlamentsmehrheit unliebsame Urteile des Obersten Gerichts zu Fall zu bringen. Wenn der Justiz Fesseln angelegt werden, hätte Netanjahu in seinem Korruptionsprozess nicht mehr viel zu befürchten. Würde das nicht neue Massenproteste provozieren?

Eine solche Klausel bedeutet faktisch die Abschaffung des Obersten Gerichts als Verfassungsgericht. Aber werden wir in der Lage sein, das anschaulich zu vermitteln? Das Verständnis vieler Israelis, dass es in einer Demokratie nicht nur um Mehrheitsbeschlüsse geht, sondern auch um Minderheitenrechte, ist nicht sehr ausgeprägt. Wir müssen aufpassen, nicht als elitäre Leute gesehen zu werden, denen am Obersten Gericht mehr liegt als am gewöhnlichen Volk.

Befürchten Sie, dass Vorwürfe von rechts wieder zunehmen, die Bürgerrechts-NGOs wie B’Tselem oder die besatzungskritischen Soldat:innen von Breaking the Silence als Verräter hinstellen?

Zweifellos. Das kommt wieder. Weil die Rechten an der Macht nicht alles durchbringen werden, was sie versprochen haben. Sie werden sich nicht rambomäßig aufführen können, wie sie sich das vorgestellt haben. Sie brauchen welche, denen sie die Schuld geben können, warum mit ihrer Politik nicht alles klappt. Wir stellen uns auf Attacken ein.

Rechnen Sie mit internationalem Rückhalt?

Sowohl die deutsche als auch die amerikanische Regierung sind im Umgang mit Israel sehr vorsichtig. Aber in Fragen von Meinungsfreiheit oder der Zivilgesellschaft haben wir meist Unterstützung aus dem Westen erfahren.

Eine andere Sache ist der israelisch-palästinensische Konflikt. Seit einiger Zeit steigen die Spannungen in der West Bank. Ist eine Eskalation programmiert, wenn die Ultrarechten zeigen wollen, wer dort der Boss ist?

Im Umgang mit Gewalt in den besetzten Gebieten war Netanjahu meist vorsichtiger als andere. Aber ganz sicher werden wir mehr Siedlungsbau sehen, schnelle Genehmigungen illegaler Außenposten, Häuserabrisse und brutale Aktionen gegen palästinensische Dörfer in den C-Gebieten (sechzig Prozent des Westjordanlands, in dem sich die israelischen Siedlungen befinden, d. Red.). Was die Armee nicht macht, übernehmen militante Siedler. Da kann einiges aufflammen. Zumal die Ben-Gvir/Smotrich-Partei alle Ministerien verlangt, die damit zu tun haben.

Mickey Gitzin, Direktor des New Israel Fund.
Mickey Gitzin, Direktor des New Israel Fund. © NIF

Ben-Gvir will sogar neue Regeln für den Schusswaffeneinsatz einführen, damit bei palästinensischen Protesten schon geschossen werden kann, noch bevor Steine oder Molotow-Cocktails fliegen.

Stimmt, allerdings ist für ihn und Netanjahu erste Priorität, ihre rechte Regierung zu erhalten, sie auf keinen Fall in Gefahr zu bringen. Netanjahu geht so weit er kann, aber er kennt die Limits. Und es scheint plausibel, dass die israelische Öffentlichkeit keine neue Intifada erleben möchte. Sie will auch nicht, dass die Regierung in Washington Netanjahu die kalte Schulter zeigt.

Was erwarten Sie von den US-Alliierten und der internationalen Gemeinschaft im Nahostkonflikt?

Nichts.

Weil sie auf die Ukraine fokussiert sind, und die Palästina-Frage schon lange nicht mehr auf der aktuellen Tagesordnung steht?

Vor allem haben sie eine Menge gemeinsamer Interessen mit Israel, angefangen von Cyber-Security bis hin zu Hightech und Wirtschaft.

Trotzdem gibt es im Westen Kritik, dass Israel der Ukraine bislang keine Waffen liefert. Wie sehen Sie das, als Sohn ukrainischer, vor vielen Jahren eingewanderter Eltern?

Das ist mit der Frage nach unserem Selbstverständnis als Juden verknüpft. Die israelische Rechte sagt, wir müssen auf unsere eigenen Interessen achten, also gute Beziehungen zu Russland erhalten. Da ist was dran. Aber ab einem gewissen Punkt muss man sich von seinem moralischen Kompass führen lassen. Im Fall der Ukraine haben wir ihn verloren. Ich glaube, wir sind dabei, gemeinsame Schnittmengen mit den westlichen Demokratien einzubüßen. Andererseits verlieren liberale Demokratiekonzepte an Einfluss in der Welt. Nicht nur wir in Israel gehen in diese Richtung. (Interview: Inge Günther)

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