Die Rechtsoptimisten
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen frohlockt die AfD-Führung. Zumindest fürs erste - denn so richtig gut aufgestellt sind die Rechtspopulisten nicht.
Das gescheiterte erste Jamaika-Bündnis auf Bundesebene hinterlässt viele Verlierer. Die Alternative für Deutschland sieht sich nicht unter ihnen. Zumindest möchte sie am Montag vor der Presse in Berlin diesen Eindruck erwecken. „Wir sehen auch hier, dass die AfD wirkt, denn wir haben Schwarz-Grün verhindert“, sagt Alice Weidel, flankiert von Alexander Gauland.
Der Vorstand der Fraktion tagt an diesem Morgen in dem Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, wo sich wenige Wochen zuvor die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten erstmals konstituierte. Durch die Scheiben des Gebäudes sehen die Journalisten ernste Gesichter. Und die beiden Fraktionschefs Gauland und Weidel sind dann auch eher ernst, selbst wenn sie sich über das Scheitern der Sondierungsgespräche zufrieden zeigen und einmal mehr den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel fordern. Dabei hätte die AfD von einer Jamaika-Koalition durchaus profitiert, denn die CDU hätte sich dann noch weiter nach links bewegen müssen.
Klares Jein zu Neuwahlen
„Wir finden es gut, dass es nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“, sagt Gauland. Außerdem sei man froh, dass die Grünen nicht in der Bundesregierung seien. „Das bietet die Chance, dass über Familiennachzug und Asylpolitik vernünftig nachgedacht wird.“ Weidel wirft den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen eine wochenlange Wählertäuschung vor. „Da sind Parteien ins Rennen gegangen, deren Wahlversprechen unterschiedlicher nicht hätten sein können“, sagt sie. „Man hat vorher gewusst, dass man keine Einigung hätte erzielen können, ohne die eigenen Wähler zu verraten.“
Geht es um die eigenen Chancen bei Neuwahlen, halten sich Gauland und Weidel eher zurück. Aus gutem Grund. Gauland will nicht über potenzielle Wahlergebnisse spekulieren und auch Weidel findet, man solle jetzt erst einmal abwarten. Auf Nachfrage gibt sie sich dann doch zuversichtlich, dass die AfD beim nächsten Wahlgang besser abschneiden würde. Auch Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, scheint optimistisch.
Die Prozente sprechen derzeit auch tatsächlich für die AfD: In den Bundestag zogen die Rechten am 24. September mit 12,6 Prozent der Stimmen ein – eine klare Fortsetzung ihrer Erfolgsserie. In den jüngsten Umfragen zeigt der Trend für die Partei auch leicht aufwärts. Ob eine Neuwahl die AfD tatsächlich stärkt, steht aber keineswegs fest.
In der AfD rumort es
In der Partei rumort es, in einigen Landtagsfraktionen häufen sich die Austritte. Die einstige AfD-Chefin Frauke Petry hat die Partei verlassen. Derzeit steht nur noch Jörg Meuthen an der Spitze, Anfang Dezember wird sich bei einem Parteitag entscheiden, ob das so bleibt – und welchen Kurs die Bundestagsfraktion damit dann einschlägt.
Gauland denkt an diesem Montag auch laut über eine andere Option nach. „Wir sind der Meinung, dass es eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland gibt, dazu müsste sich aber die CDU sehr ändern.“ Der 76-Jährige war selbst bis zu seinem Protestaustritt 2013 Mitglied. Auch für Spekulationen, ob sich AfD und CDU annähern könnten, sei es noch zu früh. Weidel hatte schon kurz nach der Wahl die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren – aber nur ohne Merkel.
