+
Viktor Orbán, Ungarns Premier, will den Strache-Skandal nicht kommentieren.

Ungarn und Polen

Ibiza-Affäre um FPÖ: Rechtsnationale in Osteuropa schweigen

  • schließen

Den Regierungen in Ungarn und Polen kommen die Fehler ihrer FPÖ-Freunde sehr ungelegen. Eine Analyse.

Viktor Orbán ist ein schlagfertiger Redner und selten um eine politische Meinung verlegen. Lob und Tadel verteilt er gern auch über Landesgrenzen hinweg. „Wir würden es mit Freude sehen, wenn in Europa ähnlich vorbildliche Veränderungen stattfinden, wie sie in Österreich stattgefunden haben“, sagte der ungarische Ministerpräsident Anfang Mai bei einer Pressekonferenz mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, damals noch Vizekanzler. Umso bemerkenswerter ist, dass Orbán seinen Sprecher nun mitteilen ließ, Straches Rücktritt im Zuge des Ibiza-Skandals sei „eine rein österreichische Angelegenheit“.

Tatsächlich hat Orbán gute Gründe, zum Fall Strache öffentlich lieber keine Meinung zu äußern. Schließlich bezeichnet der gestürzte FPÖ-Chef in dem Ibiza-Video namentlich den ungarischen Ministerpräsidenten mit seiner offen illiberalen Politik als Vorbild für ein rechtsnational regiertes Österreich.

Strache-Skandal könnte europäische Rechte in Bedrängnis bringen

Jaroslaw Kaczynski, PiS-Parteichef, schaut bang auf die Wahlen in Polen.

„Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“, erklärt Strache in dem Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte. Er bringt die Übernahme der Wiener „Kronen Zeitung“ ins Spiel. Und wieder fällt Orbáns Name. Der Chef der rechtsnationalen Fidesz-Partei habe über einen Investor „alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre gekauft und aufbereitet“. Die Gefahr, in den Strudel des Strache-Skandals zu geraten, ist für Orbán vermutlich nicht allzu groß. Unterschätzen wird er die Risiken kaum. Zu frisch dürfte noch die Erinnerung an Affären im eigenen Umfeld sein. So war Orbáns Schwiegersohn vor einem Jahr unter Verdacht geraten, EU-Fördergelder illegal abgeschöpft zu haben. Die Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde Olaf sprach von einem „organisierten Betrugsmechanismus“ in Ungarn. In der Folge verlor die Fidesz eine wichtige Nachwahl.

Ein noch größeres Problem könnte für den ungarischen Regierungschef daraus entstehen, dass er zuletzt so demonstrativ die Nähe zu Europas Nationalisten und Rechtspopulisten gesucht hat, allen voran zu dem Italiener Matteo Salvini, zu dem Polen Jaroslaw Kaczynski und eben zu Strache. Denn zugleich hat er den Bruch seines Fidesz mit der gemäßigt-konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament angekündigt.

In Brüssel verdichteten sich die Spekulationen, Orbán wolle sich nach der Europawahl zum Anführer eines neuen Rechtsaußenblocks aufschwingen. Eine Rückkehr in den sicheren Hafen der EVP-Familie wäre dann ausgeschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren: Spekulationen um Strache-Video: „War es der Mossad?“

Doch nicht nur für Orbán ist das Strache-Video ein Problem. Auch für die rechtsnationale Kaczynski-Partei PiS kommt der Skandal ungelegen. Im Herbst wird in Polen ein neues Parlament gewählt, und Orbáns Bewunderer Kaczynski muss trotz guter Umfragewerte um die Regierungsmacht bangen. Das hat vor allem mit der Einheit der polnischen Opposition zu tun, die sich vor der Europawahl zu einer Liste zusammengeschlossen hat.

Regierungskritische Medien machen Ibiza-Skandal zum Thema

Der Block deckt das politische Spektrum von linksaußen bis in die bürgerlich-konservative Mitte ab. Sollte diese Anti-PiS-Koalition bis zur Sejm-Wahl im Oktober halten, könnte die Kaczynski-Partei auch mit ihren aktuell 40 Prozent nicht mehr regieren.

In Warschau erinnerte die „Gazeta Wyborcza“ an Parallelen zwischen dem Strache-Skandal und der Srebrna-Affäre, die zu Jahresbeginn Polen erschütterte. Illegale Tonaufnahmen eines Gesprächs zwischen Kaczynski und einem österreichischen Bauunternehmer ließen damals den Verdacht aufkommen, der PiS-Chef spanne die Justiz für heimliche Immobiliendeals ein.

So ist es kein Wunder, dass in Polen vor allem regierungskritische Medien den Ibiza-Skandal zum Thema machen, während die PiS und parteinahe Kommentatoren meist so demonstrativ schweigen wie Orbán in Ungarn.

Das könnte Sie auch interessieren:

FR-Kolumne: Was passiert, wenn man zu oft mit Rechten redet.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion