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In der Bundeswehr gibt es mehr Neonazis als gedacht.

Bundeswehr

200 Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

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Neue Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes gehen über die bisher bekannten hinaus. Demnach stuft der MAD im Schnitt pro Jahr über 20 Soldaten als Nazis ein.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat von 2008 bis heute rund 200 Bundeswehr-Soldaten als rechtsextrem eingestuft. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, die der FR vorliegt.

MAD-Präsident Christof Gramm hatte in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages am 5. Oktober noch von acht rechtsextremen Verdachtsfällen pro Jahr gesprochen. Überdies hatte er bei der Gelegenheit darüber informiert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der MAD eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Reservisten“ gegründet hätten, um die Analyse des extremistischen Gefahrenpotentials in der Bundeswehr zu verbessern. Für Reservisten ist der Verfassungsschutz zuständig.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der FR, Rechtsextremisten würden in der Regel entlassen. In den ersten vier Dienstjahren sei das nach Paragraph 55 Soldatengesetz fristlos möglich. Bei Berufssoldaten werde meistens ein Gerichtsverfahren erforderlich.

Grünen-Politikerin Mihalic sagte der FR: „Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung. Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema. Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können.“ Die Grünen-Abgeordnete nannte es „wichtig, wenn das Parlament proaktiv und regelmäßig über extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr informiert werden würde; über Zahlen, Personen, Strategien und Netzwerke“. Das lege auch der Fall Franco A. nahe. „Wir brauchen ein umfassendes regelmäßiges Lagebild über extremistische Gefahren im Kontext Bundeswehr“, so Mihalic. Die geteilte Zuständigkeit für Reservisten berge einige Risiken und erschwere die durchgängige Beobachtung von Neonazis. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft sei daher zu begrüßen.

Der Bundeswehr-Offizier Franco A. hatte sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling registrieren lassen und verfolgte offenbar das Ziel, den Verdacht nach einem Attentat gezielt auf Asylbewerber zu lenken. Der Soldat flog auf, weil er an einem Flughafen in Österreich eine Pistole versteckt hatte.

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