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Der Hauptangeklagte Stephan Ernst.

Rechter Terror

Mord an Walter Lübcke: Rechtsextremist gesteht erneut – „Es tut mir leid“

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Stephan Ernst gibt den tödlichen Schuss auf den Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu und beteuert, es tue ihm leid. Dieses Geständnis ist das nun dritte.

Es war das dritte Geständnis, das der Hauptangeklagte Stephan Ernst am Mittwoch im Prozess um den Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke abgab – und das zweite, demzufolge er den tödlichen Schuss auf den CDU-Politiker abgegeben hat. Am Ende der vorbereiteten Aussage, die Ernsts Anwalt Mustafa Kaplan etwa 50 Minuten lang vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verlas, wandte sich der Angeklagte an die Familie des Opfers. „Es tut mir leid, es tut mir leid, es tut mir leid“, hatte er notiert.

Mit der Messerattacke auf den Iraker Ahmad E. im Jahr 2016, wegen der Stephan Ernst ebenfalls angeklagt ist, habe er jedoch „nichts zu tun“. Ernst folgte dem Verlesen seiner Aussage durch seinen Verteidiger angespannt.

Stephan Ernst belastet den Mitangeklagten Markus H. erheblich stärker als zuvor

In vielem ähnelte das dritte Geständnis des 46-jährigen Neonazis den Angaben aus seinem ersten Geständnis, das er bei seiner Vernehmung vor gut einem Jahr gemacht hatte. Die neue Version enthielt aber einen zentralen Unterschied: Der Mitangeklagte Markus H. wurde jetzt erheblich stärker von Ernst belastet. Dieser habe Ernst nicht nur zum Mord an Lübcke aufgestachelt und die Tatwaffe besorgt, sondern sei auch mit am Tatort gewesen, um Lübcke zur Rede zu stellen und zu bedrohen, berichtete Stephan Ernst jetzt.

Ernsts Aussage war mit Spannung erwartet worden, nachdem er zwei ganz unterschiedliche Geständnisse abgegeben hatte. Nun sagte er, beim ersten Geständnis habe er auf Anraten seines damaligen Verteidigers Dirk Waldschmidt den Angeklagten Markus H. „herausgehalten“. Beim zweiten Geständnis sei er der Empfehlung seines zweiten Verteidigers Frank Hannig gefolgt und habe deswegen erklärt, Markus H. habe geschossen. Auf ausdrückliche Nachfrage des Vorsitzenden Richters Thomas Sagebiel erklärte Ernst, Hannig habe auch die Idee gehabt, H. des Schusses zu bezichtigen.

Stephan Ernst will in Aussteigerprogramm für ehemalige Rechtsextremisten aufgenommen werden

Von beiden Verteidigern hat sich Stephan Ernst mittlerweile getrennt. In der neuen Aussage bat er das Gericht um Hilfe dabei, in ein Aussteigerprogramm für ehemalige Rechtsextremisten aufgenommen zu werden. Den Mord an Lübcke nannte er „feige, falsch und grausam“. Weiter sagte der Angeklagte: „Niemand sollte sterben, weil er eine andere Meinung hat. Niemand sollte sterben, weil er eine andere Religion hat. Niemand sollte sterben, weil er eine andere Herkunft hat.“

Ausführlich schilderte Ernst seine Lebensgeschichte mit einem alkoholabhängigen Vater, der ihn und seine Mutter regelmäßig schwer misshandelt habe und mit 55 Jahren an Leberzirrhose gestorben sei. Dessen Ausländerhass habe er übernommen, um wenigstens „eine Art von Gemeinsamkeit“ mit dem Vater zu haben.

Politische Radikalisierung in Gefängnissen

Politisch radikalisiert habe er sich aber erst in Gefängnissen, insbesondere in Butzbach, wo er wegen eines Bombenanschlags auf ein Asylbewerberwohnheim in Hohenstein-Steckenroth im Rheingau-Taunus-Kreis von 1994 einsaß. Er sei nach der Freilassung zu NPD-Stammtischen und Demonstrationen gegangen. Überworfen habe er sich aber mit den Neonazis nach einer Demonstration in Chemnitz 2009, weil er wiederholt wegen der russischen Herkunft seiner Frau angegangen worden sei.

Ab 2014 sei er dann Markus H. bei der Arbeit begegnet, wodurch er eine neuerliche Radikalisierung erfahren habe. „H. wurde mein Mentor“, formulierte Ernst. Dieser habe ihn zu AfD-Stammtischen und in den Schützenverein mitgenommen. H. habe eine Zielscheibe mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel verwendet, aber auch den Regierungspräsidenten Lübcke als einen „Volksverräter“ gesehen. „Im Gegensatz zu Angela Merkel sei Lübcke jemand, an den man rankommen konnte“, habe H. gesagt.

Walter Lübcke setzte sich 2015 für Unterbringung von Flüchtlingen ein

Lübcke hatte sich 2015 bei einer Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt und Zwischenrufern entgegnet, sie könnten Deutschland verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten. Ernst und H. nahmen an der Veranstaltung teil und empörten sich lautstark über Lübckes Worte.

Laut Ernsts Aussage vom Mittwoch spähten beide bereits Anfang 2016 erstmals Lübckes Wohnhaus in Wolfhagen-Istha aus. In den folgenden Jahren sei er noch dreimal zu dem Haus gefahren, einmal davon im April oder Mai 2018 gemeinsam mit Markus H. An einem Donnerstag im Mai 2019 hätten sie dann verabredet, Lübcke mit einer Waffe aufzusuchen.

Stephan Ernst stellt auf Bitte des Gerichts die Szene auf Lübckes Terrasse nach

Als sie am Abend des 1. Juni dorthin gefahren seien, sei ungewiss gewesen, ob sie den 65-jährigen CDU-Politiker einschüchtern und schlagen oder töten wollten. „Der Einsatz der Waffe war auf jeden Fall eine Alternative“, formulierte Ernst. Er habe sie in einer Umhängetasche dabei gehabt.

Von zwei Seiten seien sie auf den Politiker zugegangen, der auf seiner Terrasse in sein Tablet schaute. Ernst erinnerte sich, selbst gesagt zu haben: „Für so was wie dich gehe ich jeden Tag arbeiten.“ H. habe hinzugefügt, es sei „Zeit zum Auswandern“. Lübcke habe die ungebetenen Gäste aufgefordert zu verschwinden. „In dem Moment sah ich, dass Herr Lübcke wieder aufstehen wollte“, schilderte Ernst. „Ich habe geschossen.“ Diesen Moment stellte der Angeklagte auf Bitten des Gerichts nach – indem er sich in der Haltung Walter Lübckes in einen Stuhl setzte und nachstellte, wie dieser versucht habe aufzustehen.

Videos von früheren Vernehmungen werden öffentlich

Zu Beginn des Verhandlungstags hatte sich das Gericht mit dem Umstand befasst, dass Videos früherer Vernehmungen von Ernst im Internet veröffentlicht worden sind. Journalisten des NDR hatten Ausschnitte der Aufnahmen online gestellt, die im Gericht bereits vorgespielt worden waren. Sowohl die Verteidiger als auch die Bundesanwaltschaft und die Nebenklage wandten sich gegen die Veröffentlichung, da sie darin eine Verletzung von Urheberrechten sehen. Sie sprachen von „Sauerei“ und nannten das Verbreiten des Videos „unsäglich“.

Nur die Verteidigung von Markus H. griff allerdings den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel an, weil er nichts gegen diesen „öffentlichen Pranger“ unternehme. Verteidiger Björn Clemens beantragte, Richter Sagebiel deswegen für befangen zu erklären. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Dieter Killmer, entgegnete, Sagebiel lasse nur „Realismus“ walten, wenn er die Veröffentlichung nicht zu beenden versuche. (Von Pitt von Bebenburg)

Lesen Sie auch den Kommentar von Autor Pitt von Bebenburg zu dem Geständnis von Stephan Ernst im Prozess um den Mord an Walter Lübcke: „Geständnis im Lübcke-Mord-Prozess: Zur Reue gehört mehr“.

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