Rechtsextremismus in der Bundeswehr
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Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Polizei und Bundeswehr

Rechtsextremisten bei Polizei und Armee - Regierung listet Fälle auf

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Die Bundesregierung erstellt eine Liste aller Fälle von Rechtsextremismus und Reichsbürgern in Polizei, Bundeswehr und Behörden.

  • Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden machten Schlagzeilen.
  • Jetzt liegt eine Übersicht vor.
  • Viele Rechtsextremisten sind bei der Bundeswehr.

In den vergangenen Jahren haben Fälle von Rechtsextremismus* in Sicherheitsbehörden Schlagzeilen gemacht, etwa Chatgruppen bei der hessischen Polizei*. Nun liegt dank einer linken Initiative im Bundestag eine Übersicht solcher Fälle in den wichtigsten Sicherheitsbereichen des Bundes vor, bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr etwa.

Rechtsextreme bei der Bundespolizei

So wurde in der Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren gegen 35 Beschäftigte wegen rechtsextremer Äußerungen ermittelt. Gegen weitere zwölf liefen „Ermittlungen wegen Äußerungen, die dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“, heißt es in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Fragen der Links-Fraktion.

Deren Abgeordnete Brigitte Freihold urteilte, die Zahlen seien „in keiner Weise hinnehmbar“. Die Regierung lässt hingegen erkennen, dass sie die Zahlen nicht für hoch hält: Die Bundespolizei zähle rund 48 000 Beschäftigte. Der Anteil derer, gegen die ermittelt wurde, entspreche damit „einem Anteil von 0,17 Prozent des Gesamtpersonalbestandes“.

Bundeskriminalamt verzeichnet Rechtsextreme

Die Bundesregierung teilte auch mit, was aus den insgesamt 47 Beschäftigten der Bundespolizei geworden ist, gegen die wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus* oder Reichsbürger-Gesinnung ermittelt wurde: In 19 Fällen wurde das Beamtenverhältnis beendet. Manche der Verfahren sollen aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein. In fünf Fällen habe man Geldbußen oder Verweise verhängt, in einem Fall eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen. In vier Fällen liefen Entlassungsverfahren, in zwei Disziplinarklagen. Die übrigen 16 Disziplinarverfahren seien auch noch nicht abgeschlossen.

Bei den Kollegen vom Bundeskriminalamt listete die Regierung acht Fälle aus den vergangenen zehn Jahren auf, „die dem Bereich Rechtsextremismus oder dem Bereich Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet werden können“. Zwei Beamtenverhältnisse wurden beendet, in einem Fall eine Kündigung ausgesprochen. Vier Disziplinarverfahren sollen noch laufen. In einem Fall sei eine arbeitsrechtliche Ermahnung ausgesprochen worden.

Die meisten Rechtsextremisten bei der Bundeswehr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete einen Beschäftigten, der verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Ihm sei das Führen der Dienstgeschäfte untersagt worden. Auch beim Zoll gab es einen Fall, das Verfahren laufe noch.

Die höchsten Zahlen kommen aus der Bundeswehr. Dort registrierte der Militärische Abschirmdienst 108 Fälle seit 2010, davon alleine zwei Drittel in den Jahren 2010 und 2011. Für die Jahre seit 2014 liegen Zahlen vor, wie viele der Verdächtigten auch Mitglieder rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen waren. Das betraf 15 der 29 Personen, die unter Verdacht standen.

Anders als bei Polizei und Bundeswehr meldete die Justiz keinen Verdachtsfall. Allerdings sind die Justizbehörden auch überwiegend Ländersache und unterstehen damit nicht der Bundesregierung.

Rechtsextreme Tendenzen unterbinden

Die Linken-Abgeordnete Freihold forderte, „dass rechtsextremistische Tendenzen im öffentlichen Dienst sowie den Ministerien und Behörden erkannt und unterbunden“ gehören. Das tun die Bundesbehörden nach eigenen Angaben. So versichert die Regierung, das Bundeskriminalamt gehe „sämtlichen Hinweisen auf rechtsextreme, -radikale oder -extremistische Äußerungen und Wertanschauungen von Beschäftigten auch intern nach und klärt diese lückenlos auf, um entsprechende arbeits- oder dienstrechtliche Schritte einzuleiten“.

Rechte Drohung an Politikerin: Janine Wissler von der Partei Die Linke erhielt eine Mord-Drohung mit Absender „NSU 2.0“. Die Täter hatten scheinbar Zugriff auf Polizeirechner in Frankfurt und Wiesbaden.

Von Pitt von Bebenburg

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