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Studien zu Rechtsextremismus: Ministerin verärgert Wissenschaft

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Von: Pitt von Bebenburg

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Weitere Aufklärung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus? Da müssen diese Protestierenden noch länger warten.
Weitere Aufklärung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsradikalismus? Da müssen diese Protestierenden noch länger warten. © Michael Schick

Große Studienprojekte zu Rechtsextremismus und Rassismus hängen in der Luft.

Frankfurt am Main – Die deutsche Forschungslandschaft ist in Aufruhr. Das Bundesbildungsministerium hat längst zugesagte Bewilligungsbescheide gestoppt, ohne jede Begründung. Nun herrscht an Hochschulen Ärger und Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll.

Ein drastisches Beispiel betrifft die Erforschung von Rassismus und Rechtsextremismus. Hier hatte die frühere schwarz-rote Bundesregierung unter Beteiligung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) den Beschluss gefasst, die Forschung zu stärken und für eine „nachhaltige Verankerung des Forschungsfeldes an Hochschulen“ zu sorgen.

Studien zu Rechtsextremismus: Absage ohne jede Begründung

Es geht um 17 Millionen Euro, die über vier bis fünf Jahre an Forschungsprojekte und -netzwerke gehen sollen, sowie um weitere zehn Millionen Euro, die für Nachwuchsgruppen jüngerer Forschender bereitgestellt werden sollten. Noch Anfang des Jahres drang die neue Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) darauf, schnell loszulegen. Sie machte Druck, dass die Projekte schon am 1. Juli beginnen, wie Beteiligte berichten. Wenige Tage davor, das Personal hatte längst eine Einstellung oder eine feste Zusage erhalten, sei die Absage gekommen – ohne jede Begründung.

„Ich bin, höflich gesprochen, überrascht und entsetzt, wie hier mit Forschung umgegangen wird“, sagt der Bielefelder Konfliktforscher Andreas Zick. Er spricht von einem „massiven Vertrauensbruch“. Zick hatte die Idee der Wissensnetzwerke entwickelt, damit Ergebnisse der Grundlagenforschung schneller zu Prävention und Intervention genutzt werden können. Genau so ein Netzwerk hat er nun aufgebaut.

„Wir haben schon eine Koordinatorin eingestellt, weil es nach Wunsch des Bundesministeriums frühzeitig losgehen sollte, also am 1. Juli, und nun habe ich keine Ahnung, wie wir das am Institut stemmen können“, sagt der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. „Ich habe Verständnis für Sparpolitik, Verständnis für Neuausrichtungen bei Ministerienwechsel, aber dafür nicht.“ Das Ministerium beteuert dagegen: „Gegenüber den Antragstellenden wurde frühestmöglich kommuniziert, dass sich die Bewilligungen aufgrund der verspäteten Verabschiedung des Haushalts verzögern werden.“

Studien zu Rechtsextremismus: Einschnitt hat eine politische Dimension

Der Einschnitt hat eine politische Dimension, auf die Noa Ha verweist. Die Wissenschaftlerin vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin koordiniert das geplante Wissensnetzwerk zur Rassismusforschung. In diesem Bereich sollen etwa Forschungsprojekte zum Umgang mit Rassismus an Schulen gestartet werden, gemeinsam mit Partnerorganisationen aus der Praxis. Ha erinnert: „Es gab nach den Morden in Halle 2019 und Hanau im Jahr 2020 sowie der massiven ‚Black Lives Matter‘-Proteste im gleichen Jahr einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass diese Gesellschaft genauer hinschauen muss bei Rassismus und Rechtsextremismus und aktiv dagegen vorgehen muss. Es wäre ein fatales Signal, wenn das jetzt nicht mehr gilt.“ Auch Ha beklagt, dass das Bundesministerium erst Zeitdruck gemacht habe, um die Beteiligten Ende Juni plötzlich im Regen stehen zu lassen. „Man hätte uns im April oder Mai wenigstens irgendetwas signalisieren können“, seufzt sie. „Es kam aber nicht mal eine Andeutung.“

Ähnliches haben dieser Tage Forschungsprojekte zu den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie oder zu Kipppunkten beim Klimawandel erlebt. Gibt es neue politische Prioritäten? Ein Brief des Ministeriums an Projektträger hatte die Botschaft ausgesandt, man wolle sich angesichts knapper Mittel auf Projekte mit „einem schnellen Impact“ konzentrieren. Dies wurde aber von der politischen Spitze des Hauses zurückgewiesen.

Studien zu Rechtsextremismus: Ministerium verweist auf „schwierige Haushaltslage“

Am Montag erklärte das Ministerium auf FR-Anfrage: „Die Erforschung von Rechtsextremismus und Rassismus hat für die Bundesforschungsministerin eine sehr hohe Bedeutung ebenso wie die Bekämpfung von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Daher wird momentan nichts unversucht gelassen, trotz der schwierigen Haushaltslage so viele Projekte wie möglich gerade zu diesem wichtigen Themenkomplex und auch andere aktuelle Förderlinien zu unterstützen.“

In der Ampel sorgt das Vorgehen für Kopfschütteln. „Ich bin irritiert, dass gerade in aktuell gesellschaftlich so brisanten Feldern, wie der Rechtsextremismus-Forschung, anscheinend in Aussicht gestellte Bewilligungen zurückgehalten werden oder gar Kürzungen im Raum stehen“, sagt die Grünen-Abgeordnete Nina Stahr. Sie gehe aber davon aus, dass Lösungen gefunden würden.

Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner hält es für ein „fatales Signal“, wenn gerade bei der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung gekürzt wird. „Die letzten Jahre haben gezeigt, wie dringend notwendig fundierte wissenschaftliche Forschung zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Gesellschaft ist“, betont sie. (Pitt von Bebenburg)

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