Drohung von Neonazis

Rechtsextremismus: „Lübcke 2019“, „Wehrmacht“ oder „NSU 2.0“ - Wenn Politiker*innen von Neonazis bedroht werden

  • Hanning Voigts
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Politiker*innen und Medienschaffende werden zunehmend von Rechtsextremen bedroht. Vor Hass und Gewalt triefende E-Mails sollen die Betroffenen einschüchtern. Manchmal kann das in tödlicher Gewalt enden.

Die Absender nennen sich „Lübcke 2019“, „Wehrmacht“ oder „NSU 2.0“. Ihre Nachrichten triefen vor Hass und der Diktion des „Dritten Reiches“, neben übelsten Beleidigungen wird darin mit Mord und Vergewaltigung gedroht. Seit gut zwei Jahren erfährt die Öffentlichkeit immer wieder von Drohschreiben, die Neonazis und andere Rechtsextreme an Gerichte und Behörden, aber auch an Politikerinnen und Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft oder Medienschaffende verschicken.

Rechtsextremismus: 32-Jähriger hat Drohbriefe mit Absender „Nationalsozialistische Offensive“ verschickt

Die Fälle der vergangenen Monate sind Legion. Seit Mitte 2018 sorgen Mails mit dem Absender „Staatsstreichorchester“ für Aufsehen, sie wurden bundesweit an Hunderte Politiker, Staatsanwälte und Journalisten verschickt. Seit kurzem steht in Berlin ein 32-Jähriger vor Gericht, der unter dem Namen „Nationalsozialistische Offensive“ Drohungen versendet haben und zugleich mit dem „Staatsstreichorchester“ in Verbindung stehen soll. Der Prozess wird aufmerksam beobachtet, da es selten gelingt, Absender anonymer Drohmails zu ermitteln.

Eine weitere Welle rechter Drohmails wurde im März bekannt: Vertreter von Linkspartei und Grünen wurden mit dem Tode bedroht, der Hamburger Linkspartei-Politikerin Christiane Schneiders etwa wurde angekündigt, man werde sie „bestialisch abschlachten“. Unterzeichnet waren die Schreiben mit „Ists Wolfzeit“ – ein Bezug auf eine Zeit der „Abrechnung“ der Neonazi-Szene mit ihren Gegnern.

Lübcke-Mord: Zwei Neonazis stehen derzeit in Frankfurt vor Gericht

In Hessen war zuletzt neben der Linken-Politikerin Janine Wissler und der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auch der SPD-Politiker Erich Pipa, bis 2017 Landrat des Main-Kinzig-Kreises, von Rechtsextremen bedroht worden. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war ebenfalls Ziel einer rechten Hetzkampagne. Im Juni vergangenen Jahres wurde er vor seinem eigenen Haus erschossen, wegen des Mordes stehen aktuell zwei Neonazis in Frankfurt vor Gericht.

Vielen Empfängern rechtsextremer Drohschreiben sei bewusst, „dass auch Walter Lübcke auf einer Feindesliste stand, bevor er ermordet wurde“, sagt Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), der Frankfurter Rundschau. Derartige Drohmails seien kein rein virtuelles Phänomen, das man auf die leichte Schulter nehmen könne, so Kleffner. „Am Ende kann tödliche Gewalt stehen.“ Die Beratungsstellen stellten seit zwei Jahren mehr rechte Drohungen fest – vor allem gegen Menschen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagierten. Das Ziel derartiger Mails sei, die Betroffenen „so lange einzuschüchtern, bis sie damit aufhören“, so Kleffner.

Da bisher sieben Frauen Drohmails der „NSU 2.0“ erhielten, scheint neben Rassismus jedoch auch Sexismus ein zentrales Motiv der Täter zu sein.

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke in Frankfurt* ging es zuletzt meist um den Hauptangeklagten Stephan Ernst, der sich in abweichenden Aussagen verstrickt.

Rechtsextremismus bei der Polizei in Hessen*: Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern. Ein Kommentar.

Seda Basay-Yildiz erhebt im Fall der „NSU 2.0“-Drohungen Vorwürfe gegen Innenminister Beuth. Sie verteidigt die Arbeit des LKA.

Rubriklistenbild: © Michael Schick

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