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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus: Mehr Geld für Prävention

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Die Bundesregierung verdoppelt die Fördermittel. Laut Familienministerin Giffey können davon auch Projekte für Integration und Chancengerechtigkeit profitieren.

Die Bundesregierung wird die Mittel für Demokratieförderung und Extremismusprävention in den nächsten drei Jahren fast verdoppeln. Der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts vom zurückliegenden Mittwoch sieht für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine Erhöhung von derzeit 115 Millionen auf über 150 Millionen Euro im Jahr 2021 vor. 2022 sollen die Mittel auf 165 Millionen Euro steigen und 2023 auf 200 Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein klares politisches Signal an die Zivilgesellschaft und an die Engagierten, die sich für die Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stark machen“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Bundeskabinett habe einen Kabinettsausschuss zur Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus eingerichtet: „Davon erwarte ich mir eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention.“

Die aufgestockten Mittel können der Ministerin zufolge nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags auch in Projekte für Integration und Chancengerechtigkeit fließen. Ferner sei die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände, Mehrgenerationenhäuser, Freiwilligendienste und des Kinder- und Jugendplans „auf weiter hohem Niveau“ vorgesehen.

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